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UFSW FSRV/0048-W/04versuchte Abgabenverkürzungen, Umsatzsteuer und Einkommensteuer, Schätzungen im Rahmen einer Prüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.06.2006

…sein Fehlverhalten zu einer Abgabenfestsetzung im Rahmen einer Betriebsprüfung führte und es ihm damit nicht gelang die Verkürzungen zu vollenden, ist ihm lediglich Versuch anzulasten. Bei Differenzen zwischen den mittels Umsatzsteuervoranmeldungen in diesem Zeitraum einbekannten Beträgen und den im Rahmen der Prüfung festgesetzten Beträgen in…

UFSW FSRV/0129-W/06Höhe der im Schätzungswege ermittelten verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen und Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung in objektiver Hinsicht bestritten. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Abrede gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2007

…Berufung zutreffend ausgeführt wird, erfolgte eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtvorlage der von der Betriebsprüfung angeforderten Unterlagen auf Basis der im Rahmen einer vorangegangenen Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Jänner bis Juni 2003 vorgelegten Buchhaltungsunterlagen unter Einbeziehung von Kontrollmaterial betreffend die Fa. E-GmbH und zwei…

UFSL FSRV/0001-L/05Abgabenhinterziehungen eines vielfach rückfälligen Bauunternehmers; Absehen vom Ausspruch einer Freiheitsstrafe in Anbetracht des Zeitablaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006Teil 1/2

…einzureichen (Veranlagungsakt betreffend die N GmbH, Veranlagung 1998). Von Seite der Steuerfahndung wurden die Umsätze der N GmbH im Rahmen einer Betriebsprüfung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1998 mit brutto ATS 1,395.092,-- ermittelt, woraus sich eine zusätzliche, bislang verheimlichte Umsatzsteuer von ATS…

UFSW FSRV/0040-W/05Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Vorliegen der Verhandlungsfähigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005Teil 1/2

…dahingehend, dass bezüglich der erfolgten Schätzungen ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren hinsichtlich der subjektiven Tatseite umso mehr geboten gewesen wäre, als die Nichtabgabe von Erklärungen bzw. Voranmeldungen durch einen veranlagten Abgabepflichtigen einen Verkürzungsvorsatz regelmäßig ausschließe, weil diesfalls im Rahmen einer Schätzung kein begünstigendes Ergebnis zu erwarten sei…

UFSW FSRV/0102-W/07Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages - teilweise pauschale Schätzungen der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen in runden Tausenderbeträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren allerdings pauschale Schätzungen im Sinne des § 86 Abs. 2 EStG in der Form zugrunde gelegt wurden, dass seitens der Lohnsteuerprüfung die Bemessungsgrundlagen für die Lohnabgaben in runden Tausenderbeträgen geschätzt wurden, kann nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates der Nachweis einer Verkürzung von Lohnabgaben …

UFSW RV/1579-W/05Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2009Teil 1/3

…entsprechen, Daten die ohne Einwirkungsmöglichkeit der Abgabepflichtigen entstanden sind (Kontrollmitteilungen des Erhebungsdienstes, Garantieabrechnungen der Werkstätten) Prüfungsauftrag Der Prüfungsauftrag beinhaltet auch eine Nachschau nach § 144 (1) BAO. Die Erhebungen der Betriebsprüfung für den Zeitraum 2003 und 2004 wurden daher völlig im Rahmen des erteilten Prüfungsauftrages durchgeführt.

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 1/3

…dass die Erklärungen im Rahmen einer Wiederaufnahme einer Prüfung unterzogen würden. Dies sei unterlassen worden, obwohl amtswegige Wiederaufnahme als Folge nach Rechtskraft der Schätzungsbescheide eingereichter Unterlagen auch dann zu verfügen sei, wenn im abgeschlossenen Verfahren mangels Einreichung der Abgabenerklärungen die Bemessungsgrundlagen durch Schätzung ermittelt worden…

UFSS FSRV/0045-S/08Abgabenhinterziehung eines unvollständig Grundaufzeichnungen führenden Taxiunternehmers, der diese Mängel durch unzureichende Nachkalkulationen zu kaschieren versuchte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/3

…vom 30.1.2002: Im Rahmen dieser zweiten Betriebsprüfung sei vom Prüfungsorgan nunmehr bemängelt worden, dass der Beschuldigte keine ordnungsgemäßen Grundaufzeichnungen geführt habe und anhand der vom Beschuldigten offen gelegten Kilometerangaben eine Schätzung vorgenommen worden, wobei bei dieser Schätzung im Gegensatz zur ersten Betriebsprüfung abweichende…

UFSI FSRV/0098-I/02Strafausmessung bei umfangreichen mehrjährigen UVZ-Verkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2003

…2001 bzw. 15.05.2001 fällig gewesen, doch erfolgte bis zu diesen Zeitpunkten weder eine Entrichtung noch die Einreichung der diesbezüglichen Voranmeldung, weshalb die in der Folge im Rahmen einer Prüfungsmaßnahme bekannt gewordenen Zahllasten in Höhe von S 210.990,--, S 278.922,--, S 121…

UFSW RV/0966-W/05Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/3

…der Ablauf der die Schätzung auslösenden Ereignisse als auch die Vorgangsweise der Außenprüfung wurde in der Folge vom Bw. dargestellt und ausgeführt, dass die mit Schreiben vom 13. August 2004 bekannt gegebenen 10 Liegenschaften für die Berechnung der fiktiven Anschaffungskosten im Rahmen der Vergleichspreismethode heranzuziehen…

UFSI FSRV/0028-I/04Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.10.2007

…der XY-GmbH buchhalterisch im Rahmen einer Einnahmen-Ausgabenrechnung erfasst worden. Der Jahresabschluss sei ebenfalls in der XY-GmbH erstellt worden. Gegen die Art der Führung der Grundaufzeichnungen und gegen die Erlösermittlung seien bisher bei keiner Betriebsprüfung und auch bei Prüfungen anderer Behörden noch nie…

UFSW RV/0975-W/04Schätzung unter Verwendung der Lognormalverteilung auf die erklärten - verkürzten - Tageslosungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2005Teil 1/2

…zu machen) der von der Bp bemängelten Belege jedenfalls im Rahmen einer ordnungsgemäß geführten Buchhaltung seien, bei der auch das ein oder andere Mal ein falscher Computerausdruck in den Belegordner eingeordnet werden kann. Gemeint sind damit wohl die zahlreichen Kassenbestandsblätter (mindestens 20 Stück im Prüfungszeitraum)…

UFSW RV/2270-W/09Haftungssumme der Konkursquote angepasst sowie erst nach Konkurseröffnung fällige Abgaben aus Haftungssumme ausgeschieden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…der Nichtzahlung dieser Abgaben bestehe daher nicht. Die in Haftung gezogenen angeblichen Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerrückstände bestünden nicht zu Recht und beruhen offenbar auf einer Prüfung im Zuge der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der B-GmbH. Die dabei erfolgten Schätzungen seitens des Finanzamtes werden vom Bw…

UFSF RV/0363-F/021. Schätzung aufgrund formell und materiell mangelhafter Aufzeichnungen 2. Schätzung aufgrund nicht geklärter Mittelherkunft 3. Privatanteile Telefon und PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2004

…wie dies gegenständlich der Fall war, das damit verbundene Risiko und die aus einer allfälligen Schätzung resultierenden Ungenauigkeiten selbst zu tragen hat. Zudem können die vom Finanzamt vorgenommenen Schätzungen im Hinblick auf das sich aus der Aktenlage ergebende Gesamtbild als moderat bezeichnet werden. Feldkirch, 5…

UFSW RV/0027-W/13Geschäftsführerhaftung bei mangelnder Zustellung der Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

…BAO hafte der Geschäftsführer einer GmbH für die diese treffenden Abgaben nur insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung nicht eingebracht werden könnten. In diesem Zusammenhang wäre zu betonen, dass die nunmehr vom Finanzamt geltend gemachten Abgaben erst im Rahmen einer Prüfung aufgekommen wären und…

UFSI FSRV/0016-I/09Umsatzsteuerhinterziehungen des faktischen Geschäftsführers eines Transportunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…habe in diesen Zeiträumen im Rahmen seiner Einzelfirma keine Umsätze mehr getätigt, weil seine Fahrzeuge zu diesem Zeitpunkt bereits "eingezogen" worden seien. Dieses Vorbringen, wonach mangels eines verfügbaren Fahrzeuges kein Umsatz mehr getätigt wurde, ist nicht mit Sicherheit zu widerlegen. Den Schätzungen des Finanzamtes Innsbruck…

UFSW FSRV/0039-W/12Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Schätzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012

…keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden, der Abgabe einer richtigen Umsatzsteuerjahreserklärung komme mangels Entrichtung im Rahmen der Abgabenvorschriften keine strafbefreiende Wirkung zu. Für 2010 und 2011 seien lediglich für Februar 2010 und März 2011 Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht worden. Erst im Zuge einer weiteren abgabenbehördlichen Prüfung, die am 11…

UFSW FSRV/0037-W/12Schätzung gemäß § 184 BAO als Grundlage für den Nachweis einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…der zugrunde liegenden Schätzung vorzubringen. Sein Ansinnen, der Unabhängige Finanzsenat möge die Höhe der ihm zugeflossenen Honorare für 2006 anhand der von ihm vorgelegten Liste der vertretenen Klienten ermitteln, läuft auf die Anregung der Führung eines Erkundungsbeweises hinaus, wobei aufgrund der im Rahmen der Außenprüfung…

UFSS FSRV/0025-S/04Gepachteter Reitstall als Voluptuarbetrieb, fehlende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2005Teil 1/2

…06 (umgerechnet € 360,90). Für März bis Juli 2002 wurde eine Zahllast von insgesamt € 4.009,-- im Schätzungswege festgesetzt (Arbeitsbogen zu ABNr. 202050/02, Bericht vom 13. September 2002). Im Rahmen einer weiteren USO-Prüfung am 18. März 2003 wurden neuerlich keine Unterlagen…

UFSS FSRV/0014-S/05Umsatzsteuerverkürzungen eines den Fiskus ignorierenden Immobilienhändlers; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.08.2006Teil 1/2

…zu diesem Zeitpunkt die diesbezügliche Voranmeldung einzureichen gehabt - was beides nicht geschehen ist (genannter Veranlagungsakt; genannte Buchungsabfrage). Im Sommer 2001 versuchte ein Betriebsprüfer im Rahmen einer UVA-Prüfung vergeblich, Unterlagen und Belege betreffend die Monate Mai 2000 bis Februar 2001 zur Einsicht zu erhalten. Die…