UFSZ3K ZRV/0236-Z3K/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. Mai 2001, GZ. aa, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 26. September 2000 hat der Bf. beim Zollamt Berg für 2 Stück Hirschgeweihe mit einem Gesamtgewicht von 8,0 Kilogramm die Überführung in den freien Verkehr beantragt. Der Abgabenbemessung wurde ein Betrag von ATS 4.000,00 zu Grunde gelegt. Die entstandene Abgabenschuld in der Höhe von ATS 400,00 (Einfuhrumsatzsteuer) wurde dem Bf. mit Zahlungsbestätigung Block bb, mitgeteilt. Dagegen richtete sich die Berufung vom 11. Oktober 2000. Es wurde vorgebracht, im Zuge der Abfertigung habe das diensthabende Zollorgan den Bf., die Bemessungsgrundlage für Geweihe bearbeitet von Hirsch und Elch betrage ATS 500,00 pro Kilogramm, belehrt. Der Einwand des Bf., die richtige Bemessungsgrundlage betrage ATS 300,00 pro Kilogramm, sei nicht akzeptiert worden. Durch die für die Einfuhr notwendige Behandlung von Rothirschgeweihen, abkochen und desinfizieren mit Wasserstoffperoxyd, sei keine Bearbeitung erfolgt, weswegen eine Einreihung nach 97050000 001 mit einem Richtwert von ATS 300,00 pro Kilogramm zu erfolgen habe. Mit Schreiben des Hauptzollamtes Wien vom 23. November 2000, Zahl cc, wurden dem Bf. die gesetzlichen Grundlagen der Zollwertermittlung mitgeteilt und ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall der Zollwert durch Schätzung ermittelt wurde. Weiters wurde, um den tatsächlichen Zollwert feststellen bzw. den geltend gemachten Sachverhalt nachweisen zu können, der Bf. eingeladen, sämtliche für den Erwerb der Trophäen notwendigen Aufwendungen der belangten Behörde bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2000 teilte der Bf. mit, dass der Zollwert nicht geschätzt, sondern falsch aus der "Reiseverkehr-Warenliste-Jagdtrophäen" entnommen worden sei. Da eine klare Regelung bestehe, seien die Belehrungen bezüglich der rechtlichen Grundlagen entbehrlich gewesen. Die Ansicht der belangten Behörde, die Aufwendungen zu belegen, seien falsch; dies sei durch zwei bis zur letzten Konsequenz durchgefochtenen Berufungen geklärt. Als Nachweis dafür wurde eine Kopie der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Berg vom 1. August 1994, Zahl dd, vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2001, Zahl aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass derjenige, der bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen, die die Behörde für die Entscheidung benötigt, zu liefern habe und demnach im Antragsverfahren der Beibringungsgrundsatz gelte. Um den vom Bf. in Abrede gestellten Zollwert überprüfen zu können, wurde der Bf. aufgefordert, die für den Erwerb und Verbringung der Waren zum Bestimmungsort angefallenen Aufwendungen bekannt zu geben. Da der Bf. diesem Ersuchen nicht nachgekommen ist, habe, zumal die Höhe des geschätzten Zollwertes nach den Erfahrungen der belangten Behörde durchaus im möglichen Wertbereich liege, kein Anlass bestanden, die Bemessungsgrundlage abzuändern. Mit der Beschwerde vom 8. Juni 2001 bringt der Bf. vor, dass der Zollbeamte den Zollwert nicht geschätzt, sondern den Wert der ihm vorliegenden Bewertungsrichtlinie entnommen habe, dies sei der erste Fehler der belangten Behörde. Es sei der Wert (ATS 500,00 pro Kilogramm) für bearbeitete Rothirschgeweihe und nicht der für unbearbeitete Geweihe (ATS 300,00 pro Kilogramm) zu Grunde gelegt worden. Die Desinfizierung im Sinne der Veterinärvorschriften sei keine Bearbeitung. Der Bf. führt auch aus, dass er das Rothirschgeweih nicht erworben habe, sondern, als eine Art Anerkenntnis für vermittelte Jagdreisen, von den Slowakischen Bundesforsten zu dieser Jagd eingeladen worden sei. Da das Geweih lediglich einen Sachwert habe, sei es falsch, mit der Jagd verbundene Aufwendungen als Bewertungsgrundlage anzunehmen. Diese Argumentation sei in zwei früheren Verfahren dargelegt und geklärt worden (Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Berg, Zahl: dd und ee sowie FLD Wien, GZ. Ff). Um im betreffenden Fall die Entscheidung zu erleichtern, sei dies - unter Beifügung der Kopien dieser Bescheide - der belangten Behörde mitgeteilt worden. Der Bf. sieht sich auch darin beschwert, dass die belangte Behörde auf die vorgebrachten Argumente und Beweise nicht eingegangen sei und durch die von der belangten Behörde verursachten Verzögerung fünf Monate verstrichen seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Am 26. September 2000 hat der Bf. beim Zollamt Berg die Überführung in den freien Verkehr für zwei Stück Rothirschgeweihe mit einem Gesamtgewicht von acht Kilogramm beantragt. Maßgeblich für die Erhebung der Abgaben ist der Zollwert. Die Bestimmungen betreffend Ermittlung des Zollwertes sind in Titel II, Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) festgelegt. Art. 29 Abs. 1 ZK bestimmt, dass der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert ist, dass heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33 ZK. Bei Vorliegen eines Kaufgeschäftes ist somit der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33 ZK der Abgabenbemessung zugrunde zu legen. Art. 29 ZK und somit die Ermittlung des Zollwertes anhand des Transaktionswertes ist die zentrale Vorschrift des Zollwertrechts; man könnte die Bestimmungen betreffend des Zollwertes als zwingend einzuhaltende Stufenfolge bezeichnen. Die Zollbehörden sind somit verpflichtet, zu überprüfen, ob eine Ermittlung des Zollwertes nach Art. 29 ZK möglich ist; eine diesbezügliche Überprüfung kann nur anhand von Unterlagen (Rechnungen, Kaufvertrag, etc.) erfolgen. Im betreffenden Fall ist kein Kaufgeschäft vorgelegen; es wurden keine Unterlagen vorgelegt, bzw. in der Beschwerdeschrift wurde angegeben: "Ich habe das Rothirschgeweih nicht erworben, ". Nur wenn der Zollwert nicht nach der Transaktionswertmethode ermittelt werden kann, kommt eine Bewertung nach anderen Vorschriften in Betracht. Die nächste zu berücksichtigende Bestimmung ist Art. 30 ZK; diese regelt in Abs. 1, dass der Zollwert, sofern dieser nicht nach Art. 29 ZK ermittelt werden kann (dadurch wird der Ermittlung nach Art. 29 ZK der Vorrang eingeräumt), in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln ist. Art. 30 Abs. 2 ZK lautet: Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der folgenden Werte: a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind; d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente: - Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen; - Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird; - Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e).   Es ist somit zu prüfen, ob die Zollwertermittlung nach den vorstehend angeführten Methoden durchgeführt werden kann. Im Beschwerdefall war mangels Voraussetzungen eine Ermittlung nach Art. 30 ZK nicht möglich, da weder ein Transaktionswert gleicher oder gleichartiger Waren festgestellt, noch die deduktive oder additive Methode herangezogen werden konnte. Wenn die Zollwertermittlung nach den Art. 29 und 30 ZK nicht möglich ist, so bedeutet dies, dass die Bemessungsgrundlage nach der Methode des Art. 31 ZK zu ermitteln ist. Art. 31 Abs. 1 ZK bestimmt, dass der Zollwert, sofern dieser nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermittelt werden kann, auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln ist. Diese Methode ist daher als Auffang- oder Schlussmethode zu bezeichnen, wobei zugleich auf den absoluten Vorrang der anderen Methoden hingewiesen wird. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung der Art. 29 und 30 ZK hat das Zollamt Berg im Streitfalle den Zollwert nach Art. 31 ZK unter Anwendung einer Schätzung nach § 184 BAO mit ATS 4.000,00 ermittelt. Bezüglich der Ausführungen in der Beschwerdeschrift, der Zollbeamte habe den Wert der Trophäen nicht geschätzt sondern den Wert der Bewertungsrichtlinie (gemeint ist die "Reiseverkehr-Warenliste-Jagdtrophäen") entnommen, verkennt der Bf. die rechtlichen Bestimmungen. Im Rahmen der Schlussmethode können die Werte der "Reiseverkehr-Warenliste-Jagdtrophäen" bei der Ermittlung des Zollwertes herangezogen werden. Es besteht somit kein Rechtsanspruch auf die Anwendung dieser Liste, bzw. im Falle der Heranziehung der angesprochenen Warenliste handelt es sich um eine Ermittlung des Zollwertes nach Art. 31 ZK. Die in der Warenliste angegebenen Werte können lediglich als Anhaltspunkte gesehen werden und stehen den Erfahrungswerten der Zollstellen bzw. anderer geeigneter Unterlagen nicht entgegen. Da vom Bf. keinerlei Unterlagen, die das Beschwerdevorbringen auf Herabsetzung der Bemessungsgrundlage gestützt hätten und somit eine genaue Berechnung der Grundlagen ermöglichten, vorgelegt wurden, und der vom Abfertigungszollamt für die zum freien Verkehr abgefertigte Ware im Rahmen der Schlussmethode ermittelte Zollwert in der Höhe von ATS 4.000,00 nach den Erfahrungen im möglichen Wertbereich liegt, spricht nichts gegen die Höhe der ermittelten Bemessungsgrundlage. Es liegt auch im Wesen einer Schätzung, dass sie die tatsächlichen Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreicht (VwGH 23.04.1998, 97/15/0076). Ergänzend ist festzuhalten, dass der "Reiseverkehr-Warenliste-Jagdtrophäen" keinerlei Hinweis zu entnehmen ist, wann ein Geweih als bearbeitet gilt; die vom Bf. vertretene Ansicht, abkochen und desinfizieren (mit Wasserstoffperoxyd) stellen keine Bearbeitung im Sinne der Warenliste dar, ist in dieser nicht dezidiert festgehalten. Vielmehr lässt sich aus der derzeit gültigen Version des Punktes 7.10. der Zolldokumentation Zollwert (ZK-0280) der Schluss ziehen, dass nur rohe oder abgekochte Geweihe als nicht bearbeitet gelten.   Betreffend der in der Beschwerdeschrift angesprochenen Verzögerung von fünf Monaten bezüglich der Bearbeitung der Berufung nach erfolgter Stellungnahme durch den Bf. ist festzuhalten, dass gemäß § 85c Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, als Rechtsbehelf der zweiten Stufe die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zusteht, wenn eine Zollbehörde nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist über eine Berufung entscheidet. Eine derartige Beschwerde, die eine unerledigte Berufung der Berufungsbehörde voraussetzt, wurde vor Erlassen der bekämpften Berufungsvorentscheidung nicht eingebracht.   Beweisanträge haben das Beweismittel und das Beweisthema anzugeben, also die Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen (VwGH 31.05.1995, 90/14/0223). Die mit Schreiben vom 6. Dezember 2000 vorgelegte Kopie der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Berg vom 1. August 1994, Zahl: dd kann hinsichtlich des Beweisthemas (die Ansicht der Behörde, die Aufwendungen zu belegen sei unrichtig) keine Aussage treffen, da die Entscheidungsbegründung gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO entfallen ist und somit keine diesbezüglichen Ausführungen enthalten sind. Das selbe gilt für den im Berufungs- und Beschwerdefahren zitierten, jedoch nicht vorgelegten Bescheid vom 1. August 1994, Zahl: ee. Ergänzend wird bezüglich der genannten Bescheide festgestellt, dass damit eine Rechtssache vor Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und somit auf Grund damals anzuwendender nationaler Gesetzesbestimmungen abgehandelt wurde. Bezüglich der in der Stellungnahme vom 6. Dezember 2000 und in der Beschwerdeschrift angeführten, jedoch weder im Berufungs- noch im Beschwerdeverfahren vorgelegten Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Juli 1994, Zahl Ff ist festzuhalten, dass mit dieser Entscheidung nichts im Sinne des Beschwerdevorbringens gewonnen werden kann. Inhalt der betreffenden Entscheidung ist vielmehr die Aufhebung des angefochtenen Bescheides auf Grund eines Verfahrensfehlers der belangten Behörde; das Nichtentsprechen eines Vorhaltes wurde dem eines Mängelbehebungsauftrages gleichgestellt. Die angesprochene Entscheidung enthält keinerlei Ausführungen bezüglich der in der Beschwerdeschrift angeführten Argumentation. Graz, 16. Juni 2003