…der Erstellung zu einem Scheidungsverfahren zwischen den Erwerbern gekommen sei. Im Rahmen der zwischenzeitig beendeten Scheidung sei der Bw mit Beschluss des BG-X vom 25. Jänner 2005 der außerbücherliche Hälfteanteil des Gatten W übertragen worden. Laut dem Gerichtsbeschluss war der Bw unter dem dortigen…

…In der Berufung vom 13. Juli 2004 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass die Übertragung des Beherbergungsbetriebes am 5.3.2004 stattgefunden habe. Der Beschluss über die Scheidung sei am 18. März 2004 zugestellt worden. Somit falle die Übertragung noch unter § 7 Z 1…

…dass Lehre und Rechtsprechung bei Zahlungen, die Folge eines Verhaltens des Steuerpflichtigen seien, zu dem er sich freiwillig entschlossen habe (wie etwa im Fall einer einvernehmlichen Scheidung), die für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung geforderte Voraussetzung der "Zwangsläufigkeit" verneinten, jedoch sei die "Einvernehmlichkeit" im Streitfall…

…Dieser Vergleich wurde, wie aus dem Verhandlungsprotokoll ersichtlich ist, für den Fall der Rechtswirksamkeit der Scheidung abgeschlossen. Am 15.12.1998 setzte das Finanzamt für den Bw. die Grunderwerbsteuer fest. Für die Grundstücksübertragungen kam dabei jeweils von der anteiligen Ausgleichszahlung für das sonstig bebaute Grundstück…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RW, Z, vertreten durch Grassner Lenz Thewanger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Elisabethstr. 1, vom 3. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 4. April 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IW, Z, vertreten durch Grassner Lenz Thewanger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Elisabethstr. 1, vom 3. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 4. April 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

… 7 Z 2 GrEStG nicht gewährt werden konnte, da das Rechtsgeschäft nicht unmittelbar im Anschluss an die Scheidung zustandegekommen war. In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass das Grundstück ursprünglich in ihrem Alleineigentum gestanden wäre und sie nach ihrer Eheschließung die Hälfte…

…Lebensgemeinschaft der Antragsteller seit mehr als 6 Monaten aufgehoben und deren Wiederherstellung ausgeschlossen sei. Beide Ehegatten hätten die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zugestanden und zwischen ihnen bestehe Einvernehmen über die Scheidung. Die (abweisende) Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2010 begründete das Finanzamt mit Hinweis auf …

…diese Berufungsvorentscheidung wurde Berufung eingebracht. Der Bw brachte darin vor, dass seine Exfrau nach der Scheidung bis Ende 2005 in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm an seiner Wohnadresse gelebt habe. Daher werde der Antrag auf Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2005 gestellt. Der Berufung beigelegt war eine…

…folgendes: Im Berufungsfall ist nach dem Inhalt des Vergleiches vom 19.09.1996 nicht zweifelhaft, dass die in Rede stehende Rentenvereinbarung einer Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe (§ 55a EheG) zuzuordnen ist. Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Jürgen Nowotny, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Obere Donaustraße 4, vom 8. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Juli 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1…

…Kinder zu versorgen. Er wollte seine Freiheit haben, war auch beruflich sehr viel unterwegs und ging auch seinen diversen Hobbys und dergleichen nach. Nach der Scheidung im Jahr 1996 rührte sich der Kindesvater überhaupt nicht und nahm erst wieder ca. 1997 Kontakt auf, kam immer…

…Die vom Bw. mit Frau E. S. abgeschlossene Vereinbarung hat demgegenüber eine (weitere) Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse unter der Voraussetzung der rechtskräftigen Scheidung der Ehe zum Gegenstand, sodass eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 11 GebG 1957 nicht in Betracht kommen kann…

…des Bw. aufgenommenen Niederschrift wurden folgende Angaben festgehalten: Seit August 2001 sei sie von ihrem Gatten getrennt lebend. Die ehelichen Kinder hielten sich ab diesem Zeitraum bis zur Obsorgeregelung anlässlich der Scheidung teilweise zu gleichen Teilen bei ihr und ihrem getrennt lebenden Gatten auf. In…

…ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers 2% 2. durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2% 3. durch andere Personen 3,5%. Bei der Ermittlung des Steuersatzes…

…1 Kreditanteil Gattin Frau B hatte im Vorfeld der Scheidung bereits mit 5.12.2005 den Hauptwohnsitz gewechselt und war bis zum 7.11.2006 im gemeinsamen Wohnhaus nur mehr als Nebenwohnsitz gemeldet. Herr B baute im September 2006 die Wohnung im Obergeschoss zur Vermietung…

…Einheitswertes (§ 6 GrEStG 1987), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG 1987 beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. der…

…Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 den Abzug eines Betrages von € 27.101,26 als außergewöhnliche Belastung. Hierbei handle es sich um Aufwendungen in Zusammenhang mit "unerwartet aufwendigen Gerichtsverfahrenskosten als Folge einer Scheidung in einem anhängigen Obsorge-, Unterhalts- und Vermögensaufteilungsverfahren"…

…könne von einer Doppelbelastung keine Rede sein. Bei der "ergänzenden Vereinbarung" handle es sich auch nicht um ein Sicherungsgeschäft, sondern um eine gesonderte Regelung zum eingeräumten Wohnrecht eingeschränkt auf den Fall der Scheidung. Im Vorlageantrag vom 7. Juni 2010 wird eingewendet: "... Wir sind der Meinung…

…nach den Vorgaben des Vaters erstellt worden sei. Sie möchte die X aus den Streitigkeiten mit ihrem Vater heraushalten, die aus der Scheidung und einem jahrelangen Unterhaltsstreit, den sie um einen entsprechenden Unterhalt für die zwei Kinder führen musste, resultieren würden. Ihrer Meinung nach halte…