…bei drohender Überschuldung oder Illiquidität). • Von der Sanierungsabsicht ist auszugehen, wenn versucht wird, die wirtschaftliche Gesundung im Rahmen eines allgemeinen Forderungsverzichts oder Ausgleichsverfahren herbeizuführen. • Die Sanierungseignung bzw. Sanierungsfähigkeit muss gegeben sein. Demnach müsste die Maßnahme den Betrieb vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragfähig…

…einen Sanierungserfolg gebracht. Es fehle daher an der für eine Steuerfreiheit nach § 36 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) erforderlichen Sanierungseignung des Schuldnachlasses bzw. an der Sanierungsfähigkeit des Betriebes. Aufgrund eines EDV-mäßigen Ausfertigungsfehlers erließ das FA in der Folge dennoch eine stattgebende Berufungsvorentscheidung (BVE). Der darin mit…

…doch hatte er bereits davor in der Praxis gängige Verwendung gefunden und war als solcher, offensichtlich aus Gründen der leichteren Verständlichkeit, auch bei der BP verwendet worden. Da die Steuerfreiheit des Schuldnachlasses schon an der Sanierungseignung scheiterte erübrigte sich in Hinblick auf das o. a…

…der Bilanz zum 31.12.2002 ein negatives Eigenkapital iHv 17.115.851,51 € ausgewiesen worden sei. Die Sanierungseignung der gesetzten Maßnahmen zeige sich wiederum in der Entwicklung des Kapitalkontos, welches zum 31.12.2003 ein Kapital von 6.284.178,51 € ausweise…

…"Ausgleichsquote von 40,00%"), geltend. Das Finanzamt vertrat im Einkommensteuerbescheid vom 14. Oktober 2004 die Auffassung, dass eine diesbezügliche steuerliche Begünstigung mangels Sanierungseignung bzw. -fähigkeit nicht in Betracht komme. Es wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass das Betriebsvermögen im Jahr 2002 fast zur…

…in den Jahren 1999 und 2000 erzielten Erlöse. Da der Zwangsausgleich bereits im Jahre 1998 erfolgt sei, könne nicht von einer mangelnden Sanierungseignung gesprochen werden. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Sanierung und der Betriebsaufgabe sei nicht erkennbar. Die Betriebsaufgabe sei aufgrund einer beruflichen Veränderung erfolgt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Dkfm. Herbert Duffek GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bez. und Purkersdorf betreffend einheitlich und gesonderte Feststellung für die Jahre 1993 und 1994 sowie Gewerbesteuer für das…

Die D. Bank AG hat gemäß Vereinbarung vom 30.08.1993 auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichtet um insolvenzrechtliche Schritte gegen uns zu vermeiden und bei der Sanierung unserer Firma behilflich zu sein. Die D. Bank AG hat in unserer Firma ein sanierungsbedürftiges und…

…anderem fest, in den Jahren 2002 und 2003 sei jeweils die jährliche Rate von 145.024,00 € entsprechend dem Ergebnisverteilungsvertrag aufgeteilt worden. Eine Sanierungseignung des Unternehmens sei jedoch nicht vorgelegen, da das Betriebsvermögen fast zur Gänze veräußert worden sei (VwGH 20.11.1996, 94…

…2b EStG 1988 Berufung erhoben. Richtig sei, dass die A Holding GmbH derzeit keinen operativen Betrieb mehr unterhalte und dem Unternehmen daher jegliche Sanierungseignung im Zusammenhang mit einem Forderungsverzicht abzusprechen wäre. Entgegen der Annahme des Finanzamtes sei die beantragte Nichtanwendung der Verrechnungsgrenze des § 2 Abs…

…gesamten zugehörigen Schriftverkehr vorzulegen, sowie konkrete Ausführungen zu den Punkten Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungseignung zu machen. Ein Sanierungskonzept und Nachweise für die wirtschaftliche Gesundung des Unternehmens mögen vorgelegt werden. In Beantwortung dieses Vorhaltes brachte der Bw nach Darstellung der Entwicklung von Eigenkapital, Verbindlichkeiten an Kreditinstitute…

…das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes seien aus näher ausgeführten Gründen erfüllt, da es sich um eine allgemeine Sanierungsmaßnahme gehandelt habe sowie Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und auch Sanierungseignung gegeben gewesen seien. Es werde daher um Abstandnahme von der Festsetzung iSd § 206 BAO im Ausmaß des Nachlasses der Gläubiger…

…des § 36 EStG zu erfüllen, müsse der Schuldennachlass zum Zweck der Sanierung im Rahmen eines Sanierungskonzeptes erfolgen. Die Sanierungseignung sei nicht gegeben. Denn der Betrieb sei im Jahr des Schuldnachlasses eingestellt worden. Zudem müsse beim Erlass der Schulden beim Gläubiger das Motiv maßgebend mitgewirkt haben…

…sei, die erforderliche Quote von 59% zu erbringen. Aus heutiger Sicht zeige sich außerdem, dass sie nach wie vor den Betrieb innehabe und auch weiter betreiben möchte. Die Möglichkeit und damit die Sanierungseignung, den vorliegenden Betrieb mit den getroffenen Maßnahmen, nämlich insbesondere teilweise Entschuldung, fortzuführen…

…ob objektiv betrachtet, die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn vorlägen (allgemeine Sanierungsmaßnahme, Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht, Sanierungseignung). Trotz Aufforderung konnten hinsichtlich der Sanierung keine (schriftlichen) Unterlagen vorgelegt werden. Außerhalb eines gerichtlichen Ausgleichs oder Zwangsausgleichs kann die Abgabenbehörde gemäß § 206 b BAO von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36…

…10.1990, 90/13/0018, im Unterbleiben der Ertragsfähigkeit und dem Eintreten weiterer Verluste lediglich ein Indiz für die mangelnde Sanierungseignung der getroffenen Maßnahmen gesehen habe, darüber hinaus aber durchblicken ließ, dass das Gegenteil aufzuzeigen Angelegenheit der Parteien gewesen wäre. Ähnlich argumentiere Nolz, Probleme der…

…entfallende Einkommensteuer (ESt) beantragte er, nur in Höhe der Nachlassquote von 32,87% zu erheben. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zur Klärung des betrieblichen Gesamtschuldenstandes vor der Entschuldungsmaßnahme und der Sanierungseignung des Schuldnachlasses erließ das Finanzamt X (FA) am 30. Oktober 2003 den nunmehr angefochtenen Bescheid…

…a. fest: In den Jahren 2002 und 2003 sei jeweils die jährliche Rate von 145.024,00 € entsprechend dem Ergebnisverteilungsvertrag aufgeteilt worden. Eine Sanierungseignung des Unternehmens sei jedoch nicht vorgelegen, da das Betriebsvermögen fast zur Gänze veräußert worden sei (VwGH 20.11.1996, 94…

…Zl. 1420/69). Dies sei auch aus der nachgelassenen Quote ersichtlich. Die Sanierungseignung ob der Abgabenabschreibung sei gleichfalls unstrittig anzunehmen. Erst durch die Abschreibung sei eine Finanzierung durch die B.U.AG möglich gewesen, die wiederum zu einer verbesserten Ertragsfähigkeit und Kapazitätsauslastung geführt habe. Dass…

…die Bw. habe die Geschäftsführung einer GrundstücksverwaltungsgesmbH & Co KG übernommen. In der dagegen eingebrachten Berufung wendet sich die Bw. gegen die Ansicht des Finanzamtes, wonach keine Sanierungseignung vorgelegen habe. Im Gegensatz zur Meinung der Behörde sei es nach Judikatur und Literatur jedoch durchaus zulässig, vor…