…Kosten beim Anfall des Vermächtnisnehmers abzuziehen sind oder nicht? Bei diesen Kosten handelt es sich jedenfalls nicht um solche, welche anlässlich eines für den Nachlass geführten Rechtsstreites entstanden sind. Solche Kosten können bei einem Vermächtnisnehmer nicht anfallen, da der Nachlass stets durch die Erben vertreten…

…für die Jahre bis 1990 nicht (nicht zur Gänze) erklärt und auch bei der Veranlagung der jeweiligen Jahre nicht erfasst. Die Steuerbescheide ergingen daher vorläufig. Der Grund dafür war ein Rechtsstreit mit der ehemaligen Hausverwaltung B & Co (Klagende Partei), die sich weigerte, die Unterlagen herauszugeben…

…Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In weiterer Folge wurden vom Unabhängigen Finanzsenat Ermittlungen hinsichtlich der vom Bw. behaupteten Rechtsstreitigkeiten mit seinem Mieter getätigt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist die Einkunftsquelleneigenschaft des Abstellplatzes, der bis zum 31…

…Unpräjudiziell für den eingenommenen Rechtsstandpunkt, nämlich der Ungültigkeit des Testaments und lediglich weil mein Mandant das Andenken an seine Frau anders pflegen will als durch einen Rechtsstreit ist dieser bereit bei einer Bezahlung eines Betrages von € 50.000,- das Haus ......... nach Erhalt der Abgeltungssumme…

…November 2006 zu bezahlen. Unter Punkt VII. des Pflichtteilsübereinkommens wird festgehalten: "Zur Vermeidung eines Rechtsstreites über die Anerkennung der Vaterschaft des verstorbenen H durch dessen Verlassenschaft zum präsumtiven ae. Sohn G verpflichtet sich hiemit letzterer trotz Kenntnis, dass es in gegenständlicher Angelegenheit keine Befristung für…

…Unternehmensforderung des verlassenschaftsgegenständlichen Rauchfangkehrerunternehmens geltend gemacht wurde. Die mit der Geltendmachung der auf die Erben übergegangenen Unternehmensforderung verbundenen Prozesskosten stellen weder Nachlassverbindlichkeiten noch Kosten für den Nachlass oder wegen des Erwerbes des Nachlasses geführten Rechtsstreitigkeiten dar." Im Vorlageantrag werden Belege vorgelegt, mit denen versucht wird…

…festgesetzt. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt wurde der am 25. September 2007 abgeschlossene "Aussergerichtliche Vergleich" angezeigt und im Begleitschreiben darauf verwiesen, dass dieser zu anhängigen Rechtsstreitigkeiten ergangen sei. Parteien des Vergleiches waren die X-GmbH&CoOEG, die X-GmbH und die Y-GmbH als die persönlich haftenden…

…Einkünften aus € 13.190,69 würden Aufwendungen in Höhe von € 12.459,-- entgegenstehen, die daraus resultierten, dass der Ehemann der Bw. sie in dem äußerst langwierigen Rechtsstreit mit der Ärztekammer, der bis zum VwGH bzw. VfGH führte, aufgrund seiner juristischen Fachkenntnisse vertreten habe…

…die Berufung wurde erwogen: Die bescheidmäßige Abweisung der Erklärung über die Neugründung (NeuFö 1) ist unzulässig. Eine solche Entscheidung ist in der abgabenrechtlichen Prozessordnung nicht vorgesehen. Der Rechtsstreit, ob die Voraussetzungen für die Neugründung vorliegen und daher die Befreiung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG zusteht…

…O., Rz 119, VwGH vom 11. Mai 2000, 97/16/0214). Dies ergibt sich schon daraus, dass nur Kosten eines Rechtsstreites abgezogen werden können, soweit sie nicht etwa dem Erben erstattet werden (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 7. September 1989, Zl. 88/16/0010)…

…August 1989 der Vertragsrücktritt mitgeteilt worden sei. Die Gemeinde N. teilte weiter mit, dass im Zuge der Auftragsabwicklung mehrfach Rechtsstreitigkeiten aufgetreten seien, welche die Firma R-Handelsgesellschaft veranlasst hätten, gegen die Gemeinde N. Klage bei Gericht einzubringen. Die diesbezüglichen Klagebegehren seien im vollen Inhalt abgewiesen…

…sich gelten lassen muss, und wirkt dieses für den Rechtskreis des Verurteilten, für diesen aber gegen jedermann, so kann sich niemand im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe, gleichviel ob der…

…bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits. Daher sind solche Entscheidungen keineswegs bloß unverbindliche Empfehlungen. Für den anhängigen Rechtsstreit entfaltet das Urteil folglich eine unmittelbar bindende Wirkung. Das vorlegende Gericht muss den Rechtsstreit im Sinne der Vorgaben des EuGH entscheiden, das heißt, es ist an dessen Tenor…

…der ruhende Nachlass fremd, kann dieser auch im Rechtsstreit nicht an die Stelle des Erblassers treten: Versagt das anzuwendende ausländische Recht einem nach inländischem Recht parteifähigen Gebilde - wie etwa dem ruhenden Nachlass als rechts- und parteifähiges Gebilde - im Heimatstaat die Parteifähigkeit, so hat es diese…

…des § 24 Abs 4 Nr. 4 des deutschen Erbschaftssteuergesetzes 1959, Rz 119). Dies ergibt sich schon daraus, dass nur Kosten eines Rechtsstreites abgezogen werden können, soweit sie nicht etwa dem Erben erstattet werden (Hinweis VwGH vom 7.9.1989, 88/16/0010), weil § 20 ErbStG…

…Der Bw hat tatsächlich nicht auf einen erbrechtlichen Anspruch verzichtet, sondern zur Vermeidung eines Rechtsstreites auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass aufgrund erbrachter Leistungen und wurde dazu zwecks Bereinigung wechselseitiger Ansprüche ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen. Diesbezüglich war zutreffend eine Rechtsgeschäftsgebühr (Vergleichsgebühr) gem. …

…der ruhende Nachlass fremd, kann dieser auch im Rechtsstreit nicht an die Stelle des Erblassers treten: Versagt das anzuwendende ausländische Recht einem nach inländischem Recht parteifähigen Gebilde - wie etwa dem ruhenden Nachlass als rechts- und parteifähiges Gebilde - im Heimatstaat die Parteifähigkeit, so hat es diese…

Darüber hinaus hat er einen Rechtsstreit gegen C um brutto € 35.002,65 (darin enthalten an Umsatzsteuer € 5.833,78) zu führen, entschließt sich aber, für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von ATS 71.300,--, umgerechnet € 5.181,57…

Die Vereinbarung lässt überdies -wie gerade auch durch den anhängigen Rechtsstreit bewiesen wird- einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt vermissen. Wäre ein derartiger Inhalt gegeben, wären nicht mehrere Erörterungen und ein umfangreicher Schriftverkehr erforderlich gewesen, um wenigstens den wesentlichen Kern der Abläufe und…

Schenkungssteuer nicht abgezogen werden, da es sich nicht um Kosten eines wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreits handle (§ 20 abs. 4 Z 4 ErbStG 1955). Eine Ausscheidung des Betrages von 500.000,00 S (Schenkung eines Barbetrages zum Erwerb der Eigentumswohnung des Erblassers im Jahre 1990…