Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.K., K., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde der Bf., vertreten durch RAe., vom 19. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 17. Dezember 2004, Zl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 8. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 5. März 2001, GZ. 700/27508/2001, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Abgabenerhöhungen werden wie folgt neu festgesetzt: Zu Punkt 1. des Bescheides…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bw. vom 7. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 26. November 2003, Zl. 800/10638/02/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Zollschuldtatbestand wird wegen vorschriftswidrigen Verbringens auf…

Vorabentscheidungsverfahren Der Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat durch den Vorsitzenden A und die Mitglieder B und C in der Rechtssache der beschwerdeführenden Partei D, vertreten durch die Rechtsanwälte XYZ, gegen das Zollamt E, vertreten durch Herrn F, infolge Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Bernt Elsner, gegen den Bescheid des Zollamtes Kleinhaugsdorf vom 21. August 1997, GZ. Mitteilung gemäß Art. 221 Zollkodex, (ZK), Block Nr.40165, Blatt Nr.08, betreffend Vorschreibung der Tabaksteuer für 160 Stück…

…nach Art. 899 Abs.2 ZK-DVO vor. Die Bf. treffe auch keine offensichtliche Fahrlässigkeit, da sie als Privatperson nur über zollrechtliche Erfahrungen im Reiseverkehr verfüge. Als solches sei zwingend nur ein milder Maßstab anzulegen (VwGH vom 26.2.2004, 2001/16/0005, Witte, Zollkodex…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Dezember 2001, Zl. 100/59039/2001-1, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BL, Landwirt, geb. 19XX, whft. in A, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…

…wie es zu diesem Schätzungsergebnis gelangt. In seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2003 führt das Hauptzollamt Wien aus, dass die Abgabenberechnung anhand der sogenannten "Reiseverkehr-Warenliste" erfolgt sei, die regelmäßig für die Bewertung von Tabakwaren herangezogen werde, sofern keine anderen geeigneten Beweismittel (z.B. Fakturen…

…Bei der Beurteilung dieses Tatbestandelementes hilft eine abgabenrechtliche und zollverfahrensrechtliche Betrachtung des Sachverhaltes. Zunächst ist dabei noch einmal auf die im Reiseverkehr geltenden Bestimmungen der Zollbefreiungsverordnung zu verweisen, wonach die Befreiung von Eingangsabgaben für jeden Reisenden auf die Höchstmenge von 200 Stück Zigaretten beschränkt wird…

…hätte. Dies hat sie aber nicht gemacht und auch nicht behauptet. Wie den oben zitierten gesetzlichen Grundlagen zu entnehmen ist, war zum Zeitpunkt der Einreise eine ordnungsgemäße Gestellung von eingangsabgabepflichtigen Waren im Reiseverkehr mit einer konkreten Gestellungsmitteilung, sei sie nun ausdrücklich oder schlüssig vorgebracht, verbunden…

…1.500,00 handle es sich um die Kosten für den Transport der Sendung und nicht um den Richtwert für Jagdtrophäen. Der Richtwert gemäß der Reiseverkehr-Warenliste für Jagdtrophäen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betrage für die Importware höchstens ATS 9.000,00…

…2007 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt ein System zur Abwicklung der Umsatzsteuerrückerstattung an Devisenausländer für Warenausfuhren im Reiseverkehr (Ausfuhrlieferung iSd § 7 Abs. 1 Z 3…

…Dieser rote Ausgang ist die Örtlichkeit des Zollamtes, in der eingangsabgabepflichtige Waren im Reiseverkehr vom Reisenden zu einem Zollverfahren anzumelden sind. Dort legte er dem einschreitenden Organ des Zollamtes für drei offensichtlich von ihm selbst hergestellte Armbanduhren eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien…

…Jahre nie über die zollrechtliche Abwicklung unterhalten...Herr P wusste, dass ich das Geierfett teilweise selbst im Reiseverkehr aus Venezuela mitbrachte....Niemals hat Herr P oder sonst ein Firmenangehöriger der P GmbH konkret gefragt, ob die Lieferungen Geierfett und Geierschnäbel ordnungsgemäß zollrechtlich behandelt worden sind…

…bei allen Vertragsunternehmen des jeweiligen Emittenten, die ein Logo des Emittenten sichtbar angebracht haben. Gablers Wirtschaftslexikon beschreibt den Reisescheck als Zahlungsmittel im internationalen Reiseverkehr in Form von Schecks oder scheckähnlichen Urkunden (Anweisungen), das gegen Einlösung durch Unbefugte gesichert ist. Der Reisescheck ist weder ein gesetzliches…

…vom 28.5.2003 hat der UFS dem steuerlichen Vertreter des Berufungsführers in einem Vorhalt mitgeteilt, dass das Zollamt Mäder erst um 5.00 Uhr für den Reiseverkehr geöffnet wird, sowie dass das Finanzamt Bregnz dem UFS eine Berechnung der Fahrtstrecke über Feldkirch Tisis übermittelt…

…Drogenhandels. Der Bw. war bei diesen Dienstverrichtungen im gesamten Bundesgebiet ausgenommen Vorarlberg tätig. Der Einsatzschwerpunkt waren das gesamte Autobahnnetz und die vom internationalen Reiseverkehr genutzten Bundesstraßen sowie die gesamte Zugsstrecke der West- und Südbahn. Der Bw. hielt während der Dienstzuteilung seinen Hauptwohnsitz in Y, Nr…

…geben. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2000 teilte der Bf. mit, dass der Zollwert nicht geschätzt, sondern falsch aus der "Reiseverkehr-Warenliste-Jagdtrophäen" entnommen worden sei. Da eine klare Regelung bestehe, seien die Belehrungen bezüglich der rechtlichen Grundlagen entbehrlich gewesen. Die Ansicht der belangten Behörde…