…Überschrift "Sachverhalt" festgehalten, dass nach dem einschlägigen Kollektivvertrag für die betroffenen Arbeitnehmer, welche als Almhirten tätig wären, ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Auszahlung einer Schmutzzulage besteht. Im Weiteren lautet dieser Begründungspunkt: "Die Tätigkeit dieser Arbeitnehmer umfasse das Melken der Kühe ca. 70, das Stallputzen (Mist in…

…Absauganlagen ausgestattet wäre bzw welchen Stand der Technik der Vergleichsbetrieb habe. Im Folgenden wurde festgehalten, dass die Auszahlung der strittigen Schmutzzulage auf Grund einer Betriebsvereinbarung erfolgt sei und der Berufungswerber als Arbeitgeber geprüft habe, dass die Arbeiten der Arbeitnehmer zu einer erheblichen Verschmutzung führen würden…

…3-fach unterlegen: 1. Hat die belangte Behörde rechtsirrtümlich die vom Berufungswerber bezahlt Schmutzzulage lediglich im Ausmaß von € 0,36 für abgabenfrei erkannt und die Differenz auf die vom Berufungswerber bezahlten € 1,45 der Abgabenpflicht unterzogen. 2. Hat die belangte Behörde für diesen…

…1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005 fand beim Bw. eine Lohnsteuerprüfung statt. Die Prüferin behandelte die Hälfte der den Arbeitnehmern des Bw. steuerfrei ausbezahlten Schmutzzulagen als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies mit der Begründung, es sei zwar glaubhaft gemacht worden, dass die Arbeitnehmer des Bw. Arbeitsleistungen…

…erließ das Finanzamt Haftungsbescheide, mit welchen der Arbeitgeberin die zu wenig einbehaltene Lohnsteuer einerseits für eine - weiter nicht mehr strittige - Unrichtigkeit und andererseits für die nach Ansicht des Finanzamtes zu unrecht steuerfrei belassene Schmutzzulage vorgeschrieben wurde. Für das Jahr 2002 erfolgte die Festsetzung im Schätzungswege…

…seitens der Berufungswerberin. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Berufungswerberin beschäftigte jeweils während der Sommermonate zwei Arbeitnehmer zur Betreuung von Kühen auf einer von ihr betriebenen Alm. An diese Arbeitnehmer wurden Schmutzzulagen steuerfrei ausbezahlt. Nach § 68 Abs…

…bis 2003, StNr 102/1290, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin hat in den Jahren 2001 bis 2003 an bei ihr beschäftigte LKW-Fahrer steuerfreie Schmutzzulagen ausbezahlt. In einer Sachverhaltsdarstellung vom 20. Jänner 2005 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass…

…Arbeit darstellt, die die Ausbezahlung einer Schmutzzulage rechtfertigt. Da aber das Lenken des LKW Fall den Großteil der Arbeitszeit in Anspruch genommen hat, lagen die Voraussetzungen für die steuerfreie Gewährung einer Schmutzzulage nicht vor. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Die…

…Tätigkeit erfolge unter der Einwirkung der Verschmutzung, weil am Beginn des Tages die erste Verschmutzung passiere und nicht erst am Ende des Arbeitstages, weswegen die Steuerfreiheit der Schmutzzulagen gegeben sei. Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung. Die Abgabenbehörde 2. Instanz führte ein Ermittlungsverfahren durch und erließ…

…das grafische Gewerbe beschäftigte Angestellte (AS, AlS und TS) waren im Prüfungszeitraum nach § 68 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steuerfrei belassene Schmutzzulagen zur Auszahlung gelangt. Mangels Vorliegen einer entsprechenden kollktivvertraglichen Regelung fehle die formale Voraussetzung für die Steuerfreiheit der ausbezahlten Zulagen, weshalb das Prüfungsorgan aus diesem Titel…

…in D. Sein Arbeitgeber gewährte ihm im Jahr 2002 eine monatliche Schmutzzulage in Höhe von 227,70 CHF brutto. Weiters beantragte der Berufungsführer für die Strecke B - D das große Pendlerpauschale. Mit Vorhalt vom 28.10.2003 forderte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer auf, eine…

…VwGH 16.2.1983, 81/13/0104) und das Ausmaß der Zulage angemessen sei (VwGH 17.2.1988, 85/13/0177). Soweit eine den Voraussetzungen grundsätzlich entsprechende Schmutzzulage das angemessene Ausmaß übersteige, sei sie steuerpflichtig. Die Steuerfreiheit der Zulagen setze weiters voraus, dass der Behörde…

…Diesem Ersuchen ist die Bw. nicht nachgekommen. Da die Schmutzzulage - wie bereits ausgeführt worden ist - nach Auffassung der Berufungsbehörde zu Recht mit 32% bzw. 22% nachversteuert worden ist, war der Berufung auch in diesem Punkt der gewünschte Erfolg zu versagen. Es war daher wie im…

…Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, ecolex 1995, S 833) so auszulegen, dass für eine begünstigte Besteuerung von Schmutzzulagen im Wesentlichen drei Bedingungen erfüllt sein müssen. Die erste Voraussetzung ist funktioneller Art. Sie ist erfüllt, wenn eine Zulage neben dem Grundlohn gewährt wird. Daraus ist zum einen…

…anderem) festgestellt, dass an bestimmte im Bericht namentlich genannte Arbeitnehmer (Lenker von Lastkraftwagen) Schmutzzulagen unversteuert ausgezahlt und auch nicht in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrags zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und der Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einbezogen worden waren. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass die…

…vertrat die Ansicht, dass die Montagezulage steuerpflichtigen Arbeitslohn darstelle und weder als Schmutzzulage gemäß § 68 EStG 1988 noch als Aufwandersatz gemäß § 26 EStG 1988 steuerfrei belassen werden könne. Es sei auch nicht möglich, einen Teil der Montagezulage im Nachhinein in eine Schmutzzulage umzuwandeln, da der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B, Adr., vom 15. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…auch aus dem Arbeitsvertrag keine detaillierte Zulagenbeschreibung ersichtlich. Aus dem beiliegenden Monatslohnausweis für Juni 2004 gehe aber hervor, dass er nun zusätzlich eine Erschwernis- und Schmutzzulage erhalte. Er arbeite täglich 8,5 Stunden an einer 11 Jahre alten Parkettoberflächenbehandlungsmaschine. Beim Holzschleifen werde viel Feinstaub frei…

…im Jahr 2002 als Kommissionierer im B-Warenlager und im Kiosk der Firma H in S. Im Jahreslohnzettel war eine Erschwernis- und Schmutzzulage in Höhe von 2.280,00 CHF ausgewiesen. Mit Vorhalt vom 14.4.2004 ersuchte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer ua um…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 3. Juni 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Reiner & Reiner Steuerberatungs Gmbh, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch HR Dr. Wolfgang Ohneberg, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1991 bis 2000 nach in…