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25 755 Treffer413 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0078-W/04Zustellung durch tatsächliches Zukommen, Rechtsmittel der Beschwerde gegen Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.03.2005

…oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Abs.) Das Rechtsmittel ist entweder bei der Behörde einzubringen…

BFG RV/5300003/2021Abweisung von Beschwerden gegen Bescheide der Finanzstrafbehörde, mit welchen Beschwerden gegen deren Informationsschreiben über die Konkretisierung der Verdachtslage gegen einen Beschuldigten (nach einer Unzuständigkeitsentscheidung einer Staatsanwaltschaft) samt allgemeiner Rechtsbelehrung und Aufforderung zur Rechtfertigung als unzulässig zurückgewiesen worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…gesetzlich vorgeschriebene Bescheidform der Information über die erfolgte Verfügung einer Einleitung oder Ausdehnung des finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens obsolet geworden. 10. Gemäß § 152 Abs. 1 Satz 2 FinStrG ist gegen das Verfahren betreffende Anordnungen, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt worden ist, eine abgesonderte Beschwerde nicht…

BFG RV/7101529/2014Zurückweisung einer Beschwerde gegen Bescheide an eine nach Verschmelzung nicht mehr existente GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2020

…eingetragen. Gegen die an die Bf, dh die A-GmbH, als Bescheidadressatin gerichteten Bescheide vom 9. Juli 2013 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2009 und 2010 sowie Körperschaftsteuer 2009 bis 2011 wurde in deren Namen am 21. August 2013 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung…

UFSS FSRV/0033-S/09Beschwerde gegen Bescheide wegen Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2010

…angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe der Rückstände zu niedrig. Während eines Insolvenzverfahrens seien die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch seine nunmehr ausgewiesenen Vertreter fristgerechte als Berufung bezeichnetet Beschwerde des Beschuldigten vom 1…

BFG RV/7104103/2016Zurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017

…Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (zB VwGH 24.7.2007, 2006/14/0065). Eine solche wirksame Zustellung erfolgte bis heute nicht. Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden…

BFG RV/7103508/2015Gebühren und Gebührenerhöhung nach der Beschwerde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), Bf, auf, die Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von € 10.680,00 zu erlegen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 28. November 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark wies diese Beschwerde…

BFG RV/7100154/20191. Zurückweisung eines gegen die ersetzende Beschwerdevorentscheidung gestellten Vorlageantrages als unzulässig geworden infolge Aufhebung des aufhebenden Bescheides 2. Deutung eines Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.01.2026

…August 2016 das Rechtsmittel der "Beschwerde" erhoben (BFG-Akt ON 11). Das Finanzamt wertete diese "Beschwerde" als Vorlageantrag und legte den Beschwerdeakt am 4. Jänner 2019 dem Bundesfinanzgericht vor (BFG-Akt ON 21). Die Beschwerde vom 12. August 2016 gegen den Bescheid über die Aufhebung…

BFG RV/5101482/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2015

…Arbeitnehmerveranlagung). Dieser Bescheid wurde dem Bf. mittels Übermittlung an die im Rahmen des Verfahrens FinanzOnline für ihn angelegte Databox elektronisch zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 22.6.2015 per FinanzOnline (Sonstige Anbringen und Anfragen) das Rechtsmittel der Beschwerde und begehrte, unter Hinweis…

BFG RV/7102983/2019Beschwerdelegitimation potentiell Haftungspflichtiger; rechtswidrige Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Sachbescheid vor der Entscheidung über die Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2022

…erhobene Rechtsmittel (noch) nicht erfolgt. Dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde die gemeinsame Beschwerde der Beschwerdeführerin und der Y GmbH. Der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes unterliegt nach den oben genannten Bestimmungen die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde. Zwar sind nach § 267 BAO gegen einen Bescheid gerichtete…

BFG RV/7100753/2018Zurückweisung einer Beschwerde gegen Mahnung und Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…Eingabe vom 26. Mai 2017 hat der Beschwerdeführer (Bf.) gegen eine näher bezeichnete Mahnung und gegen drei näher bezeichnete Buchungsmitteilungen das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Oktober 2017 ist diese Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen worden. Begründend wurde im…

BFG RV/2100766/2019Zurückweisung einer Beschwerde gegen a) eine Benachrichtigung über Höhe und Fälligkeit des für ein Quartal zu entrichtenden Vorauszahlungsteilbetrages an KöSt sowie b) eine Aufforderung zur Abgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2020

…am 25.1.2019 zugegangen ist, enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 244 der Bundesabgabenordnung ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Er kann erst in der Beschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden." Mit als Benachrichtigung bezeichnetem, an die X-GmbH zu…

BFG RV/7105275/2018Zurückweisung der Beschwerde aufgrund des Vorliegens von Nichtbescheiden, fehlende Beschwerdelegitimation, fehlende Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2025

…die gegenständliche Beschwerde im Vollmachtsnamen der ***Bf1*** - und nicht etwa im Namen von ***A*** - erhob, ergibt sich unmittelbar aus der Beschwerde: "Betrifft: ***Bf1***; St.Nr. ***Bf1-StNr*** … Im Vollmachtsnamen des o.a. Abgabepflichtigen (Vollmacht aktenkundig) machen wir … das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde geltend ……

BFG RV/5100280/2022Zustellung von Bescheiden nach Vollbeendigung der KG gemäß § 142 UGB nur wirksam, wenn Heilung des Zustellmangels eintritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2023

…widrigenfalls das Rechtsmittel mit Beschluss zurückzuweisen ist (vgl. dazu BFG 2.4.2014, RV/1100050/2012). Da keine Heilung des Zustellmangels erfolgt ist, wird die Beschwerde vom 14.02.2022 gegen den Bescheid vom 13.01.2022, mit dem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/5100005/2021Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und Sachbescheid; Beschwerdevorentscheidung nur hinsichtlich Beschwerde gegen Sachbescheid und Vorlageantrag nur betreffend Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…Anspruchszinsen 2017 das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 als unbegründet ab. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2017 und gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Anspruchszinsen 2017…

BFG RV/7100587/2014Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundlagenbescheide, die den Einkommensteuerbescheiden zugrunde liegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen nicht informierte. Die Grundlagen für die Abgabenerhebung der Umsatzsteuer sowie der Feststellungserklärungen der Jahre 2010, 2011 und 2012 wurden mit den genannten Bescheiden gem § 184 BAO geschätzt. Gegen diese Bescheide wurde am 28.10.2013 das Rechtsmittel der Berufung erhoben…

BFG RV/7104261/2024SBBG- Scheinunternehmen- Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2026Teil 1/2

…mit gleichem Schriftsatz Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid der belangten Behörde vom 15.7.2024 betreffend Wiedereinsetzung (hier nicht verfahrensgegenständlich). Zudem wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Auszugsweise wurde ausgeführt: "1. Die Beschwerdevorentscheidung vom 18.07.2024 und der Bescheid vom 15…

BFG RV/5100365/2014Adressierung von Feststellungsbescheiden nach der Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile in die übernehmende Körperschaft (Anwachsung); Berufung des die Beschwerde einbringenden steuerlichen Vertreters auf die von der untergegangenen KG erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2021

…erteilte Vollmacht sowohl gegen den Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2010 gemäß § 303 Abs 1 BAO als auch gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2010 das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit…

UFSK RV/0791-K/07Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2008

…Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit einer VwGH-Beschwerde nicht vorgesehen. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. mit Eingabe vom 19. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragszurückweisung rechtswidrig sei, da kein Unzulässigkeitsgrund vorliege. Der Bescheid sei…

BFG RV/7102892/2016Änderung des Rückforderungszeitraumes in der Beschwerdevorentscheidung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 11.11.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, 2130 Mistelbach, Mitschastraße 5, vom 5.11.2015, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe…

BFG RV/7105843/2019Zurückweisung einer rechtsmissbräuchlich mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2020

…Schreiben der steuerlichen Vertretung vom selben Tag zur Post gegeben: ***[2]*** ***[1]*** St.Nr.: (03) ***[4]***-AV 01 Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Sehr geehrte Damen und Herren ! Im Namen unseres Mandanten erheben wir gegen folgenden Bescheid vom 7. Jänner 2019 das Rechtsmittel der Beschwerde…