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UFSS RV/0151-S/07Tätigkeit eines Missionars einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft ist nach der Rsp. des Verwaltungsgerichtshofes eine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011Teil 1/2

…teilte ein Organ der Abgabenbehörde erster Instanz Herrn E. mit, dass es außerordentlich bedauert werde, dass die bisherige Nichterledigung des Antrages als Diskriminierung der Religionsgemeinschaft empfunden werde. Es werde daher versichert, dass dies nicht der Fall sei. Es handle sich vielmehr um eine reine Rechtsfrage…

UFSS RV/0151-S/07Tätigkeit eines Missionars einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft ist nach der Rsp. des Verwaltungsgerichtshofes eine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011Teil 2/2

…B hat keinen Präsenz- oder Zivildienst absolviert, da er befreit war. Den Ausführungen auf Seite 3-9 (bis zur Mitte) wird im Wesentlichen zugestimmt und sind die Ausführungen zutreffend. Die Kirche C stellt eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft dar. Grundlage der Beziehung zwischen der Kirche C…

UFSG RV/0877-G/07Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz, der dem Gottesdienst einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft gewidmet ist, durch eine andere Körperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…14 iVm Art. 9 EMRK gewährleisteten Recht verletzt." Im Hinblick auf obiges Urteil des EGMR habe der VfGH - wenn er auch gegen die Differenzierung zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionsgemeinschaften grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken hege - davon auszugehen, dass die Anwendung der 10-Jahres-Frist im…

UFSW RV/3840-W/09Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009

…Rechtslage ganz abgesehen.) Im Übrigen steht dem Verfassungsgerichtshof das Mittel der Fristsetzung zur Verfügung." 2 .a. Ergänzend zu meiner Einkommensteuererklärung 2007 hatte ich noch die Berücksichtigung eines (erstattungsfähigen) Religionsgemeinschaftenfinanzierungs-Ausgleichsabsetzbetrages in Höhe von EUR 81,15 netto beantragt. Dieser wurde jedoch ebenfalls nicht berücksichtigt. b…

UFSW RV/1116-W/08Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2008

…Hierüber hat der VwGH bislang noch nicht entschieden. Der Berufungswerber (Bw.) machte in der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung 2005 nunmehr folgende Posten geltend: - Ansatz eines (erstattungsfähigen) Erziehungs- und Religionsgemeinschaftenfinanzierungsabsetzbetrages - Beamtenprivilegierungsäquivalent - Berücksichtigung des VPI bei diversen Aufwendungen - Drucker - Telefonkosten - Fahrtspesen und Diäten. Das Finanzamt erließ am 7…

UFSW RV/1601-W/03Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007Teil 1/2

…die Berücksichtigung eines Schulgeld-, Erziehungs- und - neu - eines Religionsgemeinschaftenfinanzierungs-Ausgleichsabsetzbetrag und, betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2004, keinen Schulgeldabsetzbetrag mehr, jedoch weiterhin die Berücksichtigung eines Erziehungs- und eines Religionsgemeinschaftenfinanzierungs-Ausgleichsabsetzbetrag sowie - neu - ein Beamtenprivilegierungsäquivalent. Die Berufungen sind form- und fristgerecht, die Berufungsthemen im Wesentlichen…

UFSW RV/1601-W/03Das EStG regelt keinen Schulgeld-, Erziehungs-, Religionsgemeinschaftenfinanzierungsausgleichsabsetzbetrag und auch kein Beamtenprivilegierungsäquivalent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007Teil 2/2

…Summe als Absetzbetrag zu, wie sie ein Mitglied einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft im Wege über staatliche Zuwendungen an seine jeweilige gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft erhält. Der Religionsgemeinschaftenfinanzierungs-Ausgleichsabsetzbetrag beträgt demnach - vorsichtig geschätzt - EUR 75,00" für 2003 bzw. unter Anhebung gemäß dem…

UFSW RV/2688-W/02§ 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG ist auf inländische juristische Personen, die Zwecke von religiösen Bekenntnisgemeinschaften fördern, nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…1999 verwirklicht, zu einem Zeitpunkt, in welchem die von der Bw. geförderte Religionsgemeinschaft bereits eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft war. II.) Religiöse Bekenntnisgemeinschaften II.) 1.) Gesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften Gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften vom 9. Jänner 1998, BGBl…

UFSW RV/2220-W/02Religiöse Bekenntnisgemeinschaften erfüllen nicht die Voraussetzungen für die Befreiung des § 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Nr. 68/1874, umschriebenen Voraussetzungen: 1. Bestand als Religionsgemeinschaft durch mindestens 20 Jahre, davon mindestens 10 Jahre als religiöse Bekenntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes, 2. Anzahl der Angehörigen in der Höhe von mindestens 2 vT der Bevölkerung Österreichs nach der der letzten Volkszählung…

UFSW RV/1972-W/061) Dauernde Trennung der Ehe­gatten 2) Höhe des Sonderausgabenabzugs 3) Auslandsstudium des Sohnes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009Teil 1/2

…a. den Alleinerzieherabsetzbetrag für 1 Kind, den Sonderausgabenabzug für Wohnraumschaffung/-sanierung iHv EUR 7.872,08 und den Abzug von Beiträgen an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften iHv EUR 230,00 beantragt. Die Ausgaben für das Weltwirtschaft-Studium ihres Sohnes in England hat die Bw…

UFSI RV/0158-I/08Ist religiöser Bekenntnisgemeinschaft die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG insbes. wg. "Gemeinnützigkeit" zuzuerkennen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…gebotene Gottes- und Nächstenliebe veranlasst X zu einer breiten Palette von Tätigkeiten, die von der Durchführung kostenloser Bibelkurse für Einzelpersonen bis hin zu groß angelegten Hilfeleistungen für die Allgemeinheit in Katastrophenfällen reicht. Außerdem sind wir in Österreich mittlerweile bereits die fünftgrößte Religionsgemeinschaft (lt. Volkszählung 2001)…

UFSL RV/0830-L/09Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen (Küche, Innentüren) und Behebung von Mängeln führen zu keiner außergewöhnlichen Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…er neben Sonderausgaben, Beiträgen für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften (in Höhe von 140,16 €) auch außergewöhnliche Belastungen in Form von Krankheitskosten (Zahnarztkosten: in Höhe von 146,56 €) und Aufwendungen für "Sonstige außergewöhnliche Belastungen" in Höhe von 20.908,84 €, resultierend aus…

UFSW RV/1106-W/09Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…Arbeitslosenunterstützung erhalten. wurde von der Bw. angekreuzt. An Sonderausgaben machte die Bw. geltend: Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge Kennzahl 455: 180,81 €, Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften Kennzahl 458: 97,98 €. Dem Finanzamt wurden gemäß §§ 84 bzw. 3 Abs. 2 EStG…

UFSW RV/0277-W/09Keine Vertreterpauschale für Verantwortlichen für die Forcierung und den Ausbau des Fondsgeschäftes im Bereich der Vermögensverwaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…vom 23. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 wurde von der Erklärung insoweit abgewichen als begründend ausgeführt worden ist, dass die Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens im Ausmaß von 100 € als Sonderausgaben berücksichtigt werden könnten (§ 18 Abs. 1…

UFSW RV/1502-W/07Durch die Höhe des Freibetrages laut Freibetragsbescheid werden keinerlei zwingende Spruchbestandteile hinsichtlich Einkommensteuerbescheid berührt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007

…beantragten Beträge hinsichtlich Kirchenbeitrag und Zehntelabsetzbetrag (d.s. € 363,36) hinsichtlich der XXX (idF U) Versicherung berücksichtigt. Der Einkommensteuerbescheid 2005 wurde folgendermaßen begründet: Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften können höchstens im Ausmaß von € 100,00 als Sonderausgabe berücksichtigt werden (§ 18 Abs…

UFSL RV/0587-L/06Exerzitienkurs als Fortbildungskosten bei nichtselbständiger Tätigkeit als Religionslehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…ermittelt. Begründend wurde ausgeführt, dass Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens im Ausmaß von 100,00 € als Sonderausgabe zu berücksichtigen seien. Die Aufwendungen für die "Exerzitien" seien von allgemeinem Interesse und könnten nicht nur in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit gesehen werden…

UFSW RV/0785-W/06Geltendmachung div. Sonderausgaben unter Berücksichtigung des Sonderausgabenviertels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2006

…Finanzamt eine Abgabennachforderung i. H. v. S 27.764 (€ 2.017,69) ermittelt und dies wie folgt begründet: "Beiträge an gesetzlich anerkennte Kirchen und Religionsgemeinschaften können höchstens im Ausmaß von S 1.000 als Sonderausgabe berücksichtigt werden (§ 18 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988…

UFSL RV/0760-L/05Werbungskosten bei Außendiensttätigkeit, Lotterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…TER GmbH) zugrunde gelegt. Zur Begründung wurde lediglich angeführt, dass Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens im Ausmaß von 75,00 € als Sonderausgabe berücksichtigt werden könnten. Mit Schriftsatz vom 16. März 2005 erhob die Abgabepflichtige gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 Berufung und führte…

UFSW RV/0455-W/05Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…der Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2003 wich das Finanzamt von den Abgabenerklärungen des Bw zu dessen Nachteil ab und führte im Einkommensteuerbescheid aus: "Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften können höchstens im Ausmaß von 75 € als Sonderausgabe berücksichtigt werden (…

UFSG RV/0520-G/13Verfassungswidrigkeit der Kirchenfinanzierung aus dem Steueraufkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…bestimmt, dass jedermann die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit zu gewährleisten ist: Gezwungen zu werden, über verpflichtend zu zahlende Steuern, Zuwendungen aus Steuergeld an Kirchen und Religionsgemeinschaften finanzieren bzw. den aus deren steuerlichen Begünstigungen resultierenden Steuerausfall durch höhere Steuerleistungen kompensieren zu müssen, somit genötigt zu werden…