…c BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt. Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des…

…die nur deshalb unberichtigt geblieben sind, weil die Gesellschaft während aufrechter Zahlungserleichterung in Konkurs gegangen ist, und aus diesem Grund keine weiteren Teilzahlungen zur Abdeckung der restlichen, von der Zahlungserleichterung umfassten Abgabenschulden mehr erfolgen konnten. Ein allfälliges Verschulden am Eintritt der Insolvenz ist für die…

…die nur deshalb unberichtigt geblieben sind, weil die Gesellschaft während aufrechter Zahlungserleichterung in Konkurs gegangen ist, und aus diesem Grund keine weiteren Teilzahlungen zur Abdeckung der restlichen, von der Zahlungserleichterung umfassten Abgabenschulden mehr erfolgen konnten. Ein allfälliges Verschulden am Eintritt der Insolvenz ist für die…

…Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 12.812,72, Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/2002 in Höhe von € 876,00, Säumniszuschlag1 2002 in Höhe von € 88,54, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 174,51, Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-3/2003 in Höhe von € 437,00…

…Entstehen der Gutschrift umgehend den Aussetzungsantrag zurückgezogen). Es ändert nichts an der Tatsache, dass die Gesellschaft während aufrechter Aussetzung keinen Finanzierungsvorteil hatte, den es nach der ratio legis durch Aussetzungszinsen zu kompensieren gelte. Weiters bringt die Behörde vor, "man kann Gutschriften und Zahllasten aus verschiedenen…

…selbst, dass bei Begünstigungstatbeständen, zu denen auch Zahlungserleichterungen gehöre, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund trete und sie die Behauptungslast und die diesbezügliche Konkretisierungspflicht treffe. Andererseits habe der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss…

…X36**-GmbH (in der Folge als Primärschuldnerin bezeichnet) folgende Abgabenbeträge uneinbringlich aushaften: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag | Säumniszuschlag 1 | 2009 | 16.12.2010 | 1.449,63 | Umsatzsteuer | 05/2009 | | 68.297,01 | Umsatzsteuer…

…gemäß § 40 FBG habe das Finanzamt von der Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten ausgehen können. Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten - mit Ausnahme der während der Dauer des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Abgaben, bezüglich derer eine Korrektur des Haftungsumfangs vorgenommen worden sei - seien im Zeitraum aufrechter Geschäftsführung des Bw. fällig…

…Aussetzung der Einhebung) nach § 212a Abs. 7 BAO zuerkannte Einbringungshemmung während der Nachfrist beseitigt werde und Vollstreckungsmaßnahmen betreffend die diesen Antrag umfassten Abgaben zulässig wären. Begründend brachte das Finanzamt vor, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschulden von € 81.290,80 gefährdet wäre, weil der Bw…

…des Widerrufes der Aussetzung Aussetzungszinsen nicht festzusetzen sind, der BAO nicht entnommen werden kann, können angefallene Stundungszinsen auch während einer aufrechten Zahlungserleichterung mit Bescheid angefordert werden. Zum Berechnungszeitraum ist auszuführen, dass der Zahlungserleichterungsbewilligung vom 25 Oktober 2002 der Antrag vom 17. Oktober 2002 zugrunde liegt…

…eingebracht. Mit Bescheid vom 7. März 2012 wurde die Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO eingestellt. Am 11. April 2012 – und somit während einer aufrechten bewilligten Zahlungserleichterung - wurde seitens des rechtlichen Vertreters der Bw. neuerlich ein Ratenzahlungsantrag eingebracht, dessen Inhalt wortwörtlich jenem vom 19. Dezember 2011 entspricht…

…Raten - bestand darin, dass die beabsichtigte Anrechnung der Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 07/2012 auf die zweite Rate wegen der zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aufrechten Zahlungserleichterung von vornherein nicht in Frage kam. Tatsächlich wurde die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 07-09/2012 gemäß § 214…

…einer Zahlungserleichterung für die Dauer des Zahlungsaufschubes keine Säumniszuschlagsansprüche entstehen. Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall übersehen, dass mit Bescheid vom 20. Oktober 2015 eine Zahlungserleichterung bewilligt wurde, welche im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides aufrecht war. Damit erweist sich der angefochtene Säumniszuschlag als…

…00 €, gegen den sich Ihr Säumniszuschlag richtet, am 01.03.2017 bei Ihnen eingetroffen ist, habe ich die 5-Tages-Frist gemäß § 217 BAO insofern eingehalten, als die Fälligkeit bzw. Einbringung während des aufrechten positiven Bescheids vom 23.02.2017 über die Bewilligung gemäß §…

…Dies insbesondere deswegen, weil er auch keine Verfügungsgewalt mehr über die GmbH während dem Konkursverfahren hatte und sämtliche Rechtshandlungen während des aufrechten Konkursverfahrens durch den Masseverwalter ausgeübt wurden. 8.) Auch hinsichtlich sämtlicher Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge ist auf das obig Gesagte zu verweisen, nämlich dass die…

…ist. Die ältesten Abgabenansprüche der im Rückstand befindlichen Abgaben sind im Jahr 2007 (Lohnabgaben 2007) entstanden. Die Festsetzung der Lohnabgaben ist im Jahr 2011 im Zuge der Lohnabgabenprüfung während des aufrechten Insolvenzverfahrens erfolgt. Die Zustellung der Lohnabgabenbescheide mitsamt dem Bericht erfolgte rechtswirksam an den Masseverwalter…

…während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht und wird diesem Ansuchen stattgegeben, so tritt gemäß § 217 Abs. 4 lit. c BAO vor Ablauf des Zeitraumes, für den Zahlungserleichterungen bewilligt wurden, die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages…

…2016 - ein neuerliches geändertes Zahlungserleichterungsansuchen gestellt. Da somit der Bf. die Rate zum 16.08.2018 laut aufrechten Ratenbewilligung nur teilweise entrichtet hat (€ 3.045,00 statt wie bewilligt: € 15.906,00), erweist sich die Vorschreibung des gegenständlichen Säumniszuschlages jedenfalls als rechtmäßig. Antrag…

…Bestimmungen des § 217 BAO aus, dass der Säumniszuschlag nur dann nicht angefallen wäre, wenn der Berufungswerber das Zahlungserleichterungsansuchen vor Ablauf der für die Abgabenentrichtung zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines die Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz…

…am 9. Dezember 2013 zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages von 180,28 €, das sind 2 % der zu diesem Zeitpunkt fälligen Körperschaftsteuer 10-12/2013. Laut Bescheidbegründung war die Festsetzung erforderlich, weil die bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen ist. In der gegen diesen Bescheid erhobenen, fälschlich…