…30 h Absatz 2 FLAG wurde sie daher mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. Juli 2006 zur Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatzes herangezogen. Der Bescheid ist am 7. August 2006 in Rechtskraft erwachsen. Ebenfalls mit Bescheid vom 3…

…3. Juli 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt K.P. gem. § 30 h Absatz 2 FLAG als Haftende für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatzes für Schülerfreifahrten ihrer Tochter B.P. (geb. 1986) herangezogen. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, K…

…Stadtplatz 11, vom 12. Juli 2002 gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 21. Mai 2002 betreffend Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreisersatzes sowie Haftung für die Rückzahlung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für den Zeitraum 1. September 1996 bis 31…

…Dezember 2004 betreffend Haftung gemäß § 30h Abs. 2 FLAG 1967 für die Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreisersatzes für den Zeitraum 3. September 2001 bis 5. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer…

…Bescheid vom 13. Juli 2005 forderte das Finanzamt den von der Republik Österreich für den Zeitraum 1. April 2002 bis 30. November 2002 geleisteten Fahrpreisersatz für Lehrlingsfreifahrten in Höhe von € 87,43 von der Bw. zurück mit der Begründung, ab dem 5. März 2002…

…die betreffende Strecke richtigerweise nur für die Rückfahrt (einfache Fahrt) gestellt wurden. In der Folge forderte das Finanzamt mit Bescheid den auf die Hinfahrt entfallenden Anteil des Fahrpreisersatzes für das Schuljahr 2002/2003 (96,77 €) von der Schülerin zurück und nahm die Berufungswerberin gemäß …

…dass für minderjährige Schüler ein Antrag durch den Erziehungsberechtigten zu erfolgen hat, liegt ein rechtlich gültiger Antrag für diese Linie nicht vor und können die zweifellos hiefür zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersätze nicht der Schülerin bzw. dem Berufungswerber zum Ersatz vorgeschrieben werden. Anders zu beurteilen ist…

…Da der Freifahrausweis vom Bw. nicht rückgegeben wurde, erging seitens der FLD ein Bescheid betreffend Rückforderung von zu Unrecht in Anspruch genommener Beträge in Höhe von € 170,51 (Fahrpreisersatz für die Lehrlingsfreifahrten). Dagegen wurde fristgerecht berufen, mit der Begründung, dass die Karte nach Aufforderung…

5.6.6 Fahrtkosten 5.6.6.1 Berücksichtigung der Fahrtkosten Rz 287: Fahrtkosten stellen keine spezifischen Reisekosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 dar, sondern sind als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 (Aufwendungen für die berufliche…

11.10 Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) Rz 805: Ein jährlicher Verkehrsabsetzbetrag steht allen Arbeitnehmern zu, die Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis beziehen, und zwar auch dann, wenn sie nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Dieser Absetzbetrag deckt den normalen Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und…

Werkverkehr mit Massenbeförderungsmitteln liegt dann vor, wenn Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ausschließlich auf der Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. retour mit einem öffentlichen Verkehrsmittel befördern lassen. Jobticket für alle Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel kann das Jobticket ab 1.1.2013 auch…

10.6 Werkverkehr und Öffi-Ticket (§ 26 Z 5 EStG 1988) 10.6.1 Begriff des Werkverkehrs gemäß § 26 Z 5 lit. a EStG 1988 Rz 742: Werkverkehr liegt vor, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Fahrzeugen in der Art eines…

5.4.7 Pendlerpauschale bei Werkverkehr und bei Zahlung des Öffi-Tickets durch den Arbeitgeber Rz 271: Erwachsen dem Arbeitnehmer im Rahmen der Beförderung im Werkverkehr gemäß § 26 Z 5 lit. a EStG 1988 keine Kosten, besteht kein Anspruch auf ein Pendlerpauschale. Ist für die…

…den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Juli 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bezüglich Rückforderung von Fahrpreisersätzen für Schülerfreifahrten entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw), geboren am 20. Februar 1985…

…August 2006 betreffend Rückforderung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreisersatz für zu Unrecht in Anspruch genommene Schülerfreifahrten für die Schuljahre 2002/2003 und 2003/2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der Überprüfung von Schülerfreifahrten durch das Finanzamt Salzburg-Stadt wurde…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde mit Haftungsbescheid vom 12. Dezember 2002 als Haftungsverpflichteter für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatz für Lehrlingsfreifahrten seiner Tochter vom Wohnort zur Ausbildungsstätte (Salzburg) in Anspruch genommen. Gegen den im (administrativen) Instanzenzug ergangen Bescheid (Berufungsentscheidung…

…dass die Bf. in den Streitjahren 2010, 2011 und 2012 selbst Schülertransporte durchgeführt habe und dafür unter anderem von der Republik Österreich Fahrpreisersätze nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) erhalten habe. Diese Einnahmen seien als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse behandelt worden. Die betreffenden Einnahmen seien jedoch aus folgenden…

…mehr benötigter noch gültiger Fahrausweis dem Verkehrsunternehmen (Verkehrsverbund) zurückzugeben sei. Bis zur nachweislichen Rückgabe des Fahrausweises seien die Verkehrsunternehmen berechtigt, Fahrpreisersätze mit dem Finanzamt zu verrechnen. Unter Punkt 10 der Erläuterungen werde darauf hingewiesen, dass der Schüler den von der Republik Österreich für den Fahrausweis…

…ist mit dem UStG 1994 außer Kraft getreten, da die Beschränkung auf bundesgesetzlich geregelte Zuschüsse vom VfGH als gleichheitswidrig erkannt wurde. Nach dem UStG 1994 ist der Fahrpreisersatz an Verkehrsunternehmen gem. § 30 f Abs 1 FLAG als echter nicht steuerbarer Zuschuss zu behandeln und somit…

…Finanzamt den von der Republik Österreich für den Zeitraum 1. April 2002 bis 30. November 2002 geleisteten Fahrpreisersatz für Lehrlingsfreifahrten in Höhe von € 87,43 von der Tochter der Bw. zurück mit der Begründung, ab dem 5. März 2002 (Tag der Lösung des Lehrverhältnisses)…