…Kosten beim Anfall des Vermächtnisnehmers abzuziehen sind oder nicht? Bei diesen Kosten handelt es sich jedenfalls nicht um solche, welche anlässlich eines für den Nachlass geführten Rechtsstreites entstanden sind. Solche Kosten können bei einem Vermächtnisnehmer nicht anfallen, da der Nachlass stets durch die Erben vertreten…

…Antragsteller besondere Schwierigkeiten bestehen. Dabei sind alle Umstände des Falles wie der Streitgegenstand, die begründeten Erfolgsaussichten des Rechtsschutzsuchenden, die Bedeutung des Rechtsstreites für diesen, die Komplexität des geltenden Rechtes und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeiten des Rechtsschutzsuchenden, sein Anliegen wirksam zu verteidigen, abzuwägen. Damit…

…Pensionsversicherungsanstalt. Der Bf. macht in seiner Arbeitnehmerveranlagung für 2013 Werbungskosten zur Pensionssicherung im Zusammenhang mit einer in den Vorjahren bezogenen Betriebspension in Höhe von 3.486,10 Euro geltend, weil er sich im Rechtsstreit mit seinem vorherigen Arbeitgeber, der X AG, hinsichtlich der Höhe seiner…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage der Zurechnung von Einkünften aus Entschädigungszahlungen aus einem zivilen Rechtsstreit im Beschwerdezeitraum. Der Rechtsstreit war infolge der Lieferung von Abdeckungen für Kläranlagen nach S entstanden. Es war im Verfahren fraglich, ob…

…für die Jahre bis 1990 nicht (nicht zur Gänze) erklärt und auch bei der Veranlagung der jeweiligen Jahre nicht erfasst. Die Steuerbescheide ergingen daher vorläufig. Der Grund dafür war ein Rechtsstreit mit der ehemaligen Hausverwaltung B & Co (Klagende Partei), die sich weigerte, die Unterlagen herauszugeben…

…Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In weiterer Folge wurden vom Unabhängigen Finanzsenat Ermittlungen hinsichtlich der vom Bw. behaupteten Rechtsstreitigkeiten mit seinem Mieter getätigt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist die Einkunftsquelleneigenschaft des Abstellplatzes, der bis zum 31…

…Unpräjudiziell für den eingenommenen Rechtsstandpunkt, nämlich der Ungültigkeit des Testaments und lediglich weil mein Mandant das Andenken an seine Frau anders pflegen will als durch einen Rechtsstreit ist dieser bereit bei einer Bezahlung eines Betrages von € 50.000,- das Haus ......... nach Erhalt der Abgeltungssumme…

…November 2006 zu bezahlen. Unter Punkt VII. des Pflichtteilsübereinkommens wird festgehalten: "Zur Vermeidung eines Rechtsstreites über die Anerkennung der Vaterschaft des verstorbenen H durch dessen Verlassenschaft zum präsumtiven ae. Sohn G verpflichtet sich hiemit letzterer trotz Kenntnis, dass es in gegenständlicher Angelegenheit keine Befristung für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Egger & Freidorfer Steuerberatungs-OG, Koloman-Wallisch-Platz 23 Tür II, 8600 Bruck an der Mur, über die Beschwerde vom 29. März 2016 gegen den Bescheid des…

…Unternehmensforderung des verlassenschaftsgegenständlichen Rauchfangkehrerunternehmens geltend gemacht wurde. Die mit der Geltendmachung der auf die Erben übergegangenen Unternehmensforderung verbundenen Prozesskosten stellen weder Nachlassverbindlichkeiten noch Kosten für den Nachlass oder wegen des Erwerbes des Nachlasses geführten Rechtsstreitigkeiten dar." Im Vorlageantrag werden Belege vorgelegt, mit denen versucht wird…

…festgesetzt. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt wurde der am 25. September 2007 abgeschlossene "Aussergerichtliche Vergleich" angezeigt und im Begleitschreiben darauf verwiesen, dass dieser zu anhängigen Rechtsstreitigkeiten ergangen sei. Parteien des Vergleiches waren die X-GmbH&CoOEG, die X-GmbH und die Y-GmbH als die persönlich haftenden…

…Kosten der Qualitätskontrolle durch Herstellungs- bzw. Absatzmaßnahmen veranlasst, gehören sie nicht mehr zu den Anschaffungsnebenkosten. Rechtsstreitigkeiten Kosten auf Grund von Rechtsstreitigkeiten über die Zahlung des Kaufpreises, über Gewährleistungs- und Garantieansprüche sowie Anfechtung eines Vertrages wegen Verletzung des Hälftewertes gemäß § 934 ABGB gehören nicht zu den…

…Einkünften aus € 13.190,69 würden Aufwendungen in Höhe von € 12.459,-- entgegenstehen, die daraus resultierten, dass der Ehemann der Bw. sie in dem äußerst langwierigen Rechtsstreit mit der Ärztekammer, der bis zum VwGH bzw. VfGH führte, aufgrund seiner juristischen Fachkenntnisse vertreten habe…

…die Berufung wurde erwogen: Die bescheidmäßige Abweisung der Erklärung über die Neugründung (NeuFö 1) ist unzulässig. Eine solche Entscheidung ist in der abgabenrechtlichen Prozessordnung nicht vorgesehen. Der Rechtsstreit, ob die Voraussetzungen für die Neugründung vorliegen und daher die Befreiung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG zusteht…

…O., Rz 119, VwGH vom 11. Mai 2000, 97/16/0214). Dies ergibt sich schon daraus, dass nur Kosten eines Rechtsstreites abgezogen werden können, soweit sie nicht etwa dem Erben erstattet werden (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 7. September 1989, Zl. 88/16/0010)…

…August 1989 der Vertragsrücktritt mitgeteilt worden sei. Die Gemeinde N. teilte weiter mit, dass im Zuge der Auftragsabwicklung mehrfach Rechtsstreitigkeiten aufgetreten seien, welche die Firma R-Handelsgesellschaft veranlasst hätten, gegen die Gemeinde N. Klage bei Gericht einzubringen. Die diesbezüglichen Klagebegehren seien im vollen Inhalt abgewiesen…

…suchten muss, sind die Kosten der Ausweichwohnung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Ausweichwohnung wird sowieso nur solange genutzt, bis der Rechtsstreit beendet ist und die Sanierung der unsachgemäßen Dachreparatur stattgefunden hat. Die Mietzahlung an den Sohn A. ist auch deshalb keine freiwillige Unterhaltsleistung, weil A…

…sich gelten lassen muss, und wirkt dieses für den Rechtskreis des Verurteilten, für diesen aber gegen jedermann, so kann sich niemand im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe, gleichviel ob der…

…in der Rechtsprechung abgelehnten Rechtsmeinung bildet im allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter schon eine bestimmte Rechtsansicht in einem Rechtsstreit geäußert hat (vgl. OGH 16.12.2022 8 Ob 163/22m). Noch dazu hat der Senatsvorsitzende und Berichterstatter im Verfahren…

…auch dadurch untermauert, dass die Rechtswirksamkeit des Vergleichs erst durch die gerichtliche Genehmigung zu Stande gekommen sei. Selbst wenn der Vergleich nicht als ein gerichtlicher anzusehen wäre, sei der Vergleich nach Meinung des Bf/Bw jedenfalls in einem anhängigen Rechtsstreit, dem Verlassenschaftsverfahren, geschlossen worden und…