…der an die Tochter B.P. ergangen ist. Des Weiteren wurde auf die gesetzlichen Grundlagen zur Rückforderung zu Unrecht bezogenen Fahrpreisersatzes für Schülerfreifahrten eingegangen. Mit Eingabe vom 18. September 2006 hat B.P. durch ihren ausgewiesenen Vertreter einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

…die Mutter als Erziehungsberechtigte des damals noch minderjährigen Bw. darauf hingewiesen, dass Schülerfreifahrten für die täglichen Fahrten zwischen der Wohnung des Schülers und der Schule vorgesehen sind. Als Wohnort ist die Unterkunft anzusehen, von der aus der Schüler die Schule regelmäßig besucht (z.B. Zweitunterkunft…

…in L , nahe der Schule, hatte sie einen Nebenwohnsitz. Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten durch die zum damaligen Zeitpunkt noch zuständige Finanzlandesdirektion wurde festgestellt, dass M im amtlichen Vordruck für den Antrag auf Ausstellung eines Freifahrausweises für Fahrten zur und von der Schule für das…

…geleisteten Fahrpreisersatzes für den Zeitraum 3. September 2001 bis 5. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten wurde festgestellt, dass für den Schüler M, geboren xx, im Schuljahr 2001/2002 für die…

…Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreises für den Zeitraum 9. September 2002 bis 30. Mai 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten wurde festgestellt, dass für die Schülerin A., geboren xx…

…dass es unzulässig sei, für eine bestimmte Fahrstrecke in einer Fahrtrichtung Freifahrausweise von verschiedenen Verkehrsunternehmen ausstellen zu lassen. Es werde auf Grund der unzulässigen Doppelbeantragung von Schülerfreifahrten beabsichtigt, die dadurch für das Schuljahr 2001/2002 entstandenen Mehrkosten zurückzufordern. Für das Schuljahr 2002/2003 seien der…

…unterwerfen. "Der Betriebsprüfer weist auf das Erkenntnis des VwGH 2322/76 vom 15.3 .1977 hin, wonach Beförderungsunternehmen, die Schülerfreifahrten durchführen, nicht als Zuschussberechtigte iSd zweiten Satzes des § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 anzusehen sind und hat somit den unechten Zuschuss als Entgelt…

…3. Juli 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt K.P. gem. § 30 h Absatz 2 FLAG als Haftende für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatzes für Schülerfreifahrten ihrer Tochter B.P. (geb. 1986) herangezogen. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, K…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau B.P. in XY., vom 30. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. August 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2000 bis 31. Juli…

eidesstattlichen Erklärung von Frau R.B. ersucht, eine Erhebung vor Ort durchzuführen. Am 17. Mai 2006 fand die Erhebung bei der Gemeinde A und der Familie B. statt. Das Ergebnis der Erhebung (in Form von Kopien) wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 22. Mai 2006…

…geringe Abweichung könne nicht eine Steuernachforderung von 43.842,33 € nach sich ziehen. Zur Bekräftigung des von ihr ermittelten Kilometerpreises von 1,38 €/km legte die Abgabepflichtige die gegenüber dem Finanzamt erfolgte Abrechnung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr für das Schuljahr 2007/2008 vor…

…den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Juli 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bezüglich Rückforderung von Fahrpreisersätzen für Schülerfreifahrten entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw), geboren am 20. Februar 1985…

…würden. Der Bw hat daraufhin die Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und gleichzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung begehrt. Dem Bw sei die Schülerfreifahrt für beide Kinder gestrichen worden, da sich der Wohnort nicht in Österreich befinde…

…Das Schulgeld, d. Beitrag/Projekttage, die Essensbeiträge, der Konfirmationsbeitrag und der Beitrag für die Schülerfreifahrt sind mit der Familienbeihilfe bzw. dem Kinderabsetzbetrag abgegolten (nur Betreuungskosten bis zum 10.Lebensjahr wären absetzbar)." Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin begehrt die Bw. die Anerkennung des Darlehens…

…verpflichtendes Internat geführt; das bedeutet, die Unterkunft im Internat ist Voraussetzung für den Schulbesuch. Aus diesem Grund würde auch keine Schülerfreifahrt gewährt; die Schulfahrtkosten müssen laut Auskunft der Direktion über Schulfahrtbeihilfe abgedeckt werden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet: <Gemäß § 34 Abs. 8 EStG…

…aus dem die Verpflichtung des Vaters, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Kinder à S 1000,-zu leisten, hervorgeht. Weiters legte sie Zahlungsbelege betreffend das Schulgeld, Arbeitsmittelbeitrag, Selbstbehalt Schulbuch, Selbstbehalt Schülerfreifahrt, Ankauf von Gewand, Ankauf von Schulsachen beim Libro, Projektwoche, Elternverein, Schikurs und eine Überweisung von…

…sich in einer größeren Distanz als 25 km befinden. Er möchte in diesem Zusammenhang auch auf die außergewöhnliche Belastung durch die Fahrtkosten hinweisen, da Internatskinder keinen Anspruch auf eine Schülerfreifahrt haben, wie er für Fahrschüler besteht. Im Anhang würde er eine Bestätigung über die Schulkosten…

…maßgeblichen Zeitraum tatsächlich überwiegend in seinem Haushalt aufgehalten habe (eventuell auch durch Vorlage eines Schülerfreifahrausweises, aus dem hervorgeht, von wo aus die Schule besucht wurde), teilte der Berufungswerber mit Schreiben vom 21. Jänner 2005 mit, dass die Schülerfreifahrt infolge schlechter Verkehrsverbindungen nie beantragt worden sei…

…Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sind in der Vollziehung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 EWR/EU-Bürger österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Dies hat im Bereich der Schülerfreifahrten zur Folge, dass EWR/EU-Bürger und über EU-Abkommen gleichgestellte Bürger (Schweiz) beim Verwaltungsverfahren zur Erlangung eines Freifahrausweises…

… 30 h Abs. 3 FLAG anweisen, vom Ersatz des für eine Schülerfreifahrt geleisteten Fahrpreises abzusehen. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag der Bw. auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung…