Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide vom 1. und 2. Juni 1999 des Finanzamtes Mürzzuschlag, betreffend Umsatzsteuer und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 187 BAO für die Jahre 1994 bis 1996 nach am 21. Mai 2004 in Graz…

…Bw. im Jahr 2007 die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über seinen Arbeitslohn erlangte oder nicht erlangte, war eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortende Sachfrage. Bei Beantwortung diese Sachfrage war folgende Rechtslage anzuwenden: Gemäß § 166 BAO idgF kam als Beweismittel alles in Betracht, was…

…Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde nach § 184 Abs. 2 BAO aus; ob ein Geldfluss als aufgeklärt oder als ungeklärt geblieben anzusehen ist, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage (VwGH, 29.1.2003, 97/13/0056). Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde…

…werden. III.III. Dass die Bw. steuerlich vertreten war, wurde in keinem der angefochtenen Bescheide behauptet. Davon abgesehen gehörte die Sachfrage, ob die Bw. steuerlich vertreten oder unvertreten war, nicht zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt und musste daher nicht beantwortet werden. III.IV. Einkünfte aus einer Liebhabereibetätigung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des LP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006, betreffend Abweisung des 1.) Antrages vom 22. August 2005 auf Aufhebung der Umsatzsteuer für 1996 gemäß § 299 BAO und des 2…

…der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Bei Beantwortung einer Sachfrage genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Versionen die wahrscheinlichste als erwiesen anzunehmen; ein Sachbeweis im naturwissenschaftlich-mathematischen Sinn ist nicht…

…zumutbar, obwohl die Buchhaltung der 1- GmbH beschlagnahmt wurde. Wer in welcher Funktion die von der 1- GmbH mit der XX GmbH & Co KG und der GmbH11 GmbH geschlossenen Leasingverträge unterschrieben hatte, war eine aus den Vertragsinhalten zu beantwortende Sachfrage. Da der Bw. die mit…

…Da die v.a. Eingaben nachweislich im Finanzamt Waldviertel eingebracht worden sind, stellte sich die Sachfrage, ob diese Eingaben Depotbankanträge gewesen sind. In Beantwortung dieser Sachfrage wird festgestellt: III.III.I. Die Eintragungen im Abgabenkonto des Antragstellers beweisen, dass das Finanzamt Waldviertel seine Entscheidungspflicht erfüllte…

…Netto)Massageeinnahmen lt. Berufung (1999 und 2001) als Besteuerungsgrundlagen heranzuziehen waren, war eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortende Sachfrage. Nach § 167 Abs 2 BAO idgF hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache…

…Berufung wird diese Annahme des Finanzamtes bestritten. Mit Schreiben vom 18. November 2008 wurde dem Berufungswerber (unter anderem), im Zusammenhang mit derselben Sachfrage betreffend das Jahr 2006, eine mit dem (angeblichen) Lieferanten aufgenommene Niederschrift mit dem Ersuchen um Stellungnahme übermittelt. Dazu wurde der Berufungswerber aufgefordert…

…und Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 nach Aufhebung der (für denselben Zeitraum) ergangenen Wiederaufnahmebescheide zu Recht verfügt worden ist. Im Zusammenhang damit stand die im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung aufgeworfene Sachfrage, ob die nebenberufliche Tätigkeit des Bw als Schlagersänger ("....- Imitator") eine Einkunftsquelle oder…

…oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Ob Aufwendungen oder Ausgaben durch den Betrieb veranlasst sind oder nicht, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu beantwortende Sachfrage. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Sachbeweis im naturwissenschaftlich- mathematischen Sinn nicht erforderlich. Von mehreren…

…entnommen wurden, um aus betrieblichen Gründen an dritte (namentlich unbekannte) Personen weitergegeben zu werden oder um für seine persönlichen Zwecke Verwendung zu finden, handelt es sich um eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage. Die Bw. hat im bisherigen Verfahren kein konkretes, auf…

…Berufung nicht im Sinne des § 273 Abs 1 lit b BAO "verspätet" angefochten worden: Über die Einkommensteuerbescheide 2001 - 2004 ist in der Sache zu entscheiden. Streitpunkte lt. Anfechtungserklärung/Berufung sind: I. die Sachfrage, ob die vom Bw. als "Weinhändler, der Weinseminare als verkaufsfördernde Maßnahme abhält…

…Leistungsentgeltes. Ob der Beschwerdeführer beabsichtigte, das ihm in Rechnung gestellte Leistungsentgelt zu entrichten, ist eine von der belangten Behörde auf der Tatsachenebene zu lösende Sachfrage. Der Verwaltungsgerichtshof vermag im Rahmen der ihm zukommenden Schlüssigkeitsprüfung die Beweiswürdigung der belangten Behörde, dass dies nicht der Fall gewesen…

…aufzuklären, ist somit anzunehmen, dass sie aus nicht offen gelegten Einkünften aus seinem Betrieb stammen. Ob ein Vermögenszuwachs als aufgeklärt oder als ungeklärt geblieben anzusehen ist, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage (vgl. zB VwGH 29.1.2004, 2001/15/0022…

…der Bw. hätten der gerichtlich beeidete Sachverständige G. am 19. April 2007 ein Gutachten über Sachfragen in Bezug auf Einspielergebnisse von Geldspielapparaten in der Steiermark und der gerichtlich beeidete Sachverständige B. am 10. April 2007 ein Gutachten über Auszahlverhalten von Geldspielautomaten und Berechnungsmethoden erstellt. Zu…

…Beweisantrag ist nicht zu entnehmen, zu welchem konkreten Beweisthema die Einsichtnahme erfolgen soll. Konkrete Angaben, welche Sachfragen durch dieser Einsichtnahme sechs Jahre nach behaupteter Einstellung der Tätigkeit als Chiropraktiker erhellt werden sollen, ist der Bw. schuldig geblieben. Allein der Umstand, dass nicht konkretisiert werden kann…

…Nicht im Streitjahr existierende Sachlagen gehören nicht zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt. Der Unabhängige Finanzsenat stellt fest, dass Ermittlungen zu nicht entscheidungsrelevanten Sachfragen nicht durchzuführen sind und weist den v.a. Beweisantrag ab. Über den Beweisantrag auf Vorlage der Verzichtserklärung des Insolvenzverwalters der M-GmbH - Düsseldorf hat…

…kann, sei die Annahme gerechtfertigt, dass dieser aus nicht einbekannten Einkünften stammt. Ob ein Vermögenszuwachs als aufgeklärt oder als ungeklärt geblieben anzusehen ist, sei eine auf Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachfrage. Es sei dem Bw. nicht gelungen, der Abgabenbehörde eine Unschlüssigkeit ihrer Beweiswürdigung vorzuwerfen…