…§ 279 Tz 4). Als Sachentscheidungen kommen entweder eine (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, eine Abänderung des angefochtenen Bescheides oder eine Abweisung der Beschwerde (was einer im Spruch übereinstimmenden Entscheidung im angefochtenen Bescheid gleichkommt) in Betracht. Die Änderungsbefugnis ("nach jeder Richtung") ist durch die Sache begrenzt…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Linz betreffend die Anträge vom 29.7.2013 und 20.8…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die (zwei) Beschwerden des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Bf1***, ***RA-Adr***, vom 12. September 2025 gegen die zwei Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien beide vom 14. August 2025, zu den Geschäftszahlen…

…Ist Ihre steuerliche Vertretung nunmehr auch Zustellungsbevollmächtigte? Sofern widerlegt wird, dass der Vorlageantrag nicht erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde und somit in der Beschwerdesache eine Sachentscheidung ergehen kann, ist überdies eine Bestätigung der ***1*** vorzulegen, in der die ausbezahlte Freizügigkeitsleistung in Höhe von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Hannl Customs Consulting GmbH, Flughafenstraße 3, 4063 Hörsching, über die Beschwerde vom 20. Februar 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt (nun…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte im Oktober 2009 beim Finanzamt die…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch B.,vom 8. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 31. März 2006, Zl. a., betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde A., vertreten durch B., vom 19. April 2006, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 10. März 2006, Zl. a., betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch B., vom 10. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 1. Februar 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:   Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 27. November 2003 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schmitt & Schmitt Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 8. August 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird insoferne abgeändert…

…Aufhebung gemäß § 299 BAO Einkommensteuer 2003" den Rechtsmittelweg beschreiten zu wollen. Da im Verfahren Einkommensteuer 2003 die Berufungsvorentscheidung ohne rechtswirksam angefochtenen Erstbescheid ergangen ist, ist die Berufungsvorentscheidung eine unzulässige zweite Sachentscheidung im Verfahren Einkommensteuer 2003. Die Berufungsvorentscheidung ist mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weil ihrer Erlassung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB., vom 18. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 21. Dezember 2005 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO ab 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom…

…bezeichneten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Jänner 2007, betreffend die im gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 054-2005/12 ergangene Sachentscheidung (Abänderung der da. Strafverfügung vom 23. November 2005), erhobene Rechtsmittel als Beschwerde iSd §§ 150, 152 Abs…

…weil das Finanzamt gemäß § 307 Abs. 1 BAO mit diesem Bescheid die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden gehabt hätte. Die aus der Berufungsvorentscheidung ersichtliche Annahme des Finanzamtes, dass sich die Rechtswirkung des Abweisungsbescheides trotz Stattgabe der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid auf den Zeitpunkt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. G in der Beschwerdesache XY, Adr, vertreten durch Mag. Hermann Rupert Zittmayr, Kreuzgasse 2, 6330 Kufstein, über die Beschwerde vom 19.1.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel beschlossen: Die Säumnisbeschwerde…

…als auch im Bundesfinanzgericht ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht wurde. Mit Ablauf des 23.3.2000 erlosch die funktionelle Zuständigkeit des Zollamtes zur Erlassung einer Sachentscheidung (der Begriff "funktionelle Zuständigkeit" wird in Judikatur und Lehre als Sonderaspekt der sachlichen Zuständigkeit geführt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, KomR. Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring über die Berufung der Bw., vom 16. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 7. November…

…Bescheid als unbegründet ab. Es bestünden nach Aktenlage keine rechtlichen Zweifel an der, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden, Sachentscheidung. Der Eintritt eines unersetzbaren Schadens durch Fortsetzung der Pensionspfändung sei nicht geltend gemacht worden. Sohin läge keine, der für die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung gemäß Art…

…BAO erschöpfend aufgezählt. Die die Einschränkung des § 252 Abs. 1 bis 3 bewirkenden Gründe gehören nicht zu diesen. Es ist daher über eine gegen § 252 verstoßende Berufung mit einer Sachentscheidung vorzugehen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 1982, Zl. 82/13/0126), die allerdings…