…sein Fehlverhalten zu einer Abgabenfestsetzung im Rahmen einer Betriebsprüfung führte und es ihm damit nicht gelang die Verkürzungen zu vollenden, ist ihm lediglich Versuch anzulasten. Bei Differenzen zwischen den mittels Umsatzsteuervoranmeldungen in diesem Zeitraum einbekannten Beträgen und den im Rahmen der Prüfung festgesetzten Beträgen in…

…Berufung zutreffend ausgeführt wird, erfolgte eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtvorlage der von der Betriebsprüfung angeforderten Unterlagen auf Basis der im Rahmen einer vorangegangenen Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Jänner bis Juni 2003 vorgelegten Buchhaltungsunterlagen unter Einbeziehung von Kontrollmaterial betreffend die Fa. E-GmbH und zwei…

…Prüfung im Rahmen einer Selbstanzeige darzulegen und damit seinen Erklärungspflichten spätestens in diesem Zeitpunkt nachzukommen. Die offensichtlich dazu weitaus weitere Sicht des Spruchsenates würde in der Praxis dazu führen, dass bei jeglichen Schätzungen von Umsatzsteuervoranmeldungen sofort Finanzstrafverfahren einzuleiten wären und selbst bei späteren Gutschriften eine…

…einzureichen (Veranlagungsakt betreffend die N GmbH, Veranlagung 1998). Von Seite der Steuerfahndung wurden die Umsätze der N GmbH im Rahmen einer Betriebsprüfung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1998 mit brutto ATS 1,395.092,-- ermittelt, woraus sich eine zusätzliche, bislang verheimlichte Umsatzsteuer von ATS…

…Tageslisten waren laut Feststellungen der Außenprüfung keine taugliche Prüfungsgrundlage und sprachen gegen eine vollständige Erlöserfassung. Ordnungsgemäße Losungsgrundaufzeichnungen lagen somit nicht vor. Im Zusammenhang mit den festgestellten und vom Bf. auch unbestrittenen Bar-/Schwarzeinkäufen bei der Fa. B. waren die Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der Außenprüfung gemäß …

…die nicht nur einer angestrebten, sondern einer tatsächlichen Vollmietung entgegengestanden wären, offen zu legen. Mit Mail des steuerlichen Vertreters vom 2.04.2019 wurde dem BFG das Begehren, 1. die Zurücknahme der jeweiligen Schätzungen im Rahmen der Einkommensteuer (Einkommensteuerrechtlich liege nach Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters…

…hiebei um eine unstatthafte, unzulässige und nicht begründbare Vermutung. Richtig ist vielmehr, dass aufgrund allgemeiner Aufzeichnungen aus dem System Bauprofi der BK MP GmbH Schätzungen im Rahmen der Betriebsprüfung abgeleitet wurden. Es wurde hier für alle Arbeitnehmer — völlig unabhängig davon, ob diesen eine Schwarzgeldzahlung nachgewiesen…

…Y. getätigt (Behebungen saldiert mit Rückführungen). Die Entwicklung der Verrechnungskonten ist aus Anlage 1 ersichtlich. Die Verrechnungsforderungen wurden fremdüblich quartalsweise in Höhe der Sekundärmarktrendite zuzüglich einem Aufschlag von 0,5 %verzinst. Die Zinserträge wurden von der Gesellschaft im Rahmen der jährlichen Körperschaftsteuererklärungen erklärt und versteuert…

…Prüfungsorgans und erließ gemäß § 201 BAO betreffend die Zeiträume 3-12/2015, 1-12/2016 und 1-12/2017 (drei) GSpA-Bescheide je vom 21.4.2021, womit die GSpA für Ausspielungen im Sinne des § 57 Abs 3 Glücksspielgesetz (GSpG) auf der Grundlage einer Schätzung…

…der Markt, idR umfasse der gemeine Wert keine Umsatzsteuer (VwGH 25.10.2006, 2004/15/0093, zur Entnahme im Rahmen einer Betriebsaufgabe). Bei Liegenschaften gehörten zu den preisbeeinflussenden Umständen die Lage und die Größe des Grundstücks (VwGH 15.9.1993, 91/13/0125). Der gemeine…

…dahingehend, dass bezüglich der erfolgten Schätzungen ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren hinsichtlich der subjektiven Tatseite umso mehr geboten gewesen wäre, als die Nichtabgabe von Erklärungen bzw. Voranmeldungen durch einen veranlagten Abgabepflichtigen einen Verkürzungsvorsatz regelmäßig ausschließe, weil diesfalls im Rahmen einer Schätzung kein begünstigendes Ergebnis zu erwarten sei…

…dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren allerdings pauschale Schätzungen im Sinne des § 86 Abs. 2 EStG in der Form zugrunde gelegt wurden, dass seitens der Lohnsteuerprüfung die Bemessungsgrundlagen für die Lohnabgaben in runden Tausenderbeträgen geschätzt wurden, kann nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates der Nachweis einer Verkürzung von Lohnabgaben …

…entsprechen, Daten die ohne Einwirkungsmöglichkeit der Abgabepflichtigen entstanden sind (Kontrollmitteilungen des Erhebungsdienstes, Garantieabrechnungen der Werkstätten) Prüfungsauftrag Der Prüfungsauftrag beinhaltet auch eine Nachschau nach § 144 (1) BAO. Die Erhebungen der Betriebsprüfung für den Zeitraum 2003 und 2004 wurden daher völlig im Rahmen des erteilten Prüfungsauftrages durchgeführt.

…März 2013 abgeschlossen wurde. Laut diesem Bericht habe A [für 2011 und die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März 2012] keine Unterlagen vorgelegt, sodass das Prüfungsorgan verhalten war, eine Schätzung gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) durchzuführen. Analog den eingereichten Voranmeldungen wurden die mit 10 % Umsatzsteuer belegten Umsätze mit…

…dass die Erklärungen im Rahmen einer Wiederaufnahme einer Prüfung unterzogen würden. Dies sei unterlassen worden, obwohl amtswegige Wiederaufnahme als Folge nach Rechtskraft der Schätzungsbescheide eingereichter Unterlagen auch dann zu verfügen sei, wenn im abgeschlossenen Verfahren mangels Einreichung der Abgabenerklärungen die Bemessungsgrundlagen durch Schätzung ermittelt worden…

…vom 30.1.2002: Im Rahmen dieser zweiten Betriebsprüfung sei vom Prüfungsorgan nunmehr bemängelt worden, dass der Beschuldigte keine ordnungsgemäßen Grundaufzeichnungen geführt habe und anhand der vom Beschuldigten offen gelegten Kilometerangaben eine Schätzung vorgenommen worden, wobei bei dieser Schätzung im Gegensatz zur ersten Betriebsprüfung abweichende…

…2001 bzw. 15.05.2001 fällig gewesen, doch erfolgte bis zu diesen Zeitpunkten weder eine Entrichtung noch die Einreichung der diesbezüglichen Voranmeldung, weshalb die in der Folge im Rahmen einer Prüfungsmaßnahme bekannt gewordenen Zahllasten in Höhe von S 210.990,--, S 278.922,--, S 121…

…18.6.2024, Geschäftszahl GF-***19***, ***20*** im Rahmen einer Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel in Anwesenheit der Schriftführerin ***25*** am 8.10.2024 zu Recht erkannt: Die Strafbeschwerde der Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…geahndet. Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegen in objektiver Hinsicht die Feststellungen einer mit Bericht vom 29.7.2014 abgeschlossenen Außenprüfung für den Zeitraum 2008 bis 2009 bei dem Bf. zugrunde. Im Rahmen dieser Prüfung wurde seitens des Betriebsprüfers die Eingangsrechnungen für Leistungen der Firmen B.GmbH…

…Bindung nur im Zusammenhang mit einer Prüfung durch die Sozialversicherungsträger, etwa im Rahmen einer Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsprüfung, eintreten könne. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Schließlich beruhe auch die Schätzung auf Durchschnittswerten sowie auf Erhebungen bei den Bezirksverwaltungsbehörden und sei ebenfalls im Rahmen der…