…AE/000/04/2007, betreffend Ausfuhrerstattung und Sanktion entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung der A-GmbH vom 07.02.2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 22.01.2008, Zahl 600000/AE…

…betreffend Ausfuhrerstattung, Sanktion und Zinsen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die D-GmbH (Bf.) meldete am 24. September 1999 beim Zollamt A insgesamt 19 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und…

…800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (VO 800/1999) um EUR 876,35 und verhängte gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 51 Abs. 1 Buchstabe a VO 800/1999 in Höhe von EUR 2.629,05…

…Zl. d., einen Teil der erhaltenen Erstattung, nämlich EUR 8.426,80 zurück und verhängte gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 51 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen…

…Ausfuhrerstattungsgesetz in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 mit EUR 10.010,50 und der Sanktionsbetrag in Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 mit EUR 5005,25 neu festgesetzt. Berechnungsgrundlagen | MO…

…Die Rückstellung ist nicht etwa (anteilig) aufzuteilen, sondern auch in diesem Fall zwingend weiterzuführen. Die Sanktion für eine Wertpapierunterdeckung ist die Verrechnung eines Zuschlags. Der Zuschlag erhöht den jeweiligen Jahresgewinn. Der Zuschlag beträgt 60 % der Wertpapierunterdeckung, dies entspricht 30 % des nicht gedeckten Rückstellungsanteiles (Quantschnigg/Schuch…

… 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß" erfolge. Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung sei vielmehr allein…

…7 nach Ukraine exportiertes gefrorenes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung gem. § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz iVm Art.11 Abs.3 der VO (EWG) 3665/87 sowie die Festsetzung einer Sanktion gem. Art.11 Abs.1 lit.a) der VO (EWG) 3665/87, entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben.…

…die Glaubhaftmachung nicht erforderlich ist, Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, sondern bereits die "größere" (= eine über 50% gelegene) Wahrscheinlichkeit genügt.). In Ansehung des Ergebnisses der oben dargelegten Erwägungen erübrigt sich auch ein Eingehen auf die die festgesetzte Sanktion betreffende Sach- und Rechtslage…

…dem Bescheid zugrunde liegenden Warenerklärung unverkennbar bezeichnet. Weiters geht aus dem Berufungsschreiben hervor, dass sich die Anfechtung gegen die Ablehnung des Antrages auf Ausfuhrerstattung sowie gegen die Sanktionsvorschreibung richtet. Im Berufungsschreiben vom 16. Dezember 2005 fehlen jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine…

…5 AEG iVm. Art.11 Abs.3 der VO (EWG) 3665/87 gegründeten Bescheid, in dem es einerseits die mit Bescheid vom 18.5.1996 gewährte Ausfuhrerstattung im Betrag von ATS 42.372,00 zurückforderte und andererseits eine Sanktion i.H.v. ATS 21.186…

…zu erbringen imstande gewesen ist. Unter diesem Gesichtspunkt erübrigt sich auch ein Eingehen auf die die festgesetzte Sanktion betreffende Sach- und Rechtslage, weil mit dem Wegfall der Rückforderung nach dem eindeutigen gesetzlichen Wortlaut auch diese zu entfallen hat. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

…Nr. 3 und Nr. 6 angemeldeten Hinterviertel wurde keine Erstattung gewährt und in Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 eine Sanktion vorgeschrieben. In der Begründung wird dazu ausgeführt, dass "Hinterviertel zusammen" gemäß der zusätzlichen Anmerkung 1. A…

…angemeldeten Hinterviertel wurde keine Erstattung gewährt und in Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 eine Sanktion vorgeschrieben. In der Begründung wird dazu ausgeführt, dass Hinterviertel von ausgewachsenen männlichen Rindern des Produktcodes 0201 20 50 9110 u.a…

…angemeldeten Hinterviertel wurde keine Erstattung gewährt und in Anwendung von Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 eine Sanktion vorgeschrieben. In der Begründung wird dazu ausgeführt, dass Hinterviertel von ausgewachsenen männlichen Rindern des Produktcodes 0201 20 50 9110 u.a…

…gem. § 4 AEG gewährtem Vorschuss sowie die gem. Art. 51 Abs.1 lit.a) der VO (EG) Nr.800/1999 festgesetzte Sanktion, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit …

…m. Art.25 Abs.1 der VO (EG) Nr.800/1999 sowie die Festsetzung einer Sanktion nach Art.51 Abs.1 lit.a) der VO (EG) Nr.800/1999 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21.12.1999 wurde von der Fa…

…Gebührenerhöhung, die vom Bestand der Hauptschuld abhängig ist.( VwGH 16.12.2004,2004/16/0129) Bei dieser Erhöhung handelt es sich daher um eine, vom Verschulden und von der strafrechtlichen Wertung, unabhängige Sanktion für die bloße Versäumung der Zahlungsfrist. (vgl. VfGH 21.06.2002, G22…

…04/6, nach Tschechien ausgeführtes Rindfleisch gezahlter Ausfuhrerstattung gem. § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) iVm Art.11 Abs.3 der VO (EWG) Nr.3665/87 sowie Festsetzung einer Sanktion gem. Art.11 Abs.1 lit.a) der VO (EWG) Nr.3665/8, nach der am 17. Dezember…

…EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen hinsichtlich der Sanktionen und der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge legt fest, dass, sofern festgestellt wird, dass ein Ausführer…