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UFSW RV/1116-W/06Nachsicht von Abgaben, die von der steuerlichen Vertreterin "verursacht" wurden, trotz anhängigem Schadenersatzprozess
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…Jahresabschluss 2003 ein negatives Eigenkapital von € 8,224.63! Weiters sei bekannt, dass wir einen schwierigen Schadenersatzprozess gegen unsere frühere steuerliche Vertreterin führen, wofür entsprechende Vorsorge getroffen worden sei und etwas Bargeld vorhanden sein sollte. Es liege auch sachliche Unbilligkeit der Einhebung vor: Unser…

BFG RV/7104127/2014Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2016

…mit Berücksichtigung eines Selbstbehaltes (§ 34 Abs. 4) oder c) nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähige Kosten darstellten. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich bei den Kosten des Schadenersatzprozesses nicht um "Mehraufwendungen für Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird", da die geforderten Schadenersatzzahlungen gerade diese…

UFSW RV/1912-W/061) Keine Berücksichtigung von Sonderwerbungskosten im abgeleiteten Bescheid 2) Keine außergewöhnliche Belastung, wenn Aufwendungen dem Grunde nach Werbungskosten sind 3) Prozesskosten iZm einer Verpachtung (Schadenersatzforderungen wegen vom Mieter verursachter Schäden bei den Nachbarn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…Durchlauf aller Instanzen zu erwarten. Die Frage der Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung ist somit einerseits vom Ausgang des Schadenersatzprozesses und andererseits von der Entscheidung über die Rechtsmittel gegen die Feststellungsbescheide (Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) abhängig. Da es sich hierbei…

BFG RV/7105687/2015Schadenersatzleistung betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf, adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21.11.2014 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7103104/2014Schadenersatzleistung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 13. Dezember 2012 betreffend Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2011…

BFG RV/7101240/2013Schadensleistungen und Schadensgutmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache BF, 1140 Wien gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu…

UFSW RV/0294-W/10Eine Vergleichszahlung ohne Zusammenhang mit einer konkreten Leistung ist echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Karl Stetter, Wirtschaftskammer Wien und Gerd Wiehart, Arbeiterkammer Wien über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Elisabeth Stixenberger, Steuerberater, 3340 Waidhofen/Ybbs, Oberer Stadtplatz…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 2/2

…eine Überwachungs-kamera festgehalten worden seien und es der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass dies weder zivilrechtlich (in einem allfälligen Arbeitsrechtsprozess bei Entlassung bzw in einem Schadenersatzprozess) noch strafrechtlich zu einer Verurteilung gereicht hätte. Die Mitarbeiterin hätte auch im Gerichtsverfahren jegliches Fehlverhalten abgestritten und wäre daher…

UFSG RV/0051-G/03Nachsicht von bereits entrichteter Umsatzsteuer im Fall unterschlagener Tageslosungen durch einen Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…Die Bw. habe dafür nicht vorsorgen können, weil ihr die Unterschlagungen nicht bekannt waren. Andererseits stelle der laufende zivilrechtliche Schadenersatzprozess von nicht absehbarer Dauer und Kosten eine zusätzliche Belastung für die Bw. dar, zumal von einer Einbringlichkeit der Forderungen nicht ausgegangen werden könne, weil der…

UFSG RV/0116-G/02Schätzung des steuerpflichtigen Verdienstentganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 1/2

…Bw. erlitt am 6. März 1991 in Ausübung seines Berufes als Gerichtssachverständiger im Rahmen eines Ortsaugenscheines durch einen Verkehrsunfall einen Unterschenkeltrümmerbruch. Im Zuge des daraufhin angestrengten Schadenersatzprozesses kam es im Streitjahr zu einem außergerichtlichen Vergleich und hat die gegnerische Haftpflichtversicherung, die A.-Versicherung, dem Bw…

UFSG RV/0116-G/02Schätzung des steuerpflichtigen Verdienstentganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 2/2

…Dazu sind unzweifelhaft die Zivilgerichte berufen. Der Bw. hat den gerichtlichen Schadenersatzprozess mittels vergleichsweiser Einigung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung beigelegt. Mangels Urteilsfällung bzw. mangels ausdrücklicher schriftlicher Widmung der Ersatzleistungen im Vergleichsvertrag war daher für Zwecke der steuerlichen Beurteilung vom Finanzamt der zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses…

BFG RV/5100355/2025Tätigkeit eines Produktdesigners als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025Teil 1/2

…könne maximal vier Stunden am Tag mit Pausen im Sitzen und Stehen arbeiten und solle möglichst wenig Bildschirmarbeit leisten. Ferner sei in den Jahren 2015 bis 2018 ein Schadenersatzprozess wegen des Unfalls geführt worden. Soweit es seine prekäre Gesundheit und die übrig gebliebene Zeit erlaube…

BFG RV/4100844/2015Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…4*** anzusehen seien, kann daraus nichts gewonnen werden. Sind doch Veräußerer der Liegenschaft EZ ***9*** KG ***4*** ***7,8*** und nicht ***1,2***. Soweit der Bf. auf einen allfällig gerichtlich anhängigen Schadenersatzprozess verweist, ist festzuhalten, dass diesbezüglich keinerlei weitere Vorbringen seitens des Bf. erfolgt sind…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

…aufgrund von Mängeln im Außenbereich (EG/Ostterrasse) als unbegründet abgewiesen. In der Folge einigten sich die Streitparteien im Sept 2012 im Schadenersatzprozess vergleichsweise auf eine Schadenersatzleistung der Fa XY von 42.000,- €. Über die dem Vergleichsbetrag zugrunde gelegten Mängel und die Schadensberechnung liegen dem…

BFG RV/6300014/2018Versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch einen Steuerberater mittels absichtlicher Fehlberechnung seiner Einkünfte aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteiles an seiner Kanzlei; kein Rücktritt vom Versuch bei Bekräftigung des behaupteten falschen Betrages in der Beantwortung eines Ersuchens auf Offenlegung der diesbezüglichen Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…richtig war. Der Prüfer habe ihm die Rechtsansicht der Finanzverwaltung vorgehalten und er habe diese akzeptiert. Auf Vorhalt der Urteile im zivilrechtlichen Schadenersatzprozess aus dem Jahre 2015 und die sich daraus ergebende zeitliche Dimension: Es war ein kontinuierlicher Vorgang, es habe meiner Erinnerung nach an…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…seien, entspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass dies weder zivilrechtlich (in einem allfälligen Arbeitsrechtsprozess bei Entlassung bzw in einem Schadenersatzprozess) noch strafrechtlich zu einer Verurteilung gereicht hätte. Denn die Mitarbeiterin hätte auch im Gerichtsverfahren jegliches Fehlverhalten abgestritten und wäre daher Aussage gegen Aussage gestanden. Im…

BFG RV/7101175/2016Strittige Vorsteuerberichtigung anlässlich Auszahlung einer Bankgarantie, mit welcher ein Haftrücklass abgelöst worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…vgl.§ 932 ABGB). Nach Auszahlung des Betrages aufgrund der Bankgarantie wurden seitens des Leistungsempfängers keine weiteren Schritte gesetzt. Es wurde weder ein Schadenersatzprozess geführt, noch wurde eine Klage auf Leistung des ausstehenden Entgelts eingebracht. Von einem außergerichtlichen Vergleich ist ebenso wenig etwas bekannt. Damit hat…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…eine Liegenschaft bzw in eine Briefkastenfirma auf den Cayman lnseln geflossen ist. Die Existenz dieser Liegenschaft wurde in einer Zeugenaussage von Herrn Dr.I in einem Schadenersatzprozess gegen Frau H am Landesgericht Wien bestätigt. 2. Ein anderer Bruder von Herrn Dr.C‚ Herr Ing.J…

BFG RV/4200128/2012Änderung der Einreihung nach Überlassung der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…einer Einfuhrlizenz die Ansicht vertritt, diese hätte nicht erteilt werden dürfen, kann er gegebenenfalls nach nationalem Recht einen Schadenersatzprozess gegen die erteilende Stelle anhängig machen, in dem insbesondere das berechtigte Vertrauen des Wirtschaftsteilnehmers auf diese Lizenz berücksichtigt wird (EuGH 16.07.1992, C-187/91…

BFG RV/7102489/20141. Geschäftsführerhaftung 2. Einwand der zurückgelegten Funktion 3. Mitverschulden der Behörde wegen verspäteter Erlassung des Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum der über das Vermögen der I-GmbH beantragte Konkurs mangels Vermögens abgewiesen wurde und der angestrengte Schadenersatzprozess laut eigenen Angaben keine Zahlung für die Primärschuldnerin ergab. Die Bestellung zum Geschäftsführer kann gemäß § 16 Abs…