UFSK RV/0314-K/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 24. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 21. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit notariell bekräftigtem Übergabsvertrag vom 22. Dezember 2006 übertrug die Mutter der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) dieser mehrere in der Vertragsurkunde näher bezeichnete Liegenschaften samt dem darauf befindlichen Gewerbebetrieb Betrieb-A. Die Übergabe und Übernahme der Liegenschaften erfolgte mit Ablauf des 31. Dezember 2006. Als Gegenleistung räumte die Bw. ihrer Mutter das lebenslange unentgeltliche Wohnrecht an einer bestimmten Wohnung im Haus B-Stadt, C-Straße-1, samt Mitbenützung der weiteren Grundstücke ein. Weiters verpflichtete sich die Bw., ihrer Mutter jährlich eine gewisse Menge Brennholz zur Verfügung zu stellen. Ihrer dem Übergabsvertrag beigetretenen Schwester räumte die Bw. auf deren Lebenszeit das Recht auf Benützung eines der Vertragsgrundstücke sowie auf Bezug einer bestimmten Menge von Brennholz ein. Insoweit mit der Vermögensübertragung eine (Anm.: den Wert der Gegenleistung übersteigende) unentgeltliche Vermögenszuwendung verbunden sein sollte, verzichtete die Übergeberin darauf, diese zu widerrufen und die Bw. nahm dieselbe und die Verzichtserklärung rechtsverbindlich an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt der Bw. gegenüber für deren Erwerb Schenkungssteuer (ScheSt) in Höhe von € 71.417,26 fest. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der daraus abgeleiteten ScheSt stellt sich, ausgehend von den dem Finanzamt bekanntgegebenen Werten, wie folgt dar: | Grundstücke, Summe der maßgeblichen Einheitswerte (3-fach) | 568.803,23 | Betriebsvermögen - Einzelfirma | 398.809,10 | abz. Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG | -2.200,00 | abz. Freibetrag gemäß § 15a ErbStG | -365.000,00 | steuerpflichtiger Erwerb € 600.412,33, gerundet | 600.412,00 | davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 10% (St.Kl. I) | 60.041,20 | zuzgl. gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2% von gerundet € 568.803,00 | 11.376,06 | Schenkungssteuer gesamt, gerundet | 71.417,26 Begründend dazu führte das Finanzamt aus, die (steuerlichen) Werte der Grundstücke sowie des beweglichen Betriebsvermögens wären um die jeweils anteilig darauf entfallende Gegenleistung vermindert worden. Weiters sei vom Erwerb des Geschäftsgrundstückes und des beweglichen Betriebsvermögens der Freibetrag gemäß § 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) jeweils anteilig, in Summe mit € 365.000,00, in Abzug gebracht worden. In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung brachte die Bw. lediglich vor, in Anlehnung an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 2007, G 54/06 u.a., und des Beschlusses vom 8. März 2007, B 1983/06, sei davon auszugehen, dass auch die den angefochtenen Bescheid tragende Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG verfassungswidrig wäre. Aufgrund der unterschiedlichen Bewertung von diversen Vermögensgegenständen und des Umstandes, dass gewisse Vermögensgegenstände überhaupt von der Besteuerung ausgenommen seien, wäre sie mit dem bekämpften Bescheid in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden, weshalb beantragt werde, diesen ersatzlos aufzuheben. Über fernmündliche Rückfrage gab der steuerliche Vertreter noch bekannt, dass die Übergabe des Vermögens in den Besitz der Bw. tatsächlich wie in der Urkunde verabredet mit Ablauf des 31. Dezember 2006 erfolgt und daher die Steuerschuld bereits entstanden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass die Höhe der auf die einzelnen Erwerbsgegenstände bezogenen Wertansätze, die Ermittlung der Gegenleistung und deren Aufteilung, die zur Anwendung gelangten Steuersätze und Befreiungsbestimmungen, insgesamt also die rein rechnerische und methodische Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der daraus abgeleiteten Steuer, nicht in Streit gezogen wurden, wozu nach Ansicht der Berufungsbehörde auch keine Veranlassung besteht. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Schenkungen unter Lebenden. Nach § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Im § 19 Abs. 1 ErbStG ist normiert, dass sich die Bewertung, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften) richtet. Nach Abs. 2 leg. cit. ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend (...). Nach § 10 Abs. 1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) ist bei Bewertungen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrundezulegen. Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb dienen, sind gemäß § 12 BewG in der Regel mit dem Teilwert anzusetzen. Endlich ist noch auf die Norm des § 15a ErbStG zu verweisen, wonach Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Betrieben oder Teilbetrieben nach Maßgabe der dort enthaltenen weiteren Voraussetzungen bis zu einem Betrag von € 365.000,00 steuerfrei bleiben. Das Finanzamt ist bei seiner Beurteilung zutreffend davon ausgegangen, dass der die Gegenleistung übersteigende unentgeltliche Erwerb der den Gegenstand des Übergabsvertrages bildenden Vermögenswerte eine Schenkung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG darstellt. Es hat die Gegenleistung mit dem gemeinen Wert, die Grundstücke mit dem (dreifachen) Einheitswert sowie das bewegliche Betriebsvermögen mit den Teilwerten angesetzt und den Erwerb des Betriebsvermögens, da sämtliche im § 15a ErbStG geforderten Voaussetzungen erfüllt sind, mit einem Betrag von in Summe € 365.000,00 steuerfrei belassen. Dass die weitere Vorgangsweise zur Festsetzung der ScheSt gesetzeskonform erfolgte, wurde bereits oben aufgezeigt. Insgesamt gesehen entspricht daher der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht der geltenden Rechtslage, weshalb der Berufung sohin ein Erfolg zu versagen war. Wenn nun die Bw. die Verfassungswidrigkeit einzelner Normen, insbesondere jener des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG, rügt, so ist zu bemerken, dass gemäß Art. 18 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf. Sämtliche den hier in Berufung gezogenen Bescheid tragenden gesetzlichen Bestimmungen sind nachwievor zur Anwendung zu bringen und ist es dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz verwehrt, über die Verfassungskonformität gehörig kundgemachter und in Geltung stehener Gesetzesbestimmungen abzusprechen. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 4. Juni 2007