…Berufungsbehörde, der keine den Erfordernissen des § 250 BA0 entsprechende Berufung vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den erlassenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1977, Slg. 5078/F, vom…

…Juni 2006, Senat-IV, in nichtöffentlicher Sitzung am 13. März 2007 zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Wien 1/23 wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. Juni 2006, Senat-IV, wurden M.T. …

…Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.01.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde…

…Gegenschrift auf und ist auch aus den Verwaltungsakten nachvollziehbar. 3. Der angefochtene Bescheid war somit - soweit er die Abweisung der Berufung betrifft - gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs…

…24. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. August 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der angefochtene Berscheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ im Rahmen der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches für das Kind A., geboren am 3. Mai 1994, am…

…99/13/0120, mit den auch hiezu dort angeführten weiteren Nachweisen), was den zu 2002/13/0006 angefochtenen Bescheid mit - von Amts wegen wahrzunehmender - Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 63 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes sind die Verwaltungsbehörden…

…1988, 86/16/0035; 21.5.2001, 2001/17/0043). Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde (VwGH 23.2.2006, 2005/16/0243; 24.3.1995 93/17/0387). Im ZollR-DG gelten…

…September 2002, RV-2002, betreffend Zurückweisung eines Antrages und Erklärung eines Antrages als zurückgenommen wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben hat, doch hat sich zwischenzeitig die den Antrag betreffende Rechtslage nicht geändert. Schon mit der aufgehobenen Entscheidung wurde in der Sache selbst die…

…A. ". Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom XX, den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde auf. In den Entscheidungsgründen führte er Folgendes aus: "Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das…

…Berufungsentscheidung erging an GP als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der P-GmbH . Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis C, den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde auf. In den Entscheidungsgründen führte er Folgendes aus: "Die Finanzprokuratur stellte am 6…

…bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit. Daraus folgt, dass eine Entscheidungspflicht der belangten Behörde über einen Eventualantrag so lange nicht entsteht, als der Primärantrag nicht…

…nicht bestimmungsgemäßen Verwendung des Investitionsfreibetrages (im Aufwertungsfall) führe. Mit Erkenntnis vom 29.10.2003, Zl. 99/13/0136 hob der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde auf. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2003 wurde von der Bw. ein Antrag gemäß …

…2003/14/0032, wurde der angefochtene Bescheid, soweit er die Zurückweisung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28. November 2001 betrifft (Spruchpunkt 1), wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die…

…Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 16. Oktober 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ im Rahmen einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches am 16. Oktober 2012 einen Abweisungsbescheid, weil die Berufungswerberin ab 1. Oktober…

…vom 2. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. Jänner 2012 betreffend erhöhte Familienbeihilfe entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ im Rahmen der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches am 30. Jänner 2012 betreffend den Erhöhungsbetrag gemäß §…

…2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 10. Februar 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ im Rahmen der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches für das Kind M., geb…

…2009/16/0091, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Begründend hat der VwGH ausgeführt, dass im Beschwerdefall die Berufung eindeutig von der Ehefrau des Beschwerdeführers in dessen Namen und als dessen Rechtsvertreterin und nicht im eigenen Namen eingebracht worden ist…

…Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes xxx betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der A KG gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2008 wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes gem. § 289 Abs. 2 BAO…

…Kraft gesetzt wird. Demnach würden weiters nach Wirksamwerden des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides keine Rechtswirkung entfalten und somit ins Leere gehen. Eine meritorische Berufungserledigung wäre mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde belastet (VwGH Erkenntnisse vom 30.5.2001, 2000/13/0011; 26.3…

…womit die Berufung abgewiesen wurde, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 2003, 99/13/0132, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Mit Eingabe vom 22. Jänner 2004 beantragte die Bw. für das fortgesetzte Berufungsverfahren gemäß § 323 Abs. 12 BAO die Entscheidung…