UFSW RV/0277-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Mit Bescheid datiert vom 23. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 wurde von der Erklärung insoweit abgewichen als begründend ausgeführt worden ist, dass die Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens im Ausmaß von 100 € als Sonderausgaben berücksichtigt werden könnten (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988). Mit Eingabe vom 25. November 2008 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass er die Berücksichtigung von pauschalen Werbungskosten für seine Vertretertätigkeit iHv 5% der Bemessungsgrundlage, somit € 1.593,06 beantrage, da er aus Unwissenheit, dass er diese Werbungskosten steuerlich absetzen könne, diese in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 nicht angeführt hätte. Er hätte die Vertretertätigkeit von 1.04. bis 31.12.2007 ausgeübt und von seinem Dienstgeber keinerlei Kostenersätze erhalten. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 übermittelte der Bw eine Dienstgeberbestätigung, in welcher betätigt worden ist, dass der Bw im Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2007 eine Vertretertätigkeit im Rahmen der Kundenbetreuung ausgeübt hat. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei der Tätigkeit des Bw nicht um eine Vertretertätigkeit im Sinne des § 17 EStG handeln würde und somit könne das Berufsgruppenpauschale nicht gewährt werden. Vom Dienstgeber seien steuerfreie Ersätze gemäß § 26 EStG 1988 in Höhe von € 1.548,09 ausbezahlt worden. Mit Eingabe vom 18. Jänner 2008 stellte der Bw einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wurde ausgeführt, dass wie von seinem Arbeitgeber, A. bestätigt, übe er eine Vertretertätigkeit im Rahmen seiner Anstellung aus. Die Außendiensttätigkeit umfasse Kundenbetreuung (spezielle Fondskunden) im zeitlichen Ausmaß von mehr als 50%. Im Detail würden Kundengespräche, Verkaufs-/Abschlussgespräche gemeinsam mit den Bankberatern in der Bank vor Ort über Vermögensverwaltungsmandate durchgeführt werden. Im Rahmen dieser Tätigkeit würde er Banken in den Regionen, Niederösterreich, Wien, Steiermark, Oberösterreich und Tirol betreuen. Er beantrage daher die pauschalen Werbungskosten für seine Vertretertätigkeit zu berücksichtigen. Mit Vorlagebericht vom 29. Jänner 2009 wurde die oa Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Zuge des Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat legte der Bw eine detaillierte Beschreibung seiner Tätigkeit bei A. vor. "Tätigkeitsbeschreibung Stellenbeschreibung: Key Account; Verantwortlich für die Forcierung und den Ausbau des Fondsgeschäftes im Bereich der Vermögensverwaltung; Verantwortung für Vertriebsprojekte in den Bundesländern Tirol, Niederösterreich/Wien, Steiermark und Oberösterreich Zielsetzung der Stelle (was soll durch die Gesamttätigkeit der Stelle ereicht werden? Der Vertrieb von Vermögensverwaltungsprodukte (spezielle Fonds) soll in den Bundesländern Tirol, Niederösterreich/Wien, Steiermark und Oberösterreich bei den Banken forciert und zum Abschluss gebracht werden Die Produkte sollen langfristig etabliert und Vertriebsaktivitäten ausgebaut werden Aufgabe der Stelle (inkl. Verantwortung): Erste Ansprechpersonen zu allen vertriebsrelevanten Themen in den zu verantwortenden Bundesländern Tirol, Niederösterreich/Wien, Steiermark und Oberösterreich Durchführung von Verkaufs-/Abschlussgespräche gemeinsam mit den Bankberatern in der Bank vor Ort Gesamthafte, selbständige und professionelle Aufbereitung und Durchführung von Vertriebsschwerpunkten; zB Start-Workshops, CC`s, Expertenupdates, CC follow up`s, Abschlussbesprechungen, Kundenveranstaltungen mit dem Ziel Vermögenverwaltungsmandate zu produzieren Vertriebsaspekte wie die Übersicht aller Vertriebsaktivitäten und die jeweilige Strategie in den entsprechenden Bundesländer Aufwand: Reisetätigkeit in den zu verantwortenden Bundesländern Tirol, Niederösterreich/Wien, Steiermark und Oberösterreich" In einem weiteren Schreiben datiert vom 18. Februar 2009 führte der Bw ergänzend zu seiner Tätigkeit aus, dass im Kern seiner Tätigkeit Verkaufsgespräche mit Kunden (im Beisein des Bankberaters) mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses geführt werden würden. Dabei handle es sich um Produkte im Bereich der Vermögensverwaltung (Management von Portfolios mit Fonds). Der Bankberater stelle in diesem Fall sozusagen den Kontakt zum Kunden her, der Kunde würde die Produkte seines Arbeitgebers kaufen. Neben dieser Haupttätigkeit würden im Rahmen seiner Außendiensttätigkeit weitere Aktivitäten wie Schulungen bzw die Übersicht über alle Vertriebsaktivitäten in den Bundesländern Tirol, Niederösterreich/Wien, Steiermark und Oberösterreich hineinfallen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Anerkennung des Vertreterpauschales. Gemäß § 17 Abs 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden (BGBl 1993/818 ab 1994). Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II Nr. 382/2001, werden ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen die Werbungskosten für Vertreter (§ 1 Z 9) mit 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens mit € 2.190,00 jährlich festgelegt. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für die konkreten Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtzeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Vertreter sind nach übereinstimmender Lehre (Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, Tz 6 zu § 17 EStG), Verwaltungsübung (LStR Rz 406) und Entscheidungspraxis (UFS ua 20.7.2004, RV/0173-L/03) Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (zB Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit). Mit dieser Tätigkeitsbeschreibung ist somit klargestellt, dass nach dem Willen des Verordnungsgebers keineswegs jede Außendiensttätigkeit unter Vertretertätigkeit fällt. Nach der detaillierten Beschreibung seiner Tätigkeit ist der Bw. für die Forcierung und den Ausbau des Fondsgeschäftes (spezielle Fonds) im Bereich der Vermögensverwaltung in den Bundesländern zuständig. Zudem ist der Bw erste Ansprechperson für alle vertriebsrelevanten Themen in den zu verantwortenden Bundesländern. Die Verkaufs-/Abschlussgespräche werden gemeinsam mit den Bankberatern in der Bank vor Ort mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses durchgeführt. Zudem fallen auch die gesamthafte, selbständige und professionelle Aufbereitung und Durchführung von Vertriebsschwerpunkten (zB: Start-Workshops, CC`s, Expertenupdates, CC follow up`s, Abschlussbesprechungen, Kundenveranstaltungen mit dem Ziel Vermögenverwaltungsmandate zu produzieren) in das Aufgabengebiet des Bw. Der Arbeitsplatzbeschreibung des Arbeitgebers ist nach Ansicht des UFS nicht zu entnehmen, dass der Bw ausschließlich zur Anbahnung und zum Abschluss von Geschäften und somit als Vertreter im Sinne der oben angeführten Verordnung tätig ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar im Erkenntnis vom 24.2.2005, 2003/15/0044 ausgesprochen, dass ein Dienstnehmer auch dann (noch) als Vertreter anzusehen ist, wenn er im Rahmen seines Außendienstes auch Tätigkeiten der Auftragsdurchführung (dort: Entgegennahme und Entsorgung von Altmedikamenten und Problemstoffen) verrichtet, solange der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) eindeutig im Vordergrund steht. Im gegenständlichen Fall vermag der UFS aber nicht zu erkennen, dass von einer (nahezu) ausschließlichen Vertretertätigkeit gesprochen werden kann. Vielmehr geht der UFS davon aus, dass der Bw selbst keine Aufträge abschließt, sondern dass in der Folge der Bankberater vor Ort den Kontakt zum Kunden herstellt und dieser dann die Produkte des Arbeitgebers verkauft. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Bw fallweise auch an Kundenbesprechungen und Beratungen zum Zwecke der Schulung der Bankberater teilnimmt. Demgegenüber liegt nach Ansicht des UFS die Haupttätigkeit des Bw in der Forcierung und dem Ausbau des Fondsgeschäftes und der Verantwortung für Vertriebsprojekte in den Bundesländern. Als Indiz gegen eine ausschließliche Vertretertätigkeit spricht auch der Umstand, dass der Bw keine Provisionen aus den von ihm angebahnten Aufträgen erhält, obschon es bei Vertretern allgemein üblich ist, dass deren Entlohnung neben einem Grundgehalt in Form von (Verkaufs)Provisionen erfolgt. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Bw vom seinem Arbeitgeber nach § 26 EStG nicht steuerbare Leistungen in Höhe von € 1.548,09 erhalten hat. Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Ergeht auch an Finanzamt X. Wien, am 12. März 2009