Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte im Oktober 2009 beim Finanzamt die…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch B.,vom 8. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 31. März 2006, Zl. a., betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde A., vertreten durch B., vom 19. April 2006, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 10. März 2006, Zl. a., betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch B., vom 10. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 1. Februar 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:   Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 27. November 2003 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schmitt & Schmitt Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 8. August 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird insoferne abgeändert…

…Aufhebung gemäß § 299 BAO Einkommensteuer 2003" den Rechtsmittelweg beschreiten zu wollen. Da im Verfahren Einkommensteuer 2003 die Berufungsvorentscheidung ohne rechtswirksam angefochtenen Erstbescheid ergangen ist, ist die Berufungsvorentscheidung eine unzulässige zweite Sachentscheidung im Verfahren Einkommensteuer 2003. Die Berufungsvorentscheidung ist mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weil ihrer Erlassung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB., vom 18. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 21. Dezember 2005 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO ab 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom…

…bezeichneten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Jänner 2007, betreffend die im gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 054-2005/12 ergangene Sachentscheidung (Abänderung der da. Strafverfügung vom 23. November 2005), erhobene Rechtsmittel als Beschwerde iSd §§ 150, 152 Abs…

…weil das Finanzamt gemäß § 307 Abs. 1 BAO mit diesem Bescheid die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden gehabt hätte. Die aus der Berufungsvorentscheidung ersichtliche Annahme des Finanzamtes, dass sich die Rechtswirkung des Abweisungsbescheides trotz Stattgabe der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid auf den Zeitpunkt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, KomR. Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring über die Berufung der Bw., vom 16. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 7. November…

…BAO erschöpfend aufgezählt. Die die Einschränkung des § 252 Abs. 1 bis 3 bewirkenden Gründe gehören nicht zu diesen. Es ist daher über eine gegen § 252 verstoßende Berufung mit einer Sachentscheidung vorzugehen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 1982, Zl. 82/13/0126), die allerdings…

…Stangen Zigaretten verschiedener Marken beteiligt gewesen war. Die Abgabenfestsetzung wäre daher insgesamt überhöht. Demnach würden begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Sachentscheidung vorliegen. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. September 2003 wurde der Berufung des Bf. aufgrund der Feststellungen des Urteils des LG…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen VK, ehemals Inhaber eines Musikgeschäftes, vertreten durch die Foissner & Foissner Wirtschaftstreuhand- Steuerberatungs OEG, 4030 Linz, Salzburgerstraße 267, wegen der Finanzvergehen der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des LP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006, betreffend Abweisung des 1.) Antrages vom 22. August 2005 auf Aufhebung der Umsatzsteuer für 1996 gemäß § 299 BAO und des 2…

… 307 Abs. 1 BAO normiert, dass mit dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich…

…1 und 2 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe. Da damit aber für die im Rahmen der Pflicht zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit zur Sachentscheidung auf Grundlage der aktuellen Erhebungssituation verpflichtete Rechtsmittelbehörde (vgl. zB. Fellner, Kommentar zum FinStrG, Anm…

…auch dadurch die (sachliche) Entscheidungsbefugnis der Zweitinstanz, die zwar ihrer Sachentscheidung auch einen anderen von ihr selbst erhobenen Sachverhalt zu Grunde legen kann und die im Rahmen der von ihr gegebenenfalls zu treffenden meritorischen Rechtsmittelentscheidung den erstinstanzlichen Spruch entsprechend präzisieren, die (bereits) dargestellte(n) Tat…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HW, Bodenleger, geb. 19XX, whft. in S, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SL, Warenvermittlung, geb. 19XX, whft. in L, über die Beschwerden der Beschuldigten vom 24. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz…