UFSW RV/0803-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Marina Polly, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien vom 9. Oktober 2002 betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Dem Bw. wurde mit Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 18. Juni 2002 Ratenzahlungen bewilligt, wobei die Vorauszahlungen bzw. Vierteljahresfälligkeiten einbezogen wurden. Mit Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 9. Oktober 2002 wurde über den Bw. ein Säumniszuschlag für die Einkommensteuervorauszahlung Juli bis September 2002 in Höhe von € 101,74 mit der Begründung verhängt, dass die Festsetzung erforderlich sei, weil die bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen oder auf Grund eines Vollsteckungsbescheides außer Kraft getreten wäre. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 17. Oktober 2002 wurde ausgeführt, dass das am 18. Juni 2002 bewilligte Zahlungserleichterungsansuchen vom 13. Juni 2002 vom Bw. genau entsprechend dem Bescheid erfüllt worden sei. Die erste Rate von € 4.000,00 sei in zwei Teilbeträgen am 17. Juni 2002 und am 5. Juli 2002 entrichtet worden, die zweite Rate von € 6.087,00 sei am 16. August 2002, die dritte Rate in Höhe von € 1.000,00 am 12. September 2002 und die vierte Rate in Höhe von € 1.000,00 am 15. Oktober 2002 entrichtet worden. Laut Bescheid trete Terminverlust ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung unterbleibt, was widerlegt worden sei. Terminverlust trete auch ein, wenn in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet würden. Ebenso sei im Bescheid ausgeführt, dass Gutschriften unabhängig vom Anlass ihres Entstehens in die zu leistende Rate nicht eingerechnet werden würden. Die im Zeitraum 18. Juni 2002 bis 9. Oktober 2002 selbstberechneten und in die Zahlungserleichterung nicht einbezogenen Abgaben seien gemäß § 211 BAO verrechnet worden und würden somit als entrichtet gelten. Das sich aus der UVA Mai 2002 ergebende verbleibende Guthaben von € 520,81 sei auf die fälligen Raten nicht angerechnet worden. Die Normverbrauchsabgabe August 2001, die aufgrund fehlerhafter Verrechnungsweisung am 3. Oktober 2002 am Abgabenkonto verbucht worden sei, sei mit dem Umsatzsteuerguthaben Juni 2002, wirksam am 16. August 2002, entrichtet worden. Auch hier sei ein Restguthaben von € 713,08 entstanden, welches bisher nicht angerechnet worden wäre. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 7. Februar 2003 wird ausgeführt, dass die Normverbrauchsabgabe August 2001 nicht entrichtet worden und daher gemäß § 217 Abs. 4 BAO Terminverlust eingetreten und ein Säumniszuschlag für Einkommensteuer 7-9/2002 vorgeschrieben worden sei. Die Umsatzsteuer 6/02 habe zwar zu einer sonstigen Gutschrift in Höhe von € 931,10 geführt, sei jedoch mangels Verrechnungsweisung auf den ältesten Rückstand verrechnet worden, zumal eine gezielte Verrechnung mit der erst am 27. September 2002 erbetenen Nachbelastung der Normverbrauchsabgabe August 2001 von der zeitlichen Abfolge nicht möglich gewesen wäre. Ein ebenfalls gestellter Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wurde infolge "nicht entsprechender Begründung" abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 13. März 2003 wird ergänzend vorgebracht, dass die Verrechnung des Guthabens aus der Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2002 in Höhe von € 931,10 mit einem ältesten Rückstand mangels Vorliegens eines solchen nicht zulässig sei. Die bewilligte Zahlungserleichterung sei termingerecht erfüllt worden und eine Anrechnung von Gutschriften sei laut Bescheidspruch nicht möglich und auch nicht vorgesehen. Somit müsse es dem Steuerpflichtigen möglich sein, bestehende Guthaben mit später eingewiesenen Abgabenschulden zu verrechnen. Der Säumniszuschlag sei daher aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Nach § 217 Abs. 4 lit. c BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt. Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Gemäß § 212 Abs. 2 BAO ....... gilt im Fall eines Terminverlustes der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Dem Spruch des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass Gutschriften unabhängig vom Anlass ihres Entstehens in die zu leistenden Raten nicht einzurechnen sind bzw. Terminverlust eintritt, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt, oder in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden. Ein Hinweis, dass Gutschriften den Rückstandsbetrag verändern würden, aber nicht in allfällig zu leistende Raten einzurechnen sind, ist dem Bescheid nicht zu entnehmen. Im vorliegenden Fall war zunächst zu prüfen, ob die mit Bescheid vom 18. Juni 2002 bewilligte Zahlungserleichterung entsprechend den bewilligten Raten und die in die Zahlungserleichterung nicht einbezogenen Abgaben rechtzeitig und vollständig entrichtet wurden. Dabei ist den Bewegungen am Abgabenkonto des Bw. zu entnehmen, dass die bewilligten Raten im fraglichen Zeitraum zumindest bis 16. September 2002 (Rate in Höhe von € 1.000,00) fristgerecht entrichtet wurden, somit auch die Rate vom 16. August 2002, in der die Einkommensteuervorauszahlung für die Monate Juli bis September 2002 inkludiert war. Die Normverbrauchsabgabe August 2001 in Höhe von € 218,02 wurde erst am 9. Oktober 2002 am Abgabenkonto gebucht, wobei die Abgabenbehörde erster Instanz aus dem Umstand, dass diese Abgabe bereits am 15. Oktober 2001 fällig gewesen und damals nicht entrichtet worden ist, einen Terminverlust abgeleitet hat. Zahlungserleichterungen erlöschen zwar durch den Eintritt von Terminverlusten, die Abgabenbehörde erster Instanz hat jedoch nicht bedacht, dass nach § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO der Zahlungsaufschub im Fall eines Terminverlustes erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt. Um einen Terminverlust auch wirksam wahrnehmen zu können, hätte der Rückstandsausweis bis zur vollständigen Entrichtung der Rate, die die verfahrensgegenständliche Einkommensteuervorauszahlung beinhaltete, ausgestellt werden müssen. Voraussetzung für die Vorschreibung eines Säumniszuschlages ist somit die Ausstellung eines Rückstandsausweises. Eine entsprechende Prüfung ergab, dass das Finanzamt zum Stichtag 9. Oktober 2002 (Terminverlust) keinen Rückstandsausweis ausgestellt hat, daher dieses Formerfordernis nicht erfüllt ist. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht vorliegen, war - ohne auf die weiteren Berufungsgründe einzugehen - spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 27. Jänner 2004