…in der Beschwerdesache A gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18.06.2013 über die Rückforderung von Ersatzleistungen für zu Unrecht in Anspruch genommene Schülerfreifahrt für das Schuljahr 2010/11 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…der an die Tochter B.P. ergangen ist. Des Weiteren wurde auf die gesetzlichen Grundlagen zur Rückforderung zu Unrecht bezogenen Fahrpreisersatzes für Schülerfreifahrten eingegangen. Mit Eingabe vom 18. September 2006 hat B.P. durch ihren ausgewiesenen Vertreter einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

…die Mutter als Erziehungsberechtigte des damals noch minderjährigen Bw. darauf hingewiesen, dass Schülerfreifahrten für die täglichen Fahrten zwischen der Wohnung des Schülers und der Schule vorgesehen sind. Als Wohnort ist die Unterkunft anzusehen, von der aus der Schüler die Schule regelmäßig besucht (z.B. Zweitunterkunft…

…in L , nahe der Schule, hatte sie einen Nebenwohnsitz. Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten durch die zum damaligen Zeitpunkt noch zuständige Finanzlandesdirektion wurde festgestellt, dass M im amtlichen Vordruck für den Antrag auf Ausstellung eines Freifahrausweises für Fahrten zur und von der Schule für das…

…geleisteten Fahrpreisersatzes für den Zeitraum 3. September 2001 bis 5. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten wurde festgestellt, dass für den Schüler M, geboren xx, im Schuljahr 2001/2002 für die…

…Rückzahlung des von der Republik Österreich geleisteten Fahrpreises für den Zeitraum 9. September 2002 bis 30. Mai 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten wurde festgestellt, dass für die Schülerin A., geboren xx…

…dass es unzulässig sei, für eine bestimmte Fahrstrecke in einer Fahrtrichtung Freifahrausweise von verschiedenen Verkehrsunternehmen ausstellen zu lassen. Es werde auf Grund der unzulässigen Doppelbeantragung von Schülerfreifahrten beabsichtigt, die dadurch für das Schuljahr 2001/2002 entstandenen Mehrkosten zurückzufordern. Für das Schuljahr 2002/2003 seien der…

…unterwerfen. "Der Betriebsprüfer weist auf das Erkenntnis des VwGH 2322/76 vom 15.3 .1977 hin, wonach Beförderungsunternehmen, die Schülerfreifahrten durchführen, nicht als Zuschussberechtigte iSd zweiten Satzes des § 4 Abs 2 Z 2 UStG 1972 anzusehen sind und hat somit den unechten Zuschuss als Entgelt…

…3. Juli 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt K.P. gem. § 30 h Absatz 2 FLAG als Haftende für die Rückzahlung des von der Republik Österreich zu Unrecht geleisteten Fahrpreisersatzes für Schülerfreifahrten ihrer Tochter B.P. (geb. 1986) herangezogen. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, K…

…Anspruch auf Durchführung der Beförderung erwerbe. Andererseits bestehe bei Zutreffen der Tatbestandsvoraussetzungen ein (öffentlich-rechtlicher) Rechtsanspruch des Schülers gegenüber der Republik auf Erhalt der Schülerfreifahrt für die Strecke zwischen Wohnung und Schule. Der Schüler erhalte damit einen konkreten Vorteil, und zwar eine hinsichtlich Zeitraum und…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau B.P. in XY., vom 30. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. August 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2000 bis 31. Juli…

eidesstattlichen Erklärung von Frau R.B. ersucht, eine Erhebung vor Ort durchzuführen. Am 17. Mai 2006 fand die Erhebung bei der Gemeinde A und der Familie B. statt. Das Ergebnis der Erhebung (in Form von Kopien) wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 22. Mai 2006…

…geringe Abweichung könne nicht eine Steuernachforderung von 43.842,33 € nach sich ziehen. Zur Bekräftigung des von ihr ermittelten Kilometerpreises von 1,38 €/km legte die Abgabepflichtige die gegenüber dem Finanzamt erfolgte Abrechnung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr für das Schuljahr 2007/2008 vor…

…E****** besucht habe. Die Schule befinde sich in einer Entfernung von 18 km von der Wohnung. Für 17 km davon bestehe eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit oder Schülerfreifahrt. Das Kind sei aber „zu jung und unerfahren um zuerst in einem Bus, dann mit der Bahn und dann…

…den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. Juli 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bezüglich Rückforderung von Fahrpreisersätzen für Schülerfreifahrten entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw), geboren am 20. Februar 1985…

…würden. Der Bw hat daraufhin die Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und gleichzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung begehrt. Dem Bw sei die Schülerfreifahrt für beide Kinder gestrichen worden, da sich der Wohnort nicht in Österreich befinde…

…festgehalten: "TZ.11 Forderungsausfall und Schadenersatz LAND OÖ und Finanz Sachverhalt: Nach einer Überprüfung des Finanzamt ***1*** (Schülerfreifahrt) und dem Amt der OÖ Landesregierung mussten Schadensersatzzahlungen auf Basis der Feststellungen von der Finanzprokuratur sowie auf Basis der Feststellungen des Amt der OÖ Landesregierung geleistet werden…

…seien bereits mit dem Pflegegeld abgegolten. Die Fahrten zur Schule könnten nicht anerkannt werden, zumal eine Schülerfreifahrt vorliege und die Schule sich auf dem Weg zur Arbeitsstätte des Bf befinde. Da die große Pendlerpauschale vorliege, werde die Fahrt zur Arbeitsstätte täglich zurückgelegt und es liege…

…Klassenkasse EUR 120, Sommerprojekttage EUR 148,50, GVB-Karten EUR 19,20, Selbstbehalt Schülerfreifahrt EUR 19,60, Chorunterricht EUR 85 und Winterprojekttage EUR 150. Für die Tochter wurden im Jahr 2013 folgende Kinderbetreuungskosten geltend gemacht: Bastelbeitrag EUR 44, Kindertanzen EUR 72, Beiträge Kindergarten EUR 57…

…1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für den Teil des Schulweges, auf dem die Schülerin oder der Schüler eine unentgeltliche Beförderung oder die Schülerfreifahrt in Anspruch nehmen kann. Es besteht auch kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für den Teil des Weges zwischen der Wohnung…