UFSZ3K ZRV/0231-Z3K/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. März 2001, GZ. aa, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Warenanmeldung zu WE-Nr. bb vom 15. November 200 beantragte der Bf. die Überführung in den freien Verkehr für 1 Kiste Jagdtrophäen (drei Büffelgehörne und drei Büffelschwänze). In der Einfuhranmeldung wurde der als in Rechnung gestellter Gesamtbetrag mit USD 1.500,00 angegeben, wodurch sich eine Bemessungsgrundlage von ATS 24.211,67 ergab. Die durch die Annahme der genannten Zollanmeldung gemäß Art. 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, entstandene Abgabenschuld in der Höhe von ATS 2.421,00 wurde buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 ZK dem Abgabenschuldner mitgeteilt. Dagegen richtet sich der Rechtsbehelf der Berufung vom 6. Dezember 2000, mit der eine Neufestsetzung des Abgabenbetrages beantragt wird. Bei den der Abgabenbemessung zugrunde gelegten Kosten in der Höhe von USD 1.500,00 handle es sich um die Kosten für den Transport der Sendung und nicht um den Richtwert für Jagdtrophäen. Der Richtwert gemäß der Reiseverkehr-Warenliste für Jagdtrophäen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betrage für die Importware höchstens ATS 9.000,00. Abschließend wird der Antrag gestellt, die Vorschreibung aufzuheben, den Abgabenbetrag neu festzusetzen und den zuviel geleisteten Abgabenbetrag zu refundieren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2001, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen wird ausgeführt, dass gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert sei. Da im betreffenden Fall kein Transaktionswert vorliege und mangels geeigneter Unterlagen keine Bewertung im Sinne des Art. 30 ZK vorgenommen werden könne, sei der Zollwert nach Art. 31 ZK in Verbindung mit § 184 BAO auf Grund der Erfahrungen mit ATS 25.500,00 zu schätzen gewesen. Die sich durch die Neuberechnung ergebende Nachforderung (ATS 129,00) sei auf Grund der Bestimmungen des Art. 868 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-DVO, ZK-DVO) nicht nachzuerheben gewesen. Mit dem gegen die Berufungsvorentscheidung gerichteten Rechtsbehelf der Beschwerde vom 4. April 2001 wird nochmals zum Ausdruck gebracht, dass der Betrag von USD 1.500,00 die Transportkosten nach Österreich darstelle, im gegenständlichen Fall es um die Ermittlung des Zollwertes, der für die Behörde leicht und einfach durch die Heranziehung der Reiseverkehr-Warenliste für Jagdtrophäen zu ermitteln gewesen wäre, gehe. Anhand der Papiere wäre klar nachzuvollziehen gewesen, dass es sich um drei Büffelgehörne und drei Büffelschwänze gehandelt habe und durch die Heranziehung der Reiseverkehr-Warenliste sich im ungünstigeren Fall ein EUST-Betrag von ATS 900,00, im günstigeren Fall ein EUST-Betrag von ATS 588,00 ergeben würde. Überdies wird ausgeführt, dass durch das Vorliegen der Reiseverkehr-Warenliste sich die Behörde nicht darauf zurück ziehen könne, dass nichts für die Bemessung des Zollwertes zur Verfügung gestanden sei. Es seien somit keine weiteren Handlungen des Abgabepflichtigen notwendig, der Behörde mitzuteilen, was sie in solchen Fällen zu tun hätte. Abschließend werden die Anträge gestellt, sowohl die Berufungsvorentscheidung als auch die Vorschreibung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben, die Abgaben im günstigeren Falle mit ATS 588,00, im ungünstigeren Falle mit ATS 900,00 festzusetzen, und den zuviel entrichteten Abgabenbetrag zu refundieren. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit Warenanmeldung zu WE-Nr. bb vom 15. November 2000 wurde für drei Büffelgehörne und drei Büffelschwänze die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Maßgeblich für die Erhebung der Abgaben ist der Zollwert. Die Bestimmungen betreffend Ermittlung des Zollwertes sind in Titel II, Kapitel 3 des ZK festgelegt. Art. 29 Abs. 1 ZK besagt, dass der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert ist, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33 ZK. Bei Vorliegen eines Kaufgeschäftes wäre somit der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33 ZK, der Abgabenbemessung zugrunde zu legen. Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer entrichtet oder zu entrichten hat. Aus den Art. 32 und 33 ZK geht unter anderem hervor, dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis hinsichtlich der Beförderungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu adaptieren ist. Art. 29 ZK ist die zentrale Vorschrift des Zollwertrechts, man könnte die Bestimmungen betreffend des Zollwertes als zwingend einzuhaltende Stufenfolge bezeichnen. Es ist daher bei Vorliegen eines Kaufgeschäftes der Zollwert nach Art. 29 ZK zu ermitteln. Den Äußerungen in der Beschwerdeschrift, die Behörde könne sich nicht darauf zurückziehen, dass nichts für die Bemessung des Zollwertes zur Verfügung gestanden sei, ist somit entgegenzuhalten, dass die Behörde auf Grund der Bestimmungen des Art. 29 ZK verpflichtet ist, zu beurteilen, ob eine Ermittlung des Zollwertes anhand des Transaktionswertes möglich ist. Nur wenn der Zollwert nicht nach Art. 29 ZK ermittelt werden kann, kommt eine Bewertung nach anderen Vorschriften in Betracht. Die nächste zu berücksichtigende Bestimmung ist Art. 30 ZK; dieser besagt in Abs. 1, dass der Zollwert, sofern dieser nicht nach Art. 29 ZK ermittelt werden kann, in der Reihenfolge des Abs. 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln ist. Art. 30 Abs. 2 ZK lautet: Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der folgenden Werte: a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind; d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente: - Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen; - Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird; - Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e). Es ist somit zu prüfen, ob die Zollwertermittlung nach den vorstehend angeführten Methoden durchgeführt werden kann. Im Beschwerdefall war mangels Voraussetzungen eine Ermittlung nach Art. 30 ZK nicht möglich, da weder ein Transaktionswert gleicher oder gleichartiger Waren festgestellt, noch die deduktive oder additive Methode herangezogen werden konnte. Wenn die Zollwertermittlung nach den Art. 29 und 30 ZK nicht möglich ist, so bedeutet dies, dass die Bemessungsgrundlage nach der Methode des Art. 31 ZK zu ermitteln ist. Art. 31 Abs. 1 ZK besagt, dass der Zollwert, sofern dieser nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermittelt werden kann, auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln ist. Man kann diese Methode deshalb als Auffang- oder Schlussmethode bezeichnen, wobei zugleich auf den absoluten Vorrang der anderen Methoden hingewiesen wird. Die Ermittlung nach der Schlussmethode muss also auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbarer Daten sowie auf einfachen und objektiven Kriterien beruhen. Aus Anhang 23 zur ZK-DVO geht hervor, dass bei der Ermittlung des Zollwertes nach Art. 31 ZK mit angemessener Flexibilität auch die Bewertungsmethoden nach Art. 29 und 30 ZK Anwendung finden sollen. Die belangte Behörde hat im Streitfalle den Zollwert nach Art. 31 ZK unter Anwendung einer Schätzung nach § 184 BAO mit ATS 25.500,00 ermittelt. Die im Rahmen der Abfertigung zum freien Verkehr vorgelegte Unterlage vom 5. Oktober 2000 enthält einerseits Aussagen über den Inhalt der Sendung, anderseits wird angegeben, dass der Wert USD 1.500,00 beträgt. Aus den Ausführungen in Berufungs- und Beschwerdeschrift geht eindeutig hervor, dass es sich dabei lediglich um die Transportkosten handelt. Unter Berücksichtigung des Zollwertkurses zum maßgeblichen Zeitpunkt ergeben die Frachtkosten somit einen Betrag von ATS 24.211,67. Wäre im gegenständlichen Fall ein Kaufgeschäft dem Einfuhrvorgang zu Grunde gelegen, so hätten für die Ermittlung des Zollwertes nach Art. 29 ZK die Beförderungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft berücksichtigt werden müssen (Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e) Punkt i) ZK. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer, die gemäß § 5 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994-USTG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, dem Zollwert des eingeführten Gegenstandes entspricht, sind gemäß § 5 Abs. 4 Ziffer 3 USTG 1994 die Beförderungskosten bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hinzuzurechnen. Das bedeutet, dass, sofern ein Kaufgeschäft vorgelegen wäre, dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis Beförderungskosten in der Höhe von ATS 24.211,67 hinzuzurechnen gewesen wären. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung der Art. 29 und 30 ZK musste die belangte Behörde die Zollwertermittlung nach der Schlussmethode durchführen; wie jedoch bereits vorstehend ausgeführt, sind auch bei der Ermittlung nach Art. 31 ZK die Bestimmungen der Art. 29 und 30 ZK flexibel anzuwenden. Im betreffenden Fall bedeutet dies, dass unter Berücksichtigung der Beförderungskosten die belangte Behörde für die drei Büffelgehörne und drei Büffelschwänze insgesamt einen Wert von ATS 1.288,33 (frei Tanzania) angenommen hat und somit die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer mit ATS 25.500,00 ermittelt hat. Es kann somit aus den Berechnungen in der Beschwerdeschrift nichts im Sinne des Bf. gewonnen werden, da diese von einem weit höheren Wert für die Ware selbst ausgehen. Unter Berücksichtigung der hohen Frachtkosten erscheint der nach Art. 31 ZK ermittelte Zollwert als angemessen, es erfolgt keine Erhöhung der Bemessungsgrundlage. Es liegt im Wesen einer Schätzung, dass sie die tatsächlichen Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weiniger großen Genauigkeitsgrad erreicht (VwGH 23.04.1998, 97/15/0076). Bezüglich der Ausführungen hinsichtlich der Reiseverkehr-Warenliste für Jagdtrophäen verkennt der Beschwerdeführer offensichtlich die rechtlichen Bestimmungen. Der Bf. geht davon aus, dass der Zollwert ohne Aufforderung zur Beibringung von weiteren Unterlagen anhand der angeführten Liste zu ermitteln gewesen wäre. Maßgeblich für die Ermittlung des Zollwertes sind-wie bereits vorstehend ausgeführt-die Bestimmungen der Art. 29 und 30 ZK, und zwar in der vorgeschriebenen Reihenfolge. Erst wenn der Zollwert nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermittelt werden kann, kommen die Bestimmungen des Art. 31 ZK zur Anwendung. Erst bei einer Ermittlung nach der Schlussmethode können die Werte der angesprochenen Reiseverkehr-Warenliste herangezogen werden (eine Verpflichtung kann sich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nicht ergeben). Da jedoch im betreffenden Fall die tatsächlichen Beförderungskosten angegeben und diese vom Bf. hinsichtlich der Höhe auch bestätigt wurden, enthält die von der belangten Behörde durchgeführte Ermittlung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Frachtkosten den wesentlich höheren Genauigkeitsgrad. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 30. April 2003