…H. bei Anerkennung eines Verschuldens der Firma Bw. unter Umständen ihre Schadenersatzansprüche im Rahmen eines Zivilverfahrens als auch eventuell im Rahmen eines Strafprozesses geltend machen. Laut Inhalt dieses Schreibens sei zwar ein Strafantrag nebst Strafanzeige im April 2007 gegen das geprüfte Unternehmen eingebracht worden, aber…

…Kosten und Auslagen zu Lasten letzterer noch bevor ihrer Einlassung bei Gericht einstehen, ansonsten wird G. zusätzliche Schadenersatzansprüche geltend machen. 2. Jedenfalls wird G. den Streit verkünden. 3. Im Rahmen des Strafprozesse wird G. zusammen mit den anderen Berechtigen ihre Schmerzensgeldansprüche geltend machen." Weiters wurde…

Unstrittig ist, dass von der Berufungswerberin die vertraglich vereinbarten Lieferungen gestoppt worden sind und der Vertrag mit der B. nicht erfüllt worden ist. Unstrittig ist, dass die Nichterfüllung des Vertrages sowie die Rückbehaltung eines Überzahlungsbetrages zu rechtlichen Divergenzen zwischen der Berufungswerberin und der B./G…

…es zutrifft, für die Bw. einen Schadenersatzanspruch gegenüber ihrem Vertragspartner begründet. Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

…damit die entzogenen Gelder zurückgezahlt hätte, dies sofort zu Werbungskosten geführt hätte. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters der Bw. sei es durch Novation zur Umwandlung eines Schadensersatzanspruches in ein Darlehen gekommen. Dies werde auch im Einkommensteuerkommentar von Doralt, Tz 13 zu § 19 Novation ausgeführt: Die…

…Anbringen, die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind. Der Bw. machte mit seiner Eingabe vom 12. September 2000 einen Schadenersatzanspruch geltend. Derartige Ansprüche sind aber nicht in den Abgabenvorschriften, sondern im Zivilrecht, genauer im Amtshaftungsgesetz geregelt. Diesbezüglich wird auf das Informationsschreiben der Finanzlandesdirektion für Wien…

…es sich bei dem Hauptgeschäft um einen der in § 20 Z 5 GebG genannten Verträge handelt, ist eine Anwendung der genannten Befreiungsbestimmung möglich. Dient das Rechtsgeschäft der Absicherung von (entstandenen oder denkbaren künftigen) Schadenersatzansprüchen des Gläubigers, so kann § 20 Z 5 GebG keine Gebührenfreiheit begründen …

…den Verträgen zurückgetreten. Durch die Gutschriften zu den ursprünglich ausgestellten Rechnungen hätten sich Berichtigungen der ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerbeträge ergeben. Da derzeit Verhandlungen mit ihren Finanzierungsinstituten zur Gewährung einer langfristigen Finanzierung des fälligen Abgabenrückstandes geführt werden würden und Schadenersatzansprüche angemeldet worden wären, wäre die Einbringlichkeit…

…375, verwiesen, das zur Auflösung einer Rückstellung wegen eines gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzanspruches ergangen ist. Darin führte der BFH aus wie folgt: "Eine in früheren Wirtschaftsjahren gebildete Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist aufzulösen, sobald nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag - so wie sie sich bei Aufstellung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Karl Stetter, Wirtschaftskammer Wien und Gerd Wiehart, Arbeiterkammer Wien über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Elisabeth Stixenberger, Steuerberater, 3340 Waidhofen/Ybbs, Oberer Stadtplatz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des NN, Tischler, in A vertreten durch Mag. Helmut Schreiner, Steuerberater, 3500 Krems, Schillerstrasse 15,vom 19. März 2002 und 23. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya vom 20. Februar 2002 betreffend…

…der vom Angebot umfassten Forderungen zu sein und eingedenk dieser Kenntnis, auf jedweden Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch gegenüber der Konkursmasse der THG zu verzichten. Jedenfalls hat die Wirksamkeit der Annahme des Angebots davon abhängig zu sein, dass die Bankgarantie über den Gesamtbetrag von 1.600.000…

…derartiger Kosten die Berücksichtigung der beantragten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. In der dagegen erhobenen Berufung verwies der Berufungswerber darauf, dass es sich um einen Prozess über Schadenersatzansprüche handeln würde (die Schadenersatzansprüche seien von der Gegenseite grundsätzlich abgelehnt worden), woraus sich die Zwangsläufigkeit automatisch ergeben würde…

…bereits die Überlegung angestellt, dass bei Nichtfolgeleistung der Übergabe für sämtliche in der Vereinbarung angeführten Räumlichkeiten durch Herrn RH eine Strafanzeige verbunden mit der Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht und gleichzeitig ein Schadenersatzanspruch gestellt werde. Es sei daher aus rechtlichen Gründen erforderlich, dass der gemeldete…

…begründet: Nach dem im Zuge eines vom Bw. gegen seinen Bruder angestrengten Gerichtsverfahrens resultierenden Vergleich habe sich sein Bruder verpflichtet ihm einen Prozesskostenersatz in Höhe von € 96.000,00 und in Erfüllung von Schadenersatzansprüchen auf Lebenszeit des Bw. (unübertragbar) einen Betrag von monatlich €…

…bei der Tochter der Bw. sondern beim Lehrherrn. Durch den berechtigten vorzeitigen Austritt aus dem Lehrverhältnis sei dem Lehrling ein Schadenersatzanspruch vom Lehrherrn - abhängig davon ob der Lehrling eine entsprechende neue Lehrstelle finden könne, sowie gleichzeitig welche Einkommenshöhe durch B. in dieser Zeit erzielt werde…

…Komme es zu Beitragsnachzahlungen, sei ein Regress gegenüber dem Dienstgeber ausgeschlossen (§ 60 iVm 539 ASVG). Umgekehrt habe aber der Dienstnehmer Schadenersatzansprüche gegenüber dem Dienstgeber, wenn er aufgrund mangelnder Beitragsentrichtung durch diesen Pensionsverluste erleide (OGH 22.12.1993, 9 ObA 238/93). Insbesondere im Bereich der…

…Dies mit der Begründung, dass durch den Schadenersatzanspruch nach § 844 II BGB lediglich "die durch das Schadensereignis weggefallene wirtschaftliche Absicherung des Empfängers wieder hergestellt" werden solle und die Rente "daher kein Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes" sei. Über die Berufung…

…Komme es zu Beitragsnachzahlungen, sei ein Regress gegenüber dem Dienstgeber ausgeschlossen (§ 60 iVm 539 ASVG). Umgekehrt habe aber der Dienstnehmer Schadenersatzansprüche gegenüber dem Dienstgeber, wenn er aufgrund mangelnder Beitragsentrichtung durch diesen Pensionsverluste erleide (OGH 22.12.1993, 9 ObA 238/93). Insbesondere im Bereich der…

…des Vertretenen gleichzusetzen, zumal dem Vertretenen gegen den Vertreter, sollte sich dieser wirklich schuldhaft verhalten habe, ein Schadenersatzanspruch zustehe. Der Spruch des Abweisungsbescheides vom 27. März 2007 erweise sich somit als richtig. Dagegen erhob die Bw durch ihre Vertreterin mit Schriftsatz vom 13. Juni 2007…