…Briefes steht aber auch meine slowakische Adresse, wo sie mich erreichen könnten... Der Bw. legte dem Schreiben zwei Schriftstücke in slowakischer Sprache sowie die deutsche Übersetzung bei. Diese Übersetzungen stammen nicht von einem gerichtlich beeideten Dolmetscher. Das Schreiben vom 13. Februar 2007 lautet wie folgt:…

…5.2004, RV/0191-I/02-RS1 gilt hier: "Für den Beginn des Postlaufes ist maßgebend, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird, wobei zur Feststellung dieses Zeitpunktes grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen ist (VwGH 27.11.2000, 2000…

…zuzustellen. Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt…

…Absatz 2 ZustG, wonach im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen hat, von wesentlicher Bedeutung. Stellt sie also ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie im Zweifelsfall die Beweislast (Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 4 zu § 102…

…es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO. Diesen Schriftstücken kommt kein Bescheidcharakter zu. Sie können daher auch nicht angefochten werden. Die Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen. Salzburg, am 22. Mai 2012

…es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO. Diesen Schriftstücken kommt kein Bescheidcharakter zu. Sie können daher auch nicht angefochten werden. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 11. August 2011

…es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO. Diesen Schriftstücken kommt kein Bescheidcharakter zu. Sie können daher auch nicht angefochten werden. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 10. August 2011

…25 Abs. 3 des Liechtensteinischen Landesverwaltungspflegegesetzes erfolgen. Er erkläre sich ausdrücklich dazu bereit, Schriftstücke des Finanzamtes Innsbruck entgegen zu nehmen. Weiters sei es möglich, mit ihm per E-Mail oder per Telefon Kontakt aufzunehmen. Der angefochtene Bescheid sei somit ersatzlos aufzuheben. Gleichzeitig beantragte er, seiner…

…2002 zugestellt worden. Die Post habe von ZP nicht sofort sondern erst am nächsten Tag (25.4.) gesichtet werden können. Dabei dürften die Schriftstücke des Finanzamtes in Werbesendungen gerutscht und irrtümlich ungeöffnet weggeworfen worden seien. ZP sei eine aüßerst zuverlässige Mitarbeiterin gewesen, welcher ein derartiges…

…27. 9. 2005 beurkundet worden sei. Gemäß Punkt XI des Kaufvertrages sei dem Rechtsvertreter eine Zustellvollmacht für "Gebührenbescheide" und sämtliche Schriftstücke im Zusammenhang mit der Errichtung und Durchführung des Vertrages erteilt worden. Da der Grunderwerbsteuerbescheid somit ordnungsgemäß an den Rechtsvertreter des Bw. zugestellt worden sei…

…Bundesrepublik Deutschland hat, hat ihrem inländischen steuerlichen Vertreter eine Zustellvollmacht im Sinn des § 9 Zustellgesetz erteilt. Da der steuerliche Vertreter somit zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörden bevollmächtigt war bzw. ist, wurde der an die Bw. zu Handen ihres Vertreters adressierte Körperschaftsteuerbescheid vom 2. 7…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 5.900,00 € verhängt. Die Zustellung des Schriftstückes erfolgte mittels RSa-Kuvert. Nach dem ersten Zustellversuch am 13. April 2011 wurde die Strafverfügung am 14…

…2 Zustellgesetz, BGBl.Nr. 1982/200 IdF BGBl I 2001/137, gilt die Zustellung (ohne Zustellnachweis) mit dem dritten Werktag ab der Übergabe des Schriftstückes an die Organe der Post bzw. Gemeinde oder den behördlichen Zusteller bewirkt. Wird die Zustellung bestritten oder behauptet, sie sei…

…obigen Ausführungen eine diesbezügliche Beweisführung nicht gelungen ist, übersieht sie, dass ihr nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zudem auch der Beweis obliegt, dass das Schriftstück beim Finanzamt auch einlangte (vgl. VwGH 7.11.1989, 88/14/0223). Da sie im Laufe des gesamten Berufungsverfahrens keine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch UNICONSULT Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H, vom 1. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Erwin Ganglbauer, vom 25. Juli 2000 betreffend Umsatzsteuer 1996 und 1997 beschlossen…

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., vertreten durch Kleiner & Kleiner GmbH, vom 4. Juli 2004 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung für die Jahre 1993 bis 1997 (im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Judenburg Liezen) entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung…

…vertreten. Seit 9. April 2003 (Bekanntgabe bzw. Anmerkung per FinanzOnline) ist dieser steuerliche Vertreter aktenkundig auch zum Empfang von im Abgabenverfahren an den Berufungswerber ergehenden Schriftstücken bevollmächtigt (Zustellungsvollmacht). Für das Jahr 2002 reichte der Berufungswerber keine Steuererklärungen ein. Da dem Finanzamt im Wege von § 109a…

…Gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar, § 273 TZ 6). Gemäß § 93…

…zugestellt worden. Es sei an diesem Tag ein Zustellversuch unternommen worden. Da der Empfänger nicht angetroffen worden sei, sei eine Verständigung im Briefkasten (des Bw.) über die Hinterlegung (des Schriftstückes) beim Postamt erfolgt. Als Beginn der Abholfrist sei der 14. Jänner 2003 angeführt. Die rechtmäßige…

… 26 Abs. 2 anzuwenden. Ist gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz das Schriftstück der Gemeinde oder dem behördlichen Zusteller übergeben worden, wird vermutet, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe vorgenommen wurde. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung…