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UFSG RV/0473-G/05Im Zusammenhang mit gemischten Schenkungen ist von einem krassen Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen nach Ansicht des VwGH schon dann auszugehen, wenn die Gegenleistung die sonst übliche angemessene Gegenleistung um 25% unterschreitet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. April 2005 betreffend Schenkungssteuer im Beisein der Schriftführerin CS nach der am 16. April 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSK RV/0314-K/07Bewertungsmaßstäbe bei Schenkungen - Verfassungswidrigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2007

…Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 21. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit notariell bekräftigtem Übergabsvertrag vom 22. Dezember 2006 übertrug die Mutter der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) dieser mehrere in der Vertragsurkunde näher…

UFSI RV/0221-I/05Verjährung bei Schenkungen zufolge Neufassung § 208 Abs. 2 BAO durch BGBl I 2003/124
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. Juli 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei E (= Berufungswerber, Bw) wurde dem Finanzamt mit Kontrollmitteilung vom 11. Feber 2004…

UFSI RV/0220-I/05Verjährung bei Schenkungen zufolge Neufassung § 208 Abs. 2 BAO durch BGBl I 2003/124
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. Juli 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei E wurde dem Finanzamt mit Kontrollmitteilung vom 11. Feber 2004 Folgendes zur Kenntnis gebracht: "Bei Hr…

UFSW RV/2525-W/02Entstehung der Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Juli 2001, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Jänner 2000 erhielt das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien davon Kenntnis, dass Frau A.F. der Bw seit 1995 bis…

UFSG RV/0566-G/07Die Berufungssache bildet Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 Z 2 ErbstG 1955, mit der Wortfolge "2. Schenkungen unter Lebenden" verfassungswidrig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

…März 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. März 2003 schrieb das Finanzamt der Berufungswerberin Schenkungssteuer in Höhe von € 604.073,07 vor. Grundlage dieser Vorschreibung war die Feststellung unentgeltlicher Zuwendungen im…

UFSL RV/0374-L/08Entstehen der Steuerschuld, keine spätere Änderung der SchSt, nachträgliche Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010

…Grund angefochten wird. Das Finanzamt setzte mit Bescheiden je vom 29.11.2007 die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung (Kapitalwert des Wohnrechtes) sowie die Schenkungssteuer vom unentgeltlichen Erwerb (dreifacher Einheitswert abzüglich Gegenleistung) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Übergeberin habe sich in…

UFSW RV/0844-W/04Person des Geschenkgebers, Auflage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Februar 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

UFSI RV/0540-I/04Fehlende Ermittlung der Entstehung des Abgabenspruches bei eingewendeter absoluter Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2005

…A.M, Adresse, vertreten durch die Steuerberatungsgesellschaft, vom 7. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. April 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung…

UFSI RV/0061-I/07Zusammenrechnung der zugewendeten positiv und negativ bewerteten Gesellschaftsanteile bei einer einheitlichen Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.10.2009

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Als Ergebnis einer Außenprüfung enthielt der Bericht vom 2. Oktober 2006 (soweit für den Streitfall von Relevanz) folgende Prüfungsfeststellungen: "Tz 6 Schenkung auf den Todesfall durch Mag. pharm C.Mit 15.12.2002 wurden zwischen sämtlichen Beteiligten…

UFSW RV/0822-W/05Entstehung der Schenkungssteuerschuld bei Übertragung von Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…wird festgehalten, dass die Berufungswerberin von der Geschenkgeberseite innerhalb der letzten zehn Jahre mit Ausnahme der Zuwendung auf Grund des Schenkungsvertrages vom 25. April 2000 keine schenkungssteuerpflichtigen Geschenke erhalten hat. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall die Höhe der Bemessungsgrundlage, die…

UFSW RV/4246-W/02Übergabe von Betriebsvermögen? Wirtschaftliche Betrachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2005

…Herrn R.S. und St.Nr. 1/2, betreffend Schenkungssteuer für den Erwerb von Frau H.S., entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Betriebsübergabe- und Übergabevertrag vom 7. Mai 2001 hat Herr R.S. seinen Betrieb eines…

UFSS RV/0266-S/02Begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG und Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2003

…der Bw., vertreten durch Prodinger & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

UFSS RV/0480-S/02Übergabe von Betriebsvermögen von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…des Bw., vertreten durch Winner & Wieser KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 1/2

…die Anschaffungskosten sowie Erhaltungs- und Instandsetzungsaufwand abgesetzt. Eine mit Baubewilligung von 1978 genehmigte Sanierung der Lagerhalle wurde mit Benützungsbewilligung 1987 baurechtlich abgeschlossen. Mit Schenkungsvertrag vom 16.6.1993 übertrug der Ehegatte diese vermietete Liegenschaft (X-Gasse ) zur Gänze in das Alleineigentum der Berufungswerberin (idF. Bw…

UFSW RV/0359-W/12Schenkung unter der Auflage bei Eintritt einer bestimmten Bedingungen aus den übergebenen Werten Zahlungen zu Gunsten der Geschenkgeber zu leisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2013

…Frau A. W. als neue Eigentümerin die unbeschränkte Verfügungsmacht einzuräumen. Frau A. W. hatte schon bisher Bankvollmacht über die Sparbücher und Wertpapiere und ist durch die vorliegende Schenkung und Übergabe nunmehr unbeschränkte Eigentümerin, jedoch mit folgender Einschränkung: Frau A. W. und ihr Lebensgefährte Herr G…

UFSW RV/3083-W/10Rückschenkung zwischen Ehegatten zur Mehrfachabschreibung der fiktiven Anschaffungskosten einer vermieteten Lagerhalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012Teil 2/2

…Grundbuchshandlungen, damit an den unselbständigen noch nicht verbücherungsfähigen Liegenschaftsteil ein Eigentumsrecht für den Bw. eingetragen werden konnte. Dieser Schenkungsvertrag stellte hierfür auf eine Liegenschaftsteilung ab. Der Bw. sprach in seiner Vorhaltsantwort vom 27.1.2010 von der Eintragung der Lagerhalle als Superädifikat. Der Bw. blieb…

UFSW RV/2280-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…vertreten durch Herrn M.M., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. März 2010 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Zeugeneinvernehmung wurde von Frau F.N., der Berufungswerberin, am 11…

UFSW RV/2278-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…vertreten durch Herrn M.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. März 2010 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Zeugenvernehmung wurde von Frau F.S., der Berufungswerberin, am 28…

UFSG RV/0078-G/08Sparbuchschenkung - mittelbare Grundstücksschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…berechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass es sich bei der Schenkung des Geldbetrages von 110.000,00 € laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine mittelbare Grundstücksschenkung handle, da die Zuwendung des Geldbetrages vor dem Kauf der Liegenschaft…