…oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Abs.) Das Rechtsmittel ist entweder bei der Behörde einzubringen…

…angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe der Rückstände zu niedrig. Während eines Insolvenzverfahrens seien die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch seine nunmehr ausgewiesenen Vertreter fristgerechte als Berufung bezeichnetet Beschwerde des Beschuldigten vom 1…

…Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit einer VwGH-Beschwerde nicht vorgesehen. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. mit Eingabe vom 19. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragszurückweisung rechtswidrig sei, da kein Unzulässigkeitsgrund vorliege. Der Bescheid sei…

…der über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder sonstige Bescheide des Spruchsenates zu entscheiden hätte, dem gemäß § 58 Abs. 2 unter den dort genannten Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obläge. § 160 Abs. 2 FinStrG sieht darüberhinaus vor, dass über Beschwerden ohne…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. März 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung zu ErfNr.x, St.Nr.x entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe…

…zB. Dorazil/Harbich, Finanzstrafgesetz, Anm. 8 zu § 172 FinStrG). Die über eine Beschwerde gegen einen auf §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm. 212 Abs. 1 BAO gestützten Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe entscheidende Rechtsmittelbehörde (§§ 62 und 68 FinStrG) hat bei ihrer Entscheidung iSd. § 161 Abs. 1…

…ein gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebrachtes, nicht fristgerechtes Rechtsmittel (Beschwerde) zurückzuweisen. Da der Bf. im bisherigen Verfahren keinerlei Umstände vorgebracht hat, die geeignet wären, die bisher lediglich behauptete und auch nicht näher spezifizierte Abwesenheit (Grund, Dauer etc.) von der Abgabestelle zu untermauern - die…

…erhob die Bf. mit Schreiben vom 29. September 2006 (= Datum der Postaufgabe) wiederum das Rechtsmittel der Beschwerde iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG und brachte (erneut) vor, dass der angefochtene Bescheid insofern nicht rechtmäßig sei, als in Wahrheit gar keine Abgabenschuldigkeit vorliege bzw. die verhängte…

…über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. April 2006, SN 046-1998/50201-001, vertreten durch AR Claudia Enzenhofer, betreffend die Abweisung einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge…

…Frist ...") gegen den Bescheid vom 26. März 2007 das Rechtsmittel der Beschwerde bzw. gab zu dem im Bescheid bzw. in der Mitteilung angeführten Verdachtsmomenten eine schriftliche Stellungnahme ab (Bl. 63 ff des Strafaktes). Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr…

…über die Beschwerde des Bestraften vom 15. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Oktober 2007, SN 001, betreffend Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 172 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Für die Entrichtung der mit dem…

…ist, ist kein Rechtsmittel mehr offen. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Bemerkt wird, dass auch in der Gebührensache selbst dem Bw. aus folgenden Gründen kein Erfolg beschieden gewesen wäre: Unbestritten ist, dass vom Bw. beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen einen Bescheid des U…

…gegen den Bescheid des bezeichneten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Jänner 2007, betreffend die im gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 054-2005/12 ergangene Sachentscheidung (Abänderung der da. Strafverfügung vom 23. November 2005), erhobene Rechtsmittel als Beschwerde…

…entscheiden. Gemäß § 153 Abs. 1 FinStrG hat das Rechtsmittel gegen Erkenntnisse (Bescheide) zu enthalten: a) die Bezeichnung des Erkenntnisses (Bescheides), gegen das es sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis (der Bescheid) angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d…

…wurde erwogen: Gemäß § 153 Abs. 1 FinStrG hat das Rechtsmittel gegen Erkenntnisse (Bescheide) zu enthalten: a) die Bezeichnung des Erkenntnisses (Bescheides), gegen das es sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis (der Bescheid) angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…

…beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses (§ 150 Abs. 2 FinStrG). Nach § 153 Abs. 1 FinStrG hat das Rechtsmittel gegen Erkenntnisse (Bescheide) zu enthalten: a) die Bezeichnung des Erkenntnisses (Bescheides), gegen das es sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis (der Bescheid)…

…verwiesen, in dem umfangreiche formelle Mängel der Buchhaltung festgestellt worden seien. Als langjährigem Unternehmer sei dem Bf. die Pflicht zur vollständigen und richtigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle bekannt, weshalb der Verdacht zumindest bedingt vorsätzlichen Handelns bestehe. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 24. Juli…

…Höhe von 4.707,01 €. Gegen diese 4 Bescheide erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 11.3.2008 Berufung und machte darin geltend, dass ihm mit Verständigung vom 21.11.2007 mitgeteilt wurde, dass das Rechtsmittel betreffend Erlass und Nachsicht dem UFS als Abgabenbehörde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Rath & Partner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 15. Jänner 2002, GZ. 700/11753/2001, 700/11743/2001, 700/11856/2001, 700/11854/2001, 700/11741/2001, betreffend Zollschuld, entschieden…

…Schreiben vom 04.08.2010 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens erhoben und gleichzeitig das Begehren auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens - mit nachstehender Begründung - gestellt: "Der Vorwurf der mir im Einleitungsbescheid gemacht wird, lautet, dass ich als Geschäftsführer der Bw…