…c BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt. Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des…

…die nur deshalb unberichtigt geblieben sind, weil die Gesellschaft während aufrechter Zahlungserleichterung in Konkurs gegangen ist, und aus diesem Grund keine weiteren Teilzahlungen zur Abdeckung der restlichen, von der Zahlungserleichterung umfassten Abgabenschulden mehr erfolgen konnten. Ein allfälliges Verschulden am Eintritt der Insolvenz ist für die…

…Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 12.812,72, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2002 in Höhe von € 876,00, Säumniszuschlag1 2002 in Höhe von € 88,54, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 174,51, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2003 in Höhe von € 437,00…

…Aussetzung der Einhebung) nach § 212a Abs. 7 BAO zuerkannte Einbringungshemmung während der Nachfrist beseitigt werde und Vollstreckungsmaßnahmen betreffend die diesen Antrag umfassten Abgaben zulässig wären. Begründend brachte das Finanzamt vor, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschulden von € 81.290,80 gefährdet wäre, weil der Bw…

…des Widerrufes der Aussetzung Aussetzungszinsen nicht festzusetzen sind, der BAO nicht entnommen werden kann, können angefallene Stundungszinsen auch während einer aufrechten Zahlungserleichterung mit Bescheid angefordert werden. Zum Berechnungszeitraum ist auszuführen, dass der Zahlungserleichterungsbewilligung vom 25 Oktober 2002 der Antrag vom 17. Oktober 2002 zugrunde liegt…

…während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht und wird diesem Ansuchen stattgegeben, so tritt gemäß § 217 Abs. 4 lit. c BAO vor Ablauf des Zeitraumes, für den Zahlungserleichterungen bewilligt wurden, die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages…

…Bestimmungen des § 217 BAO aus, dass der Säumniszuschlag nur dann nicht angefallen wäre, wenn der Berufungswerber das Zahlungserleichterungsansuchen vor Ablauf der für die Abgabenentrichtung zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines die Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz…

…der im Rückstandsausweis enthaltenen Selbstbemessungsabgaben samt Säumniszuschlägen (USt 1998; LSt 1998-1999; DB 1998-1999; NoVa 1993-1999; SZ 1997, 1999) zu unterbrechen. Dem Finanzamt ist zwar einzuräumen, dass die - ausdrücklich in § 238 Abs. 2 BAO genannten - Bewilligungen von Zahlungserleichterungen Maßnahmen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches…

…Säumniszuschläge für Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag November 2006 und Dezember 2006 mit Null festzusetzen, da am 21. Februar 2007 eine Stundung der oben genannten Abgaben bewilligt worden sei, welche mit Bescheid vom 15. Mai 2007 nochmals ausgestellt worden sei. Im Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen…

…daher gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 51,23 zu entrichten. Den Ausführungen der Bw. ist zu entgegnen, dass der Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 5. Mai 2004 ua. eine Belehrung enthält, dass Gutschriften…

…während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht und wird diesem Ansuchen stattgegeben, so tritt gemäß § 218 Abs. 1 BAO vor Ablauf des Zeitraumes, für den Zahlungserleichterungen bewilligt wurden, die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages…

… 230 Abs. 4 BAO betrifft die Einräumung einer Möglichkeit auch bei Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach Fälligkeit einer Abgabe von sofortigen Einbringungsmaßnahmen Abstand zu nehmen, hat jedoch nichts mit der Verpflichtung, einen ersten Säumniszuschlag bei Nichtentrichtung der Abgabe bei deren Fälligkeit festzusetzen, zu tun. Der Zahlungsanspruch…

…abgewiesen. Weitere Zahlungserleichterungsansuchen sind nicht aktenkundig. In der Folge wurden zwar formlose Zahlungsvereinbarungen getroffen, die jedoch keine Hemmung der Einbringung bewirken können, da es sich um keine Zahlungserleichterungen im Sinne des § 212 BAO handelte. Daraus folgt, dass der Hinweis auf eine aufrechte Ratenvereinbarung nicht zielführend…

…zur Entrichtung eines Säumniszuschlages berufungsgegenständlich nach § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO in der Fassung vor dem BGBl I 2000/142 vorerst hinausgeschoben worden wäre. Dies würde nämlich insbesondere voraussetzen, dass für die säumniszuschlagsbetroffene Einkommensteuervorauszahlung rechtzeitig vor Fälligkeit oder während einer zugestandenen Zahlungsfrist…

…die Abgabe innerhalb der Dreimonatsfrist entrichtet worden, sodass kein zweiter Säumniszuschlag zu verhängen gewesen wäre. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2004 führte das Finanzamt aus, dass zum Fälligkeitstag der Körperschaftsteuervorauszahlung zwar ein Ratenansuchen aufrecht gewesen sei (Bescheid vom 6. November 2003), wodurch die…

… 214 Abs. 5. (5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom…

…der Abgaben gefährdeten oder zu erschweren drohten und die während der Einbringungshemmung nach § 230 Abs. 2 BAO hervorgekommen wären, angeführt, weshalb der Berufung schon aus diesem Grund Folge zu geben war. 4) Berufung gegen den Bescheid vom 11. September 2012 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens: Gemäß …

…Folge wurden von dieser Abgabenforderung Stundungszinsen (773,35 € laut Bescheid vom 9. 2. 2006) und erste Säumniszuschläge (982,41 € laut Sammelbescheid vom 10. 3. 2006) festgesetzt. Zur Hereinbringung dieser Abgabenschuld der Bw. von insgesamt 50.876,06 € laut vollstreckbarem Rückstandsausweis vom 3…

…| Lohnsteuer | 1994 | 389,24 | 16.1.1995 | Dienstgeberbeitrag | 1994 | 1.347,28 | 16.1.1995 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1994 | 119,76 | 16.1.1995 | Säumniszuschlag | 1995 | 26,89 | 22…

…Abs. 7 BAO führte die Abgabenbehörde weiter begründend aus, dass die in Betracht kommenden Umstände während der Zeit, in der die Einbringung gehemmt sei, hervorkommen, somit bekannt werden und im Zeitpunkt der Erlassung des Vollstreckungsbescheides noch aufrecht sein müssten. Wann diese Umstände tatsächlich eingetreten seien…