1. Befreiungen für den Reiseverkehr 1.1. Allgemeine Freimengen und Freigrenze (301) 1.1.1. Warenkreis Waren im persönlichen Gepäck (Abschnitt 1.3.1.) aus Drittländern kommender Reisender sind innerhalb der nachstehend angeführten Freigrenzen und Freimengen abgabenfrei, soweit es sich um nichtgewerbliche Einfuhren (Abschnitt 1…

…cit. erfüllen, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig ver— bracht oder ausgeführt. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage folgt, dass im Reiseverkehr Waren zu nicht kommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck mitgeführt werden und die als Rückwaren abgabenfrei sind, durch schlüssige Willensäußerung angemeldet werden können. Mit…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.K., K., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde der Bf., vertreten durch RAe., vom 19. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 17. Dezember 2004, Zl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 8. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 5. März 2001, GZ. 700/27508/2001, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Abgabenerhöhungen werden wie folgt neu festgesetzt: Zu Punkt 1. des Bescheides…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bw. vom 7. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 26. November 2003, Zl. 800/10638/02/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Zollschuldtatbestand wird wegen vorschriftswidrigen Verbringens auf…

Vorabentscheidungsverfahren Der Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat durch den Vorsitzenden A und die Mitglieder B und C in der Rechtssache der beschwerdeführenden Partei D, vertreten durch die Rechtsanwälte XYZ, gegen das Zollamt E, vertreten durch Herrn F, infolge Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Bernt Elsner, gegen den Bescheid des Zollamtes Kleinhaugsdorf vom 21. August 1997, GZ. Mitteilung gemäß Art. 221 Zollkodex, (ZK), Block Nr.40165, Blatt Nr.08, betreffend Vorschreibung der Tabaksteuer für 160 Stück…

…nach Art. 899 Abs.2 ZK-DVO vor. Die Bf. treffe auch keine offensichtliche Fahrlässigkeit, da sie als Privatperson nur über zollrechtliche Erfahrungen im Reiseverkehr verfüge. Als solches sei zwingend nur ein milder Maßstab anzulegen (VwGH vom 26.2.2004, 2001/16/0005, Witte, Zollkodex…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Dezember 2001, Zl. 100/59039/2001-1, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

7. Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG 1994) Rz 1051: Eine Ausfuhrlieferung ist unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei: der liefernde Unternehmer hat den Gegenstand in Erfüllung dieses Umsatzgeschäftes in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, oder der ausländische Abnehmer hat den Gegenstand in das Drittlandsgebiet versendet oder befördert, über die…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BL, Landwirt, geb. 19XX, whft. in A, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…

…wie es zu diesem Schätzungsergebnis gelangt. In seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2003 führt das Hauptzollamt Wien aus, dass die Abgabenberechnung anhand der sogenannten "Reiseverkehr-Warenliste" erfolgt sei, die regelmäßig für die Bewertung von Tabakwaren herangezogen werde, sofern keine anderen geeigneten Beweismittel (z.B. Fakturen…

…Bei der Beurteilung dieses Tatbestandelementes hilft eine abgabenrechtliche und zollverfahrensrechtliche Betrachtung des Sachverhaltes. Zunächst ist dabei noch einmal auf die im Reiseverkehr geltenden Bestimmungen der Zollbefreiungsverordnung zu verweisen, wonach die Befreiung von Eingangsabgaben für jeden Reisenden auf die Höchstmenge von 200 Stück Zigaretten beschränkt wird…

…hätte. Dies hat sie aber nicht gemacht und auch nicht behauptet. Wie den oben zitierten gesetzlichen Grundlagen zu entnehmen ist, war zum Zeitpunkt der Einreise eine ordnungsgemäße Gestellung von eingangsabgabepflichtigen Waren im Reiseverkehr mit einer konkreten Gestellungsmitteilung, sei sie nun ausdrücklich oder schlüssig vorgebracht, verbunden…

…1.500,00 handle es sich um die Kosten für den Transport der Sendung und nicht um den Richtwert für Jagdtrophäen. Der Richtwert gemäß der Reiseverkehr-Warenliste für Jagdtrophäen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betrage für die Importware höchstens ATS 9.000,00…

1.2.1. Pendelverkehr Als Pendelverkehr gelten Verkehrsdienste, bei denen bei mehreren Hin- und Rückfahrten von demselben Ausgangsort nach demselben Zielort Reisende befördert werden, die zuvor in Gruppen zusammengefasst worden sind. Jede Reisegruppe, welche die Hinfahrt gemeinsam ausgeführt hat, wird bei einer späteren Fahrt geschlossen…

Anlage 10 Muster der Bescheinigung für das Mitführen suchtgifthaltiger Arzneimittel im Reiseverkehr aus Ländern, die Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind [Grafik]   [Grafik]    

Anlage 11 Muster der Bescheinigung für das Mitführen suchtgifthaltiger Arzneimittel im Reiseverkehr aus Ländern, die nicht Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind [Grafik]   [Grafik]    

Anlage 12 Muster der Bescheinigung für das Mitführen psychotroper Arzneimittel im Reiseverkehr aus Ländern, die Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind [Grafik]   [Grafik]