UFSF RV/0131-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Reinhard Kerber, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer wird mit 4.685,07 € festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer arbeitet als Grenzgänger in Vaduz. In der Berufung vom 10.2.2003 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 7.1.2003 beantragte der Berufungsführer die Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von 2.511,73 €, da die einfache Wegstrecke vom Wohn- zum Arbeitsort 61 km betrage und die Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich sei, da mit der frühesten Verbindung der Arbeitsort nicht rechtzeitig erreicht werden könne. Das Finanzamt Bregenz hat der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 17.3.2003 nur teilweise stattgegeben, da die einfache Wegstrecke (über das Zollamt Mäder) nur 53 km betrage. Mit Eingabe vom 31.3.2003 beantragte der Berufungsführer die Vorlage der Berufung an die zweite Instanz. Dem Vorlageantrag war eine Berechnung der schnellsten Route beigefügt, wonach die einfache Wegstrecke (über das Zollamt Lustenau) 60,7 km beträgt. Mit Vorhalt vom 3.4.2003 forderte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer auf, die von ihm angegebene Streckenauswahl zu begründen, mitzuteilen warum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar ist, sowie detaillierte Arbeitsaufzeichnungen für das Jahr 2001 vorzulegen. Mit undatiertem Schreiben führte der Berufungsführer aus, dass die von ihm gewählte Strecke die schnellste sei. Außerdem sei der Grenzübergang die ganze Nacht geöffnet. Die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei auf Grund seiner Arbeitszeiten gar nicht möglich. Weiters legte er eine Bestätigung seines Arbeitgebers vor, wonach seine Arbeitszeit bereits um 5.00 Uhr beginne. Auf Anfrage des UFS hat die GA 03 der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg die Öffnungszeiten der Zollstellen in Vorarlberg mitgeteilt. Demnach hat das Zollamt Mäder täglich von 5.00 bis 24.00 Uhr geöffnet. Dies hat der UFS dem Finanzamt Bregenz mit dem Ersuchen um Stellungnahme mitgeteilt. Mit Telefax vom 28.5.2003 hat der UFS dem steuerlichen Vertreter des Berufungsführers in einem Vorhalt mitgeteilt, dass das Zollamt Mäder erst um 5.00 Uhr für den Reiseverkehr geöffnet wird, sowie dass das Finanzamt Bregnz dem UFS eine Berechnung der Fahrtstrecke über Feldkirch Tisis übermittelt hat, wonach die einfache Fahrtstrecke 52,5 km und die Fahrzeit 59 min beträgt. Die detaillierte Wegbeschreibung war beigefügt. In der Stellungnahme vom 2.6.2003 teilte der steuerliche Vertreter des Berufungsführers mit, dass die vom Finanzamt vorgeschlagene Streckenwahl ohne zusätzliche Staus in den Ortsdurchfahrten eine Verlängerung der Fahrzeit um rund 50% gegenüber der gewählten Strecke bedeute. Unter Fahrtstrecke sei bei Benützung eines Kraftfahrzeuges jene kürzeste Strecke zu verstehen, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wähle, um die auf Grund bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen zeitaufwändige Befahrung von Ortsdurchfahrten zu vermeiden. Die von ihm gewählte Strecke betrage 62,0 km die Fahrtzeit 43 min. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 und § 57 Abs. 3) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km 5.280 S jährlich 40 km bis 60 km 10.560 S jährlich über 60 km 15.840 S jährlich c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 2.880 S jährlich 20 km bis 40 km 11.520 S jährlich 40 km bis 60 km 20.160 S jährlich über 60 km 28.800 S jährlich. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. [...]. Gemäß § 124 b Z 52 EStG sind zur Abgeltung der erhöhten Treibstoffkosten der Jahre 2000 und 2001 im Kalenderjahr 2001 anstelle der Pauschbeträge gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit c folgende Pauschbeträge zu berücksichtigen: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 3 600 S jährlich 20 km bis 40 km 14 400 S jährlich 40 km bis 60 km 24 480 S jährlich über 60 km 34 560 S jährlich. Das große Pendlerpauschale steht bereits dann zu, wenn die Benützung des Massenverkehrsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt damit zB dann vor, wenn auf dem halben Arbeitsweg (hin oder auch zurück) ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit verkehrt. Der Berufungsführer hat durch die Bestätigung seines Arbeitgebers, dass seine Arbeitszeit bereits um 5.00 Uhr morgens beginnt glaubhaft dargetan, dass er seinen Arbeitsplatz nicht mit Hilfe eines Massenverkehrsmittels erreichen kann. Es steht ihm daher das große Pendlerpauschale zu. Abzuklären ist nur noch ob die einfache Fahrtstrecke größer oder kleiner als 60 km ist. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum EStG 1988 ist festgehalten, der Freibetrag richte sich, wenn die Benützung eines Kraftfahrzeuges erforderlich ist, nach der auf der Straße zurückgelegten Strecke. "Umwegstrecken" seien in der Regel nicht zu berücksichtigen. Aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b EStG 1988 ergibt sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - im öffentlichen Interesse - nicht den Individualverkehr unter Benützung des Kfz sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden. Solcherart sind aber auch bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" nach lit. c öffentliche Interessen (etwa nach Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung) zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist unter "Fahrtstrecke" nach lit. c jene zu verstehen, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben. Im gegenständlichen Fall besteht die dem steuerlichen Vertreter vom UFS vorgehaltene Route im Wesentlichen aus Autobahn und Bundesstraße. Die Tatsache, dass mehrere Ortsdurchfahrten passiert werden, spielt in Anbetracht dessen, dass eine Straße des hochrangigen Straßennetzes benützt wird, die Ortsdurchfahrten vor 5.00 Uhr morgens passiert werden, sohin zu dieser Zeit nur ein äußerst geringes Verkehrsaufkommen und damit verbunden ein sehr geringes Sicherheitsrisiko sowie eine geringe Lärm- und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung gegeben sind, keine Rolle. Es sprechen daher keine öffentlichen Interessen dafür, die vom Berufungsführer begehrte, um ca 9,5 km längere, Route zu wählen. Die Tatsache, dass die vom UFS vorgeschlagene Route eine um ca 15 min längere Fahrt darstellt, führt nicht dazu, dass diese Route unzumutbar ist. Bei der Fahrt von der Arbeitsstätte zum Wohnort steht es dem Berufungsführer zudem frei die vom Finanzamt angewendete Route über das Zollamt Mäder zu verwenden, die lediglich ca 53 km beträgt und in ca 45 min zurückgelegt werden kann. Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass die vom Berufungsführer gewählte Route lediglich auf einer persönlichen Vorliebe beruht und die kürzeste ihm zumutbare Fahrtstrecke lediglich ca 52,5 km beträgt. Daher konnte der Berufung nur im Rahmen der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben werden. Feldkirch, 30. Oktober 2003