Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Claudia Mauthner, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Ulrike Stadelmann über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Hirsch, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Rathausstraße 33, vom 21. Oktober 2010 gegen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X GmbH u. Mitges., Adresse, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., 1010 Wien, Bösendorferstraße 2, vom 25. Februar 2005 und 28. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 15. Mai 2002 (betreffend die Zurückweisung der Berufungen gegen die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide für 1997 bis 2000 gemäß § 273 BAO…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch WT, gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. September 2004 (Zurückweisung der Vorlageanträge betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000) entschieden: Die angefochtenen Bescheide vom 9. September 2004 werden gemäß…

…Ein Irrtum im Sinne des § 871 ABGB ist geeignet, die Rechtswirksamkeit eines Verzichtes auf einem im öffentlichen Recht wurzelnten Rechtsanspruch auszuschließen. Da allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in den Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensbestimmungen nicht enthalten sind, ist die Heranziehung des ABGB in…

…vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003). Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte und dem Beschwerdeführer in einem subjektiven Recht nicht verletzen konnte, war die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs OEG, 8600 Bruck an der Mur, Koloman Wallisch-Platz 23/II, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sepp Niederberger, Wirtschaftstreuhänder, 5090 Lofer, Lofer 223, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See betreffend Normverbrauchsabgabe für August 2005 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 5. Dezember 2003 und den Vorlageantrag vom 11. Mai 2005 des Mag. JH als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma O. GmbH, N, N. 39, gegen die Erledigungen des Finanzamtes Vöcklabruck vom 4. November…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., D., vom 30. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16. August 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., S., F.-Straße 4, vertreten durch Josef Ganahl, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 6780 Schruns, Silvrettastraße 97, vom 18. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. September 2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Y, vertreten durch Auditor Treuhand GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1, Freyung, vom 15. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Dezember 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Auditor Treuhand GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1, Freyung, vom 15. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Dezember 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 5. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30. Jänner 2002, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach P.K., 3411 Klosterneuburg, E-Gasse4, vertreten durch Ra., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der L.P., (Bw.) vertreten durch Dr. Wolfgang Langeder, RA, 1150 Wien, Stutterheimstr. 16-18/2/4, vom 31. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. März 2011 betreffend Anspruchszinsen nach…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.XY, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der DS GmbH, vertreten durch Dkfm. Dr.C, vom 18.November 2005 gegen die Erledigungen des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Oktober 2005 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Helmut Destaller, Dr. Gerald Mader, Dr. Walter Niederbichler, Rechtsanwälte, 8016 Graz, Grazbachgasse 5, vom 29. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Mai 2004 betreffend Grunderwerbsteuer 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 5. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes (1) vom 4. November 2009 betreffend Rückzahlung nach § 240 Abs 3 BAO für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Damit wurde gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen und die an den Bw und die oben genannten Gesellschaften gerichteten Erledigungen haben deshalb keine Rechtswirksamtkeit erlangt (VwGH 05.09.2012, 2011/15/0024). Dementsprechend wurden die gegen die Feststellung…