UFSG RV/0076-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB., vom 18. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 21. Dezember 2005 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO ab 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 1. November 2005 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide der Zeiträume 1-6/2005 ein Vorlageantrag an den unabhängigen Finanzsenat und gleichzeitig ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO eingebracht. Die angefochtenen Bescheide seien unter Hinweis auf die Urteile des EuGH C 453/02 und C 462/02 rechtswidrig, weil die Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. I Nr. 105/2005 gleichheitswidrig sei, wenn die Glückspielautomatenumsätze von nicht konzessionierten Betreibern steuerpflichtig, während die Glücksspielautomatenumsätze von konzessionierten Betreibern unecht steuerbefreit seien. Im angefochtenen Bescheid vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, eine Aussetzung der Einhebung sei nicht zu bewilligen, weil die Berufung nach der Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. In seiner Berufung verwies der Berufungswerber (Bw.) darauf, dass eine Offenkundigkeit einer Erfolglosigkeit nicht vorliegen könne, wenn ein Universitätsprofessor die Auffassung vertrete, die Neuregelung erscheine weiterhin gemeinschaftsrechtlich bedenklich. Mit Berufungsentscheidung vom 3. April 2007 wurde die Berufung gegen die Sachbescheide als unbegründet abgewiesen und die gemeinschaftsrechtlichen Bedenken nicht geteilt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212a Abs. 3 BAO bis zur Entscheidung über die damit in Zusammenhang stehende Berufung gestellt werden. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus. Da gemäß § 212a Abs. 3 BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben nur bis zur Entscheidung über die damit in Zusammenhang stehende Berufung gestellt werden dürfen, war die Berufung abzuweisen, da über die zu Grunde liegende Berufung bereits mit Berufungsentscheidung vom 3. April 2007 abgesprochen wurde und ein nach Berufungserledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen ist (VwGH 3.10.1996, 96/16/0200).Diese Rechtsfolge ergibt sich auch aus § 212a Abs. 5 BAO, wonach im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Berufung zwingend der Ablauf zu verfügen ist.Darüber hinaus kann nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein Bescheid, der eine beantragte Aussetzung der Einhebung verweigert, außerdem ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Berufung, von deren Erledigung die Höhe der Abgabe, deren Aussetzung beantragt wurde, unmittelbar oder mittelbar abhing, bereits abgesprochen ist, den Abgabepflichtigen nicht mehr in seinen subjektiven Rechten verletzen (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011). Auf Grund der fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen erfolgte daher die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung. Graz, am 17. April 2007