…Berufungsbehörde, der keine den Erfordernissen des § 250 BA0 entsprechende Berufung vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den erlassenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1977, Slg. 5078/F, vom…

…Juni 2006, Senat-IV, in nichtöffentlicher Sitzung am 13. März 2007 zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Wien 1/23 wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. Juni 2006, Senat-IV, wurden M.T. …

…Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.01.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde…

…nicht eingebracht. Indem aber das Finanzamt auf Grund eines unbeachtlichen Anbringens die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2008 bis 2011 verfügt hat, hat es die Bescheide vom 22.03.2018 mit einer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (vgl. dazu VwGH 4.4.1990, 89/13…

…Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalls erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. VwGH 27.2.2007, 2005/21/0041; VwGH 20.11.2006, 2003/17/0002…

…Gegenschrift auf und ist auch aus den Verwaltungsakten nachvollziehbar. 3. Der angefochtene Bescheid war somit - soweit er die Abweisung der Berufung betrifft - gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs…

…20.03.2015 keine Beschwerde zugrunde. Die Beschwerdevorentscheidung ist daher mit einer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet. Die Beschwerdevorentscheidung vom 20.03.2015 betreffend die Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ist daher durch das Bundesfinanzgericht zur Herbeiführung eines rechtsrichtigen Verfahrenszustandes gemäß § 279 Abs…

…Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt vom 01.09.2014 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes betreffend Gewährung erhöhter Familienbeihilfe ab September 2014 vom 26.08.2014 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…§ 188 BAO für 2016 I. zu Recht erkannt: Die Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2017 wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben II. den Beschluss gefasst: Der Vorlageantrag vom 20.11.2017 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…24. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. August 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der angefochtene Berscheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ im Rahmen der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches für das Kind A., geboren am 3. Mai 1994, am…

…2011/16/0065, VwGH vom 24.06.2010, 2009/16/0127). Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde. Das trifft auch dann zu, wenn die Behörde bei einem antragsbedürftigen Verwaltungsakt über den gestellten Antrag…

…führen ist. (Vgl. BFG 02.11.2017, RV/7106503/2016). Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde. Das trifft auch dann zu, wenn die Behörde bei einem antragsbedürftigen Verwaltungsakt über den gestellten Antrag hinausgeht. …

…2011/16/0065, VwGH vom 24.06.2010, 2009/16/0127) Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde. Das trifft auch dann zu, wenn die Behörde bei einem antragsbedürftigen Verwaltungsakt über den gestellten Antrag…

…Mai 2014, in Anwesenheit der Schriftführerin SF, folgendes Erkenntnis gefällt: I) Das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt ZA als Finanzstrafbehörde wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…99/13/0120, mit den auch hiezu dort angeführten weiteren Nachweisen), was den zu 2002/13/0006 angefochtenen Bescheid mit - von Amts wegen wahrzunehmender - Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 63 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes sind die Verwaltungsbehörden…

…mit einer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet. Die Wiederaufnahmebescheide enthielten weiters keine Begründung, was eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstelle. Auch wenn die Behörde die Bescheide mit Rechtswidrigkeit belastet habe, biete § 299 BAO keine Handhabe für eine Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften bzw. wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde…

…ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde. Eine solche Unzuständigkeit liegt beispielsweise vor, wenn die Beschwerde keinen Beschwerdeantrag enthält (vgl VwGH vom 27.06.2013, 2010/15/0213).…

…hat, war die rechtswidrig ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2016 in analoger Anwendung des § 279 Abs. 1 BAO wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Abgabenbehörde aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn…

…1988, 86/16/0035; 21.5.2001, 2001/17/0043). Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde (VwGH 23.2.2006, 2005/16/0243; 24.3.1995 93/17/0387). Im ZollR-DG gelten…

…September 2002, RV-2002, betreffend Zurückweisung eines Antrages und Erklärung eines Antrages als zurückgenommen wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben hat, doch hat sich zwischenzeitig die den Antrag betreffende Rechtslage nicht geändert. Schon mit der aufgehobenen Entscheidung wurde in der Sache selbst die…