…vom 2. März 2009 lautete wie folgt: "Sehr geehrter Herr Vert.! Wie bereits schon [dem Beschwerdeführer] mitgeteilt, sind Einbringung von Rechtsmittel im E-Mail Verkehr nicht zulässig. Bitte bringen Sie diese schriftlich ein oder mittels FAX. xxy Mit freundlichen Grüßen (...)" Mit einem mit 13. März…

…iSd § 311 BAO (auf "Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz") geht wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz daher ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des …

…Instanz vom 25. Juli 2008, SN X, betreffend Zurückweisung eines Rechtsmittels zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erledigung vom 24. Juni 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer zu SN X gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG…

…in der Mitteilung nach Art. 221 ZK als unzulässig zurück. Dagegen brachte der Bf. in der Eingabe vom 15. November 2007 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen, wonach er die Uhr, die kein Original sondern eine…

…Nichtabgabe der Jahreserklärungen für das Jahr 2004 auf Basis der vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen der Fa. B.KEG einen Feststellungsbescheid 2004 vom 28. Juli 2006 im Schätzungswege erlassen. Dieser Feststellungsbescheid erwuchs ohne Rechtsmittel in Rechtskraft und ist bis heute in dieser Form im Rechtsbestand. Aus § 188 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Februar 2006 betreffend Stempelgebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit an den Magistrat der…

…zu haben. Die Reisenden seien der deutschen Sprache mächtig gewesen. Der Berufungswerber sei vollständig bezüglich eines Verzichtes auf die Einbringung eines Rechtsmittels und dessen Bedeutung aufgeklärt worden. Ihm sei auch die Möglichkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (Aufnahme einer Tatbeschreibung oder vereinfachte Strafverfügung) angeboten worden, was…

…zu haben. Die Reisenden seien der deutschen Sprache mächtig gewesen. Die Berufungswerberin sei vollständig bezüglich eines Verzichtes auf die Einbringung eines Rechtsmittels und dessen Bedeutung aufgeklärt worden. Ihr sei auch die Möglichkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (Aufnahme einer Tatbeschreibung oder vereinfachte Strafverfügung) angeboten worden, was…

…gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde…

…23. April 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) betreffend Umsatzsteuer 2007 und Einkommensteuer 2007 bis 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich ist die Rechtsgültigkeit eines Rechtsmittelverzichtes. Die Berufungswerberin (Bw.) mit chinesischem Namen bringt vor, sie…

…mit Bescheid, datiert mit 6. März 2008 eine Nachzahlung von Investitionsprämie für 2004 von 42.339,43 Euro fest. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 ersuchte die Bw, die Rechtsmittelfrist zur Berufung gegen den Prüfungsbericht vom 6. März 2008, eingegangen am 9. April 2008, betreffend…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über das als "Einspruch" bezeichnete Rechtsmittel des Beschuldigten vom 22. Oktober 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch AD Monika Pusch als…

…1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung…

…2004, SpS 471/04 mit der Begründung, dass dieser anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 16. Dezember 2004 einen Rechtsmittelverzicht gemäß § 154 FinStrG zu Protokoll erklärt habe, zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Mai 2005, in…

…sie eine Geldstrafe in der Höhe von 10.000,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall 5 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe verhängt - gab die Bf. einen Rechtsmittelverzicht ab (Niederschrift vom 17. Mai 2006). Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom 17. Mai 2006 wurde der Bf. mittels Hinterlegung beim Postamt am…

…Bw., sondern expressis verbis auch die Bw. mittels Schriftsatz vom 13. Dezember 2005 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und dieses im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach Finanzamtsanzeige und grundverkehrsbehördlicher Genehmigung des Kaufvertrages habe die Bw. eine Rückabwicklung bzw. Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrages herbei führen wollen…

…dass mangels Anwendbarkeit der Bestimmung des § 77 Abs. 6 FinStrG im vorliegenden Fall die gesetzliche Rechtsmittelfrist für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. Jänner 2005 bereits am 24. Februar 2005 geendet habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten…

…Fristverlängerungsanträge eingebracht, so weist dies darauf hin, dass die Tätigkeit der Behörde mutwillig in Anspruch genommen wird. Dies ist in Zusammenhang mit Ansuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist umso evidenter, da derartige fristgerecht eingebrachte Anträge eine Hemmung des Laufes der Berufungsfrist bewirken (§ 245 Abs. 3 zweiter…

…85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 s c h r i f t l i c h einzureichen (Eingaben). Gemäß §…

…Richtig sei auch, dass die auf der Niederschrift von diesem Tag ersichtlichen Unterschriften von ihm stammen. Tatsächlich sei es aber so gewesen, dass von keinem Rechtsmittelverzicht die Rede gewesen sei, da auch keine Bescheide zur Diskussion gestanden seien. Thema der Besprechung vom 1. Juli 2002…