…Jahresabschluss 2003 ein negatives Eigenkapital von € 8,224.63! Weiters sei bekannt, dass wir einen schwierigen Schadenersatzprozess gegen unsere frühere steuerliche Vertreterin führen, wofür entsprechende Vorsorge getroffen worden sei und etwas Bargeld vorhanden sein sollte. Es liege auch sachliche Unbilligkeit der Einhebung vor: Unser…

…Durchlauf aller Instanzen zu erwarten. Die Frage der Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung ist somit einerseits vom Ausgang des Schadenersatzprozesses und andererseits von der Entscheidung über die Rechtsmittel gegen die Feststellungsbescheide (Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) abhängig. Da es sich hierbei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Karl Stetter, Wirtschaftskammer Wien und Gerd Wiehart, Arbeiterkammer Wien über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Elisabeth Stixenberger, Steuerberater, 3340 Waidhofen/Ybbs, Oberer Stadtplatz…

…Die Bw. habe dafür nicht vorsorgen können, weil ihr die Unterschlagungen nicht bekannt waren. Andererseits stelle der laufende zivilrechtliche Schadenersatzprozess von nicht absehbarer Dauer und Kosten eine zusätzliche Belastung für die Bw. dar, zumal von einer Einbringlichkeit der Forderungen nicht ausgegangen werden könne, weil der…

…Bw. erlitt am 6. März 1991 in Ausübung seines Berufes als Gerichtssachverständiger im Rahmen eines Ortsaugenscheines durch einen Verkehrsunfall einen Unterschenkeltrümmerbruch. Im Zuge des daraufhin angestrengten Schadenersatzprozesses kam es im Streitjahr zu einem außergerichtlichen Vergleich und hat die gegnerische Haftpflichtversicherung, die A.-Versicherung, dem Bw…

…Dazu sind unzweifelhaft die Zivilgerichte berufen. Der Bw. hat den gerichtlichen Schadenersatzprozess mittels vergleichsweiser Einigung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung beigelegt. Mangels Urteilsfällung bzw. mangels ausdrücklicher schriftlicher Widmung der Ersatzleistungen im Vergleichsvertrag war daher für Zwecke der steuerlichen Beurteilung vom Finanzamt der zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses…

…Auch was meine Forderungen gegen BS anbelangt, bekam ich auch Verfahrenshilfe (Beilage) und der Akt wurde (neu) am Datum an die... wegen Strafverfahren gegen BS übersandt und der Schadenersatzprozess wird fortgeführt ... Abschließend zählte der Bw. 36 Forderungen auf, die BS und seine vier Firmen verursacht…

…jedoch der Vertrag in die gewerbliche Tätigkeit mitübernommen worden sei - die dazu dienen hätte sollen, einer negativen Mundpropaganda bzw. einem möglichen Schadenersatzprozess vorzubeugen, würde eindeutig dafür sprechen, dass eine betriebliche Veranlassung vorgelegen hätte. Es sei sowohl ein objektiver als auch ein subjektiver Zusammenhang der Betriebsausgabe…

…in Österreich, sondern in Deutschland zu entrichten gewesen wäre) nicht erbracht, sodass für den Nachsichtswerber dadurch ein Schaden entstanden ist, wobei gegen die steuerliche Vertretung schon seit längerer Zeit ein Schadenersatzprozess anhängig ist. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien, wurde die Rechtssache u.a. zur Verfahrensergänzung…

…gezahlte Umsatzsteuer grundsätzlich nur in einem gesonderten Rückersatzprozess geltend machen und nicht schon den Vorsteuerabzug einredeweise im Prozess geltend machen (OGH 14.5.1975, EvBl 1976/23). Diese Regelung soll im Dienste der Prozessökonomie die Frage des Vorsteuerabzugs aus dem Schadenersatzprozess ausklammern (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz…

…Erhärtet wird diese Annahme durch den Umstand, dass auch im Schadenersatzprozess C2k ewiges Ruhen vereinbart wurde. Aufgrund der vorliegenden Fakten im Zusammenhalt mit der geltenden Rechtslage konnte dem diesbezüglichen Berufungsbegehren nicht näher getreten werden. Es ergeben sich daher nachstehend geänderte Positionen: | | 2001 (öS…

…zum 31. Dezember 2003. Vielmehr betrifft diese Rückstellungsauflösung allein den Umstand, dass dieser langjährige Schadenersatzprozess betreffend vorgeblicher Abwerbung von Klienten der GmbH durch den Bw. mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. Juli 2003 beendet worden ist. Da es sich bei Rückstellungen allgemein gesprochen…

…vergleichbar. Sie könnte daher nur unter den Voraussetzungen des § 34 EStG anerkannt werden. Zudem hat der Berufungsführer den Schadenersatzprozess gewonnen. In der Höhe des Obsiegens liegt jedenfalls eine Kompensation mit den jetzt beantragten nachträglichen Betriebsausgaben vor. Die Verrechnung mit den Prozesskosten stellt eine Verwendungsmaßnahme dar…

…Dabei handelt es sich um gewisse Pflegeleistungen und das Wohnrecht für AW. Den Wert dieser Leistungen gibt der Bw in der Klagsschrift zum Schadenersatzprozess gegen die Republik Österreich (in dem ihm nach seinem Vorbringen Recht gegeben wurde) mit 81.000,-- € für das Wohnrecht und…

…konkret je erlitten hätte, bestehe aufgrund des Schadenersatzrechtes hier bereits eine relativ abstrakte Möglichkeit, dass es hätte so sein können. Eine derartige Berechnung im Schadenersatzprozess könne jedoch die Finanzbehörde nicht zu dem Ergebnis bringen, dass dies de facto immer so gewesen sei. Grundsätzlich habe die…

…mangelnder Beratung durch den Vertragserrichter entstanden sei. Weiters sei der Kaufvertrag unter Mitwirkung der Steuerberaterin erstellt worden. Wie der Bw. selbst zugesteht, wurde der Schadenersatzprozess gegen die Steuerberatungskanzlei abgewiesen, da der Beweis dafür, dass dieser ein Auftrag zur steuerrechtlichen Überprüfung des Kaufvertragsentwurfes des Rechtsanwaltes, bzw…

…den Vertragserrichter sowie den Notar entstanden sei. Weiters sei der Kaufvertrag unter Mitwirkung der Steuerberaterin erstellt worden. Wie der Bw. selbst zugesteht, wurde der Schadenersatzprozess gegen die Steuerberatungskanzlei abgewiesen, da der Beweis dafür, dass dieser ein Auftrag zur steuerrechtlichen Überprüfung des Kaufvertragsentwurfes des Rechtsanwaltes, bzw…

…Finanzsenat teilt, kommt dieser zu dem Ergebnis, dass die Bw. glaubhaft die Schwierigkeit der Beweisführung in einem Schadenersatzprozess dargetan hat. Eine Verpflichtung zur vorrangigen Prozessführung wird somit als nicht zumutbar angesehen. Damit ist jedoch noch nicht die Zwangsläufigkeit der Kostentragung durch die Bw. bewiesen. Es…

…Bw. vorgebracht, die Beträge aus dem Titel der Skontoumleitung wären an Mitarbeiter der A. Österreich weitergegeben worden. Er habe im Schadenersatzprozess Zeugen namhaft gemacht, die die Richtigkeit seiner Behauptung bestätigen sollen. Dieser Tatbestand könne daher nur nach Abschluss des diesbezüglichen Verfahrens geklärt werden. Bei Richtigkeit…

…die Fa. T. GesmbH. möglicherweise eine Schlechterstellung im Eigentumsprozess und im nachfolgenden Schadenersatzprozess bedeutet hätte. Spätestens seit 1. Jänner 1995 seien daher die Eigentümer der Liegenschaft nicht mehr ident mit den Gesellschaftern der Bw., wenngleich dies zivilrechtlich erst später entschieden worden sei. Die Fa. T…