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BFG RV/7101953/2022Zurückweisung von Beschwerden bei Schriftstücken ohne Bescheidcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2026

…sich bei den bekämpften Erledigungen um Nichtbescheide. Gem. § 260 Abs 1 lit a BAO sind Beschwerden zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig sind. Insbesondere sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter nach herrschender Ansicht als unzulässig zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO 8. Aufl., § 260 Tz 8 mwN). Es…

BFG RV/2100221/2024Keine rechtswirksame Zustellung von Schriftstücken in eine Databox, die an einen FinanzOnline-Zugang geknüpft ist, dessen Vergabe weder gesetzlich noch durch eine Verordnung gedeckt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…vertreten. Vor dem 2.1.2023 seien ausweislich des Posteingangsbuches überhaupt keine elektronischen Zustellungen über FinanzOnline an die Bf erfolgt. Das Finanzamt habe bis einschließlich 31.12.2022 sämtliche Schriftstücke postalisch zugestellt. Das FinanzOnline-Portal sei aus diesen Gründen von der Stiftungsverwaltung nicht benutzt worden…

BFG RV/5200044/2016Keine wirksame Zustellung eines Schriftstückes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2020

…die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid als verspätet zurück. In seiner Begründung führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass mit Polen keine internationalen Vereinbarungen betreffend die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke bestehen würden. Zustellungen könnten daher entsprechend der internationalen Übung mittels internationalen Rückschein durch die Post vorgenommen werden…

UFSW RV/2068-W/07Beweislast bei Zustellung eines Schriftstückes ohne Zustellnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2007

…Briefes steht aber auch meine slowakische Adresse, wo sie mich erreichen könnten... Der Bw. legte dem Schreiben zwei Schriftstücke in slowakischer Sprache sowie die deutsche Übersetzung bei. Diese Übersetzungen stammen nicht von einem gerichtlich beeideten Dolmetscher. Das Schreiben vom 13. Februar 2007 lautet wie folgt:…

UFSW RV/0791-W/06Beginn des Postlaufes eines Schriftstückes eines Häftlings
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…5.2004, RV/0191-I/02-RS1 gilt hier: "Für den Beginn des Postlaufes ist maßgebend, wann das Schriftstück von der Post in Behandlung genommen wird, wobei zur Feststellung dieses Zeitpunktes grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen ist (VwGH 27.11.2000, 2000…

UFSS RV/0147-K/05Zustellung eines Schriftstückes bei Ortsabwesenheit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2007

…zuzustellen. Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt…

UFSZ3K ZRV/0061-Z3K/05Beweislast bei Zustellung eines Schriftstückes ohne Zustellnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.07.2005

…Absatz 2 ZustG, wonach im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen hat, von wesentlicher Bedeutung. Stellt sie also ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie im Zweifelsfall die Beweislast (Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 4 zu § 102…

BFG RV/2101154/2019Die bloße Glaubhaftmachung der Erstellung eines Schriftstückes beweist weder die Aufgabe desselben an einen Postdienstleister, noch dessen Einlangen bei der belangten Behörde in ausreichender Weise.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…die angefochtenen Sachbescheide am selben Tag, wurden gleichzeitig Fristverlängerungsansuchen eingebracht und erging am 11.01.2018 ein das Fristverlängerungsansuchen vom 20.12.2017 abweisender Bescheid. Auch in diesem Fall wurde am 21.12.2018 ein als Beschwerde bezeichnetes Schriftstück eingebracht, das wiederum im Betreff auf…

BFG RV/7100016/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verlust der Schriftstücke am Postweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…der Bf. nach, wurden diese Unterlagen aufgrund des Umfangs der Materialien auf zwei Kuverts verteilt. An diesem Tag wurden von der steuerlichen Vertretung vier Schriftstücke zur Post gegeben: 1 Brief klein, 1 Briefpaket und zwei Einschreiben. Beide Einschreiben sind an die Postleitzahl 1030 gerichtet. Das…

BFG RM/5100004/2019Zusendung von als Bescheid bezeichneten Schriftstücken als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2020

…ersichtlich, sind diese Bescheide am 20.03.2019 bei mir als ehemaliger organschaftlicher Vertreter oa ”bereits gelöschter Firma" eingelangt.“ Beigelegt waren der Beschwerde an die X- GmbH in Liquidation gerichtete als "Bescheid" bezeichnete Schriftstücke des Finanzamtes Linz vom 23.11.2018 und 11 3. 2019…

UFSS RV/0175-S/12Verf 46 und Verf 46a sind Schriftstücke ohne Bescheidcharakter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO. Diesen Schriftstücken kommt kein Bescheidcharakter zu. Sie können daher auch nicht angefochten werden. Die Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen. Salzburg, am 22. Mai 2012

UFSS RV/0472-S/11Verf 46 und Verf 46a sind Schriftstücke ohne Bescheidcharakter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO. Diesen Schriftstücken kommt kein Bescheidcharakter zu. Sie können daher auch nicht angefochten werden. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 11. August 2011

UFSS RV/0449-S/11Verf 46 und Verf 46a sind Schriftstücke ohne Bescheidcharakter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011

…es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht nach § 276 Abs. 6 BAO. Diesen Schriftstücken kommt kein Bescheidcharakter zu. Sie können daher auch nicht angefochten werden. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 10. August 2011

UFSI RV/0509-I/06Keine direkte postalische Zustellung von Schriftstücken österreichischer Abgabenbehörden in Liechtenstein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…25 Abs. 3 des Liechtensteinischen Landesverwaltungspflegegesetzes erfolgen. Er erkläre sich ausdrücklich dazu bereit, Schriftstücke des Finanzamtes Innsbruck entgegen zu nehmen. Weiters sei es möglich, mit ihm per E-Mail oder per Telefon Kontakt aufzunehmen. Der angefochtene Bescheid sei somit ersatzlos aufzuheben. Gleichzeitig beantragte er, seiner…

UFSW RV/0484-W/03Keine Wiedereinsetzung wenn Sekretärin insgesamt sieben RSb Schriftstücke wegwirft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2004

…2002 zugestellt worden. Die Post habe von ZP nicht sofort sondern erst am nächsten Tag (25.4.) gesichtet werden können. Dabei dürften die Schriftstücke des Finanzamtes in Werbesendungen gerutscht und irrtümlich ungeöffnet weggeworfen worden seien. ZP sei eine aüßerst zuverlässige Mitarbeiterin gewesen, welcher ein derartiges…

BFG RV/7500128/2016Mit Hinterlegung und Bereithalten zur Abholung ist die Zustellung des Schriftstückes wirksam und kann der Titelbescheid in Rechtskraft erwachsen. Die Erlassung einer Vollstreckungsverfügung und die darauf gegründete Vollstreckung ist damit zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…9. September 2015 beim zuständigen Postamt am 9. September 2015 hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten. Dieses Schriftstück wurde am 10. September 2015 vom rechtsfreundlichen Vertreter übernommen. Gegen dieses Straferkenntnis wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Am 30. Oktober 2015 erließ die belangte Behörde die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung…

UFSI RV/0503-I/06Kein (grobes) Verschulden an der Säumnis bei Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

…27. 9. 2005 beurkundet worden sei. Gemäß Punkt XI des Kaufvertrages sei dem Rechtsvertreter eine Zustellvollmacht für "Gebührenbescheide" und sämtliche Schriftstücke im Zusammenhang mit der Errichtung und Durchführung des Vertrages erteilt worden. Da der Grunderwerbsteuerbescheid somit ordnungsgemäß an den Rechtsvertreter des Bw. zugestellt worden sei…

UFSI RV/0797-I/07Kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis bei verzögerter Weiterleitung von Schriftstücken der Abgabenbehörde durch einen Parteienvertreter an den Mandanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008

…Bundesrepublik Deutschland hat, hat ihrem inländischen steuerlichen Vertreter eine Zustellvollmacht im Sinn des § 9 Zustellgesetz erteilt. Da der steuerliche Vertreter somit zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörden bevollmächtigt war bzw. ist, wurde der an die Bw. zu Handen ihres Vertreters adressierte Körperschaftsteuerbescheid vom 2. 7…

BFG RV/7101861/2019WiEReG - Zwangsstrafe: die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgte durch persönliche Überreichung eines Schriftstückes im Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch den Liquidator ***A***, ***A-Adr***, über die Beschwerde vom 03.02.2019 gegen den Bescheid des seinerzeitigen ***Finanzamtes B*** vom 28.01.2019, betreffend Festsetzung einer…

UFSG FSRV/0014-G/11Wiedereinsetzungsantrag, bestritten wird die ordnungsgemäße Zustellung des Schriftstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.11.2011

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 5.900,00 € verhängt. Die Zustellung des Schriftstückes erfolgte mittels RSa-Kuvert. Nach dem ersten Zustellversuch am 13. April 2011 wurde die Strafverfügung am 14…