UFSL RV/1253-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Oktober 2004 betreffend Haftung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für die Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreises für den Zeitraum 12. September 2001 bis 28. Juni 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der zum Ersatz vorgeschriebene Fahrpreis wird auf 332,50 € vermindert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten durch die zum damaligen Zeitpunkt hiefür noch zuständige Finanzlandesdirektion wurde festgestellt, dass für die Schülerin B., geboren xx, in den Schuljahren 2001/2002 und 2002/2003 für die Fahrten vom Wohnort zur Schule ein Antrag auf Schülerfreifahrt sowohl für den Postbus (Strecke N. - K.) als auch für den Bahnbus (Strecke G. - K. ), jeweils gültig für die Hin- und Rückfahrt an fünf Tagen wöchentlich, gestellt wurde und die Freifahrausweise von den betreffenden Verkehrsunternehmen auch ausgestellt wurden. Auf Grund dieser Feststellungen wurde der Berufungswerber als Erziehungsberechtigter der damals noch minderjährigen Schülerin mit Schreiben der Finanzlandesdirektion darauf hingewiesen, dass er mit den Erläuterungen zu den Anträgen zur Kenntnis genommen hätte, dass es unzulässig sei, für eine bestimmte Fahrstrecke in einer Fahrtrichtung Freifahrausweise von verschiedenen Verkehrsunternehmen ausstellen zu lassen. Es werde auf Grund der unzulässigen Doppelbeantragung von Schülerfreifahrten beabsichtigt, die dadurch für das Schuljahr 2001/2002 entstandenen Mehrkosten zurückzufordern. Für das Schuljahr 2002/2003 seien der Finanzlandesdirektion keine Mehrkosten entstanden, da die Post nach Rückgabe des Freifahrausweises während des Schuljahres auf Verrechnung für die Zeit von Beginn des Schuljahres an verzichtet hätte. Zu diesem Schreiben nahm der Berufungswerber sinngemäß folgendermaßen Stellung: Die Beantragung beider Ausweise sei nicht so zustande gekommen, wie in dem Schreiben angenommen wurde, die Tochter hätte vielmehr aus Unwissenheit auf den Antragsformularen Hin- und Rückfahrt anstatt einfacher Fahrt angekreuzt. Da trotz der versehentlich falschen Angaben zwei Ausweise ausgestellt wurden, sei für sie alles klar gewesen. Erst eineinhalb Jahre später (mit Rückforderung des zweiten Ausweises für das Schuljahr 2002/2003) seien sie auf den Fehler aufmerksam gemacht worden. Der Grund für die Beantragung eines zweiten Ausweises sei, dass der Wohnort zwischen den beiden Orten G. und N. liege. Am Morgen sei die Möglichkeit gewesen, mit dem Schulbus nach G. zu fahren und von dort mit dem Linienbus (Bahnbus) weiter nach K. . Am Nachmittag sei auf Grund längerer Warte- bzw. Fahrzeiten die Rückfahrt mit dem Postbus von K. nach N. , von wo sie die Tochter täglich abholen mussten, weniger beschwerlich gewesen. Bei Beantragung beider Ausweise sei der angeführte Fehler unterlaufen. Zwischenzeitig wurden die Kosten des Freifahrausweises betreffend das Schuljahr 2001/2002 für den Bahnbus mit 665 €, für den Postbus mit 428,09 € festgestellt. Da jedes Verkehrsunternehmen in einer Fahrtrichtung zu Recht benutzt wurde, forderte das in der Folge für die Abwicklung der Schülerfreifahrten zuständige Finanzamt mit Bescheid 50% dieses Betrages (546,55 €) von der Schülerin zurück und nahm den Berufungswerber gemäß § 30h Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 als Haftungspflichtigen für die Rückzahlung in Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung verwies der Berufungswerber darauf, dass der zweite Freifahrtsantrag von seiner minderjährigen Tochter unterschrieben worden wäre und erklärte, vom zweiten Freifahrtsausweis nichts gewusst zu haben. Er sehe daher keinen Grund, wofür er zahlen solle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 30f Abs. 1 FLAG 1967 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ermächtigt, mit Verkehrunternehmen des öffentlichen Verkehrs Verträge abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen die im Tarif jeweils vorgesehenen Fahrpreise für die Beförderung der Schüler zur und von der Schule ersetzt, wenn sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, einen Fahrausweis zur freien Beförderung der Schüler gegen Nachweis eines bestimmten im Gesetz genannten Eigenanteils an den Schüler auszugeben. Unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen diese für die Schüler unentgeltliche Beförderung zur und von der Schule erfolgen kann, regeln die nachfolgenden Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes sowie die mit den Verkehrsunternehmen abgeschlossenen Verträge. Danach sind z.B. Schülerfreifahrten nur für die an mindestens vier Tagen in der Woche erforderlichen Fahrten zur und von der Schule vorgesehen. Unter anderem ist es unzulässig, sich für eine bestimmte Fahrstrecke in einer Fahrtrichtung Freifahrausweise von verschiedenen Verkehrsunternehmen ausstellen zu lassen. In § 30f Abs. 2 FLAG 1967 ist festgehalten, dass für die Erlangung der Schülerfreifahrt ein Antrag des Erziehungsberechtigten erforderlich ist, wenn der Schüler minderjährig ist. Nach § 30h Abs. 2 FLAG 1967 hat der Schüler den von der Republik Österreich für eine Schülerfreifahrt geleisteten Fahrpreis zu ersetzen, wenn er die Schülerfreifahrt durch unwahre Angaben erlangt hat oder weiter in Anspruch genommen hat, obwohl die Voraussetzungen weggefallen sind. Für diese Ersatzpflicht des Schülers haftet der Erziehungsberechtigte, wenn der Schüler noch minderjährig ist. Für die Schülerin B. wurden im Schuljahr 2001/2002 für die Fahrten zwischen Wohnort und Schule Schülerfreifahrausweise von zwei verschiedenen Verkehrsunternehmen - ÖBB und Postbus AG - jeweils gültig für die Hin- und Rückfahrt an fünf Tagen wöchentlich beantragt und ausgestellt. Damit liegt unbestreitbar eine unzulässige Doppelausstellung von Freifahrausweisen für dieselbe Fahrstrecke vor. Zu prüfen war lediglich, ob eine Ersatzpflicht für die Mehrleistungen der Abgabenbehörde im Sinn der oben angeführten Gesetzesstelle gegeben ist. Die Freifahrausweise sind bei den einzelnen Verkehrsunternehmen durch amtlich aufgelegte Vordrucke zu beantragen, in denen neben persönlichen Daten von Schüler und Erziehungsberechtigten genaue Angaben über das Verkehrsunternehmen, die Fahrstrecke sowie die Frage, ob der Ausweis nur für die einfache Fahrt oder für die Hin- und Rückfahrt beantragt wird, erforderlich sind. Gleichzeitig erklärt der Antragsteller, an wieviel Tagen in der Woche das Verkehrsmittel, für das der Freifahrausweis beantragt wird, tatsächlich benützt wird und dass hinsichtlich der genannten Fahrstrecke und für den genannten Zeitraum noch kein Antrag auf Ausstellung eines Freifahrausweises gestellt wurde. Dem Vordruck liegen Erläuterungen über die wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Schülerfreifahrten bei. Eine Überprüfung der bei den Verkehrsunternehmen eingereichten Anträge bestätigte den Einwand des Berufungswerbers, dass der Antrag auf Ausstellung eines Freifahrausweises für die Hin- und Rückfahrt mit dem Postbus von der damals noch minderjährigen B. selbst unterfertigt wurde. Auf Grund des gesetzlichen Erfordernisses, dass für minderjährige Schüler ein Antrag durch den Erziehungsberechtigten zu erfolgen hat, liegt ein rechtlich gültiger Antrag für diese Linie nicht vor und können die zweifellos hiefür zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersätze nicht der Schülerin bzw. dem Berufungswerber zum Ersatz vorgeschrieben werden. Anders zu beurteilen ist jedoch der Antrag auf Ausstellung eines Freifahrausweises für den Bahnbus, der rechtsgültig von der Erziehungsberechtigten (Mutter) unterfertigt wurde. Darin wird ein Freifahrausweis für die Hin- und Rückfahrt auf der Strecke G. - K. beantragt und erklärt, dass das Verkehrsmittel an fünf Tagen in der Woche tatsächlich benutzt wird. Nach den Ausführungen des Berufungswerbers im Ermittlungsverfahren wurde dieses Verkehrsmittel jedoch nur für die einfache Fahrt zur Schule benutzt. Die zu Unrecht erfolgte Ausstellung eines Freifahrausweises für die doppelte Strecke anstatt für die einfache Fahrt ist somit unbestreitbar auf die unwahren Angaben im Antrag zurückzuführen, sodass die der Abgabenbehörde hiefür entstandenen Mehrkosten im Sinn des oben zitierten § 30h Abs. 2 FLAG 1967 zu ersetzen sind. Auf Grund der im Gesetz vorgesehenen Haftung des Erziehungsberechtigten entsprach die Inanspruchnahme des Berufungswerbers für den zu viel geleisteten Fahrpreisersatz grundsätzlich der Rechtslage. Da nach den getroffenen Feststellungen eine Ersatzpflicht nur bezüglich des Bahnbusses gegeben ist, war der Rückforderungsbetrag jedoch auf die Kosten der einfachen Strecke für den Bahnbus, das sind 332,50 €, zu vermindern. Linz, am 19. August 2005