…worden. Es handle sich nicht um ein Erfolgshonorar. Da die Abgabenbehörde ihm die UID-Nummer entzogen habe, könne sich kein Erfolg einstellen. Gutschriftsverrechnung mit offener Schuld bei LP aus "Quadratspiel" Mit der Forderung "Quadratspiel" werden u. a. die Mietkosten für das Labor monatlich aufgerechnet, und…

…Die USt ist nicht separat ausgewiesen, die Rechnung ist saldiert (Rechnung im Arbeitsbogen zu EK, Seite 80). Mit Datum 19.12.2002 ergeht folgender Vorhalt an den Bw: 1.) Aufforderung zu einer Aufstellung der aus den Erwerben von Urheberrechten, Verwertungsrechten oder anderer Rechte resultierenden Schulden…

…87, Summe 4.047,- ohne USt, Ladenpreis öS 171,- Nach den Daten der Rathausbibliothek stammen diese drei Bücher aus den Jahren 1990, 1987 und 1994. Auch das Jahr 1998 war Gegenstand der Betriebsprüfung, aufgrund deren Feststellungen die mit gegenständlichen Berufungen angefochtenen Bescheide ergangen sind. Inwieweit…

…der Bw infolge Schuldens aufgrund der Rechnungslegung, sohin zweimal zu ein und derselben Leistung festgesetzt werden. Da LP gemäß § 19 Abs. 1 erster Halbsatz UStG 1994 als Steuerschuldner in Anspruch genommen wurde, fehlt es an der Voraussetzung einer Ausfallshaftung bei der Bw. 12. Ermittlung der…

…vorgelegt. Ohne buchmäßigen Nachweis der tatsächlich erfolgten Ausfuhr von Büchern sind die Buchlieferungen mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% steuerpflichtig zu behandeln. Der Umsatzsteuerberechnung werden die im Vorhalt vom 10. Februar 2004 bekanntgegeben Besteuerungsgrundlagen zu Grunde gelegt. 11. Schulden der USt aufgrund der Rechnungslegung gemäß …

…Rechnungslegung, also vor Leistungserbringung, die Motivation der Mitarbeiter steigere. Die in den Rechnungen ausgewiesenen Entgelte wurden in keinem einzigen Fall in Geld bezahlt. Das Kontokorrentkonto Das von der Bw vorgelegte Verrechnungskonto ist jenes, das LP für die Bw führt, darin sind die Forderungen und Schulden…

…F gab der Bw an, dass dieser Autor ihm zu einer Buchlieferung aus dem Jahr 1987 Geld schuldig geblieben sei, den diesbezüglichen Prozess habe er vor Jahren gewonnen. Damals sei eine USt-freie Ausfuhrlieferung in die BRD vorgelegen. Im Jahr 2002 habe der Anwalt Dr…

…diese Erklärung nicht, bleibt es bei der Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung. Aus dem festgestellten und oben dargestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen war, da der Bw die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs 14 UStG 1994 aufgrund der Rechnungslegung schuldet. Wie weiters…

…Herr A.H. (in weiterer Folge: Beschuldigter) für schuldig erkannt, er habe vorsätzlich als Geschäftsführer der N-GmbH im Bereich des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe einer unrichtigen USt-Erklärung für das Jahr 2007, eine Verkürzung…

…mit 20% USt weiter. In Summe wurde im Zeitraum März 2007 bis September 2007 von der Bw Dieselkraftstoff im Wert von netto € 66,439.026,00 an die Fa Y. T. G. geliefert und von dieser weiterverkauft. Aufgrund der Marktbeobachtung und aufgrund von Kundenmitteilungen…

…Rechnungen ohne USt-Ausweis ausgefertigt. Auf Grund der sich dabei ergebenden Jahresumsätze war jedoch im Jahr 2000 erstmals die Kleinunternehmergrenze eindeutig überschritten, weshalb entsprechende umsatzsteuerpflichtige Entgelte erklärt hätten werden müssen. Im Jahr 2001 war schon aufgrund der Rechnungslegungen mit USt-Ausweis die USt-Pflicht gegeben…

…eingesetzt, da G.S. aufgrund des Gesundheitszustandes die Buchhaltung nicht mehr selbst erledigen konnte. Die Geschäftslage sei von Jahr zu Jahr unwirtschaftlicher geworden und er habe ihr, auch infolge von Konkursanträgen der WGKK, geraten das Geschäft zu verkaufen und die Schulden zu bezahlen. Er wisse…

…erfolgt aufgrund der vorgelegten Buchhaltung in Höhe von 11.926,50 €. Daraus resultiert eine Nachforderung von 659,51 €. Diese ist zu passivieren."(vgl.Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung zur ABp.Nr. vom 19. Jänner 2005). "Umsatzsteuer: Auch hinsichtlich USt…

…sich beim Absatz der Ware einzubringen. Beträge im Ausmaß von € 0,275 Mio. für die unterbliebenen Öllieferungen wurden nebenher aufgrund der Vereinbarung zwischen der Bf und der D Kft zurückbezahlt. ThK hat dazu am 5. März 2012 ausgesagt, dass die Schulden bis zum 14…

…den Gutschriften an ihn ausgewiesene Umsatzsteuer mangels ausgeführter Lieferungen aufgrund der Rechnungslegung schulden würde. Im Arbeitsbogen des Prüfers finden sich auch 11 Einkaufsgutschriften, adressiert an WG5. Auf diesen wurde auch der Erhalt des Entgeltes mit einem Stempel lautend auf KS mit der Anschrift WG5 bestätigt…

…durch die Steuerfahndung [...] stattgefunden, im Zuge welcher der Beschuldigte SZ die Erstaussage abschwächte, in dem er behauptete, es handle sich nicht ausschließlich um Scheinrechnungen, sondern dass auch tatsächlich Arbeitsleistungen durch die rechnungslegenden Firmen erbracht worden seien, und von den Firmen über das Leistungsentgelt hinausgehend überhöhte…

…2003 sei mit dieser Schuld gegenverrechnet worden, dies sei im Geschäftsleben üblich. Weshalb die Forderung vom Masseverwalter nicht angemeldet worden sei, entziehe sich der Kenntnis der steuerlichen Vertretung. Dass nur von einer Leistung i.H.v. 98.542,90 € (inkl. 20 % USt) auszugehen sei…

…Aufgrund der Aussagen von Herrn KB wird davon ausgegangen, dass dem Bw im Zusammenhang mit jenen ab dem 1. Juni 1999 auf KBO bzw Firma B ausgestellten Rechnungen, die die Bp dem Bw zugerechnet hat, keine Einnahmen zugeflossen sind. Bei der Berechnung der Umsatzsteuer für…

…14 UStG 1994 sei teilweise unrichtig. Aus der Judikatur des EuGH ergebe sich, dass eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 nur mehr in Ausnahmefällen bestehen bleibe. Aus der Entscheidung vom 19. September 2000 RsC 454/98 Schmeink&Cofreth und Strobel…

…die Nettoablöse zuzüglich 12% USt abzüglich 30% (maximal € E 4.500) in die Ermittlung der Einkünfte für pauschalierte Landwirte miteinzubeziehen. Sollte die Rechnung nicht berichtigt worden sein, ist die Umsatzsteuer auf Grund der Rechnungslegung vorzuschreiben. Für die Ermittlung der Einkünfte aus L+F sind…