UFSS RV/0147-K/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.J., B., vom 20. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. Dezember 2004 betreffend Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt ersuchte den Berufungswerber (Bw.) mit Bescheid vom 7. Oktober 2004, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung für 2003 (idF: Abgabenerklärungen) bis 28. Oktober 2004 einzureichen. Hingewiesen wurde darauf, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Bescheides abgelaufen war. Die Frist werde durch den oben genannten Termin nicht verlängert. Vom Finanzamt könnten daher folgende Maßnahmen getroffen werden: 1. Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10 % der Abgabenschuld (§ 135 BAO); 2. Nach Ablauf des oben genannten Termins Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO. Mit weiterem Bescheid vom 15. November 2004 wurde der Bw. aufgefordert, die bislang noch nicht eingereichten Abgabenerklärungen bis 6. Dezember 2004 nachzureichen, widrigenfalls gegen ihn eine Zwangsstrafe von € 75,-- festgesetzt werden könne (Androhung gemäß § 111 Abs. 2 BAO). Auch dieser Bescheid enthielt den Hinweis, wonach die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen zum Zeitpunkt der Ausfertigung bereits abgelaufen war und die Frist durch den genannten Termin nicht verlängert werde. Vom Finanzamt könnten daher folgende Maßnahmen getroffen werden: 1. Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10 % der Abgabenschuld (§ 135 BAO): 2. Nach Ablauf des oben genannten Termins Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO. Aktenkundig ist das Formular 4 zu § 22 ZustellG ("Rückschein bei gewöhnlicher Zustellung", RSb). Demzufolge wurde am 17. November 2004 ein Zustellversuch des Bescheides vom 15.11.2004 unternommen und eine Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten des Bw. eingelegt. Der Beginn der Hinterlegung beim Postamt 5 ist mit 18. November 2004 angemerkt. Am 15. Dezember 2004 langte die Sendung wieder beim Finanzamt - mit dem Vermerk "nicht angenommen" - ein. Mit Bescheid vom 23. Dezember 2004 setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe von € 75,-- fest. In der gegen den Zwangsstrafenbescheid erhobenen Berufung vom 21. Jänner 2005 wurde die Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides mit der Begründung beantragt, dass seine Mutter am 18. Oktober 2004 verstorben sei. Die Mutter sei von Juni 2004 bis 18. Oktober 2004 im Koma gelegen. Als Anlage werde die Sterbeurkunde, der Gebühren- und Friedhofsbescheid übermittelt. Im November 2004 sei er in A. gewesen und habe den Bescheid in Be. (Post) nicht entgegen nehmen können. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2005 mit den Hinweisen auf das Erinnerungs- und Festsetzungsverfahren ab. Im Einzelnen sei mit Erinnerungsschreiben vom 7. Oktober 2005 die Aufforderung, die Umsatzsteuer und Einkommensteuererklärung 2003 bis 28. Oktober 2005 abzugeben, ergangen. In einem weiteren Erinnerungsschreiben vom 15. November 2004 sei der Bw. neuerlich aufgefordert worden die angeführten Erklärungen abzugeben. Unter Festsetzung der Nachfrist zur Abgabe der Erklärungen (6. Dezember 2004), sei die Festsetzung der Zwangsstrafe im Ausmaß von € 75,-- angedroht worden. Mit Bescheid vom 23. Dezember 2004 sei die Zwangsstrafe festgesetzt und der Bw. neuerlich aufgefordert worden, die Steuererklärungen bis 14. Jänner 2005 abzugeben. Soweit auf die Ortsabwesenheit Bezug genommen wurde, wurde angeführt, dass die am 18. November 2004 hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitgehalten worden sei. Der Bw. hätte somit auch noch im Dezember 2004 Zeit gehabt, den Bescheid abzuholen. Erst am 15. Dezember 2004 sei der Bescheid an das Finanzamt Salzburg-Land mit dem Vermerk "nicht angenommen" retourniert worden. Daraus ergebe sich, dass der Bw. die Annahme verweigert habe. Somit gelte der Bescheid mit 18. November 2004, dem Beginn der Abholfrist, als zugestellt. Im Schriftsatz vom 1. April 2005 sprach sich der Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung aus. Im Einzelnen führte er aus, dass er zu den Zeiten der Zustellungen aufgrund des Todesfalles seiner Mutter nicht in Be. gewesen sei. Als er für einen Tag nach Be. gefahren sei, sei ihm vom Postamt gesagt worden, der Brief sei einen Tag vorher dem Finanzamt zurückgeschickt worden. Auf seine telefonische Anfrage hin sei ihm mitgeteilt worden, "das wird bestimmt nochmals zugesendet". Gerne übersende ich ihnen die Unterlagen, die meine Abwesenheit belegen. Mit freundlichen Grüßen, J.K.. Ergänzend wurden noch festgehalten: "Nach dem 15.12.04 war ich für einen Tag in Be.. Nach diesem Tag war ich in Folge bis 26. Dezember 2004 nicht in Be.. Nachweis wird nachgereicht bis 8. April 2005." Ein Nachweis über die Abwesenheit ist nicht aktenkundig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO, BGBl Nr. 194/1961, sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnung zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr in Verzug ist. Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 2.180,00 nicht übersteigen. Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 22.2.2000, 96/14/0079). Das Institut der Zwangsstrafe soll die Abgabenbehörde einerseits bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und andererseits die Abgabenpflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten. Zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die Abgabe von Steuererklärungen (VwGH 9.12.196/13/0204). Vor dem Hintergrund, dass jede Zwangsstrafenfestsetzung die vorherige schriftliche Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe voraussetzt, geht es im Berufungsfall um die Klärung der Frage, ob dem Bw. die schriftliche Androhung der Zwangsstrafe zugekommen ist. Denn jede Zwangsstrafenfestsetzung setzt die vorherige (schriftliche) Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe voraus (Ritz, Kommentar, S 328). Gemäß § 97 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Im Berufungsfall ist somit die Frage zu klären, ob die Androhung der Zwangsstrafe durch Hinterlegung am 18. November 2004 dem Bw. zugekommen ist oder nicht. Ob somit die Prozessvoraussetzung für die spätere Verhängung der Erzwingungsstrafe gegeben war (VwGH 12.09.1974, 1231 f/74). Unbestritten ist, dass der Bw. mit Bescheid vom 15. November 2004 aufgefordert wurde die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für 2004 bis 6. Dezember 2004 einzureichen. Widrigenfalls werde eine Zwangsstrafe von € 75 festgesetzt. Begründend führte der Bw. im Wesentlichen aus, der erwähnte Bescheid des Finanzamtes konnte nicht entgegengenommen werden, weil er im November 2004 in A. gewesen sei; die Mutter sei am 18. Oktober 2004, nachdem sie rund fünf Monate im Koma gelegen war, verstorben. Im Vorlageantrag führt der Bw. wiederholend aus, dass er zu den Zeiten der Zustellungen aufgrund des Todesfalles seiner Mutter nicht in Be. gewesen sei; dass ihm - als er für einen Tag nach Be. gefahren sei - seitens der Post mitgeteilt wurde, dass die Sendung dem Finanzamt retourniert worden sei; das Finanzamt teilte nach Rückfrage mit, dass ihm der Bescheid nochmals zugesendet werde. Der Bw. ergänzte weiters, dass er nach dem 15. Dezember 2004 für 1 Tag in Be. war, danach bis zum 26. Dezember 2004 wieder nicht. Nachweise seiner Abwesenheit würden nachgereicht werden. Mit diesem Vorbringen zeigt der Bw. Umstände, die eine Unwirksamkeit der erfolgten Zustellung begründeten, nicht auf. Gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustellG) ist die Sendung dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. (Abs. 2). Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte (Abs. 3). Der Bw. bestreitet die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG, der Zusteller habe Grund zur Annahme gehabt, der Bw. halte sich an der Abgabestelle regelmäßig auf, nicht. Er meint vielmehr, er habe vom Zustellvorgang wegen seiner Ortsabwesenheit nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt. Die Berufung legt dar, dass die Mutter des Bw. - nach monatelangem Koma - am 18. Oktober 2004 verstorben ist und dass der Bw. im November 2004 im Al. war - und er die Post in Be. nicht entgegennehmen konnte. Abgesehen davon, dass der Tod der Mutter des Bw. einen Monat vor der Hinterlegung des Bescheides vom 15. November 2004 eintrat (siehe auch die beigelegte Sterbeurkunde) und erfahrungsgemäß die Regelung von "Nachlassagenden" eines Verstorbenen unmittelbar im Anschluss an dessen Tod erfolgt (wie auch die vorgelegte Rechnung über Friedhofs- und Bestattungskosten vom 24.November 2004 beweist), standen dem Bw. (ausgehend von der in der Berufung dargelegten Abwesenheit im November 2004) im Dezember 2004 jedenfalls noch rund zwei Wochen (bis zum 14. Dezember 2004) zur Behebung des Schriftstückes zur Verfügung. Im Vorlageantrag argumentiert der Bw. nebulos, dass er zu den Zeiten der Zustellungen aufgrund des Todesfalles der Mutter nicht in Be. war. Zum einen geht es im Streitfall aber nicht um Zustellungen sondern einzig um das Zukommen des Bescheides vom 15. November 2004. Zum anderen kann aus diesem Vorbringen keineswegs geschlossen werden, dass des Bw. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Davon abgesehen hat der Bw. mehrfach die Vorlage von Unterlagen über seine Abwesenheit angekündigt. Diese wurden aber bislang nicht vorgelegt. Und auch das Vorbringen, wonach er für einen Tag in Be. war und erfahren musste, dass die Sendung einen Tag vorher an das Finanzamt zurückgesendet wurde (Anm.: unter Bedachtnahme, dass die Sendung beim Finanzamt am 15.12. eingelangt ist, muss der Bw. an spätestens an diesem Tag in Be. gewesen sein) in Verbindung mit seinen Ausführungen, dass er nach dem 15.12. für einen Tag in Be. war und nach diesem Tag bis 26.12. wieder nicht, ist angesichts seiner Unbestimmtheit, nicht geeignet der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Das Nichtvorlegen von angekündigten Unterlagen und die unsubstanziellen Angaben über seine An- bzw. Abwesenheit lassen seine Vorbringen lediglich als bloße Behauptungen der Ortsabwesenheit erscheinen, die die Zustellung durch Hinterlegung nicht unwirksam macht (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 24.03.2004, 2004/04/0033). Aus den Argumenten des Bw. kann keineswegs geschlossen werden, dass er nicht rechtzeitig von der Hinterlegung der Sendung Kenntnis erlangen konnte. Die Schilderung der "Umstände", in denen sich der Bw. seinerzeit befunden hat, ist nicht ausreichend, es kommt ausschließlich darauf an, ob der Bw. im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustellG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Da die hinterlegte Sendung bis zum 14. Dezember 2004 zur Abholung bereitstand und der Bw. konkrete, geeignete Beweismittel hinsichtlich der Dauer seiner Abwesenheit im Dezember 2004 trotz Ankündigung nicht vorlegte und es nicht Aufgabe des Finanzamtes ist, in einem solchen Fall amtswegige Nachforschungen hinsichtlich der Behauptungen des Empfängers anzustellen, kann von einer Unwirksamkeit der durch Hinterlegung bewirkten Zustellung nicht ausgegangen werden. Daran vermag auch der Umstand, wonach der Bw. beim Finanzamt nachfragte und ihm mitgeteilt wurde, dass er den Bescheid nochmals zugestellt erhalte, nichts ändern. Unabhängig davon, ob dem Bw. der Bescheid vom Finanzamt noch einmal übermittelt worden wäre, löst eine (allfällige) neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus, wenn das Dokument zugestellt ist (vgl. § 6 ZustellG). Das Finanzamt konnte zu Recht von einer wirksamen Zustellung des Bescheides vom 15 November 2004 mit 18. November 2004 ausgehen. Damit wurde die Androhung der Zwangsstrafe gegenüber dem Bw. rechtlich wirksam und war die Prozessvoraussetzung für die Verhängung der Zwangsstrafe als erfüllt zu betrachten. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 31. August 2007