UFSW RV/0940-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 9. Juli 2003 des Bw., vertreten durch Dr. Gunter Granner, Rechtsanwalt, in 1010 Wien, Stock im Eisen-Platz 3/29, gegen den Bescheid vom 18. Juni 2003 des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Zurückweisung der Berufung vom 2. August 2002 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (in der Folge: Bw.) fand eine Lohnsteuerprüfung statt. Das Prüfungsorgan stellte fest, dass der Bw. als Arbeitgeber aufgetreten sei und von dem ausbezahlten Arbeitslohn weder Lohnsteuer einbehalten, noch den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abgeführt habe. Am 1. Juli 2002 - noch vor Bescheiderlassung - hat das Finanzamt mit dem Bw. eine Niederschrift aufgenommen, in der der Bw. auf die Einbringung einer Berufung verzichtet hat. In dieser Niederschrift wurden auch die Bemessungsgrundlage und die Höhe der einzelnen Abgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) festgehalten. Am 15. Juli 2002 hat das Finanzamt den diesbezüglichen Haftungs- und Abgabenbescheid erlassen. Der Bw. hat gegen diesen Bescheid am 2. August 2002 eine Berufung eingebracht. Diese Berufung hat das Finanzamt mit Bescheid vom 18. Juni 2003 mit der Begründung, der Bw. habe am 1. Juli 2002 niederschriftlich auf die Einbringung einer Berufung verzichtet, als unzulässig zurück gewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die gegenständliche Berufung und zwar mit folgender Begründung: richtig sei, dass er (= der Bw.) am 1. Juli 2002 beim Finanzamt vorgesprochen habe. Richtig sei auch, dass die auf der Niederschrift von diesem Tag ersichtlichen Unterschriften von ihm stammen. Tatsächlich sei es aber so gewesen, dass von keinem Rechtsmittelverzicht die Rede gewesen sei, da auch keine Bescheide zur Diskussion gestanden seien. Thema der Besprechung vom 1. Juli 2002 sei gewesen, dass das Verfahren vor der Finanzverwaltung erst nach Abschluss des - in der Berufung näher angeführten - Gerichtsverfahrens fortgeführt werden soll. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 255 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann auf die Einbringung einer Berufung verzichtet werden. Der Verzicht ist schriftlich oder zur Niederschrift (§ 87) zu erklären. Gemäß Abs. 2 leg. cit. kann vor Erlassung eines Bescheides ein Verzicht rechtswirksam nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung (Niederschrift) hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt des zu erwartenden Bescheides, bei Abgabenbescheiden die Grundlagen der Abgabenfestsetzung, die Höhe der Abgabe und die Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen, bekannt waren. Eine Abschrift der Niederschrift ist dem Abgabepflichtigen auszufolgen. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist eine trotz Verzicht eingebrachte Berufung unzulässig (§ 273). In der Berufung behauptet der Bw. nunmehr, am 1. Juli 2002 zwar am Finanzamt vorgesprochen zu haben, Thema dieser Vorsprache sei aber nicht ein Rechtsmittelverzicht gewesen, sondern dass das Abgabenverfahren erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens fortgeführt werden sollte. Diese Behauptung steht nicht in Einklang mit dem der Berufungsbehörde vorliegenden Akteninhalt. Im Verwaltungsakt befindet sich der amtliche Vordruck L18c (Niederschrift über die Erklärung von Rechtsmittelverzichten). In dieser Niederschrift hat der Bw. erklärt, auf das Rechtsmittel der Berufung zu verzichten und diese Erklärung mit seiner eigenhändigen Unterschrift bestätigt. Auch die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind in dieser Niederschrift festgehalten. Im Verwaltungsakt befindet sich weiters der Bericht über das Ergebnis der Lohnsteuerprüfung (L18). Auch dieser Bericht ist vom 1. Juli 2002 datiert, enthält die Höhe der Abgabennachforderung und wurde vom Bw. unterschrieben. Aus den anlässlich der Vorsprache am 1. Juli 2002 erstellten Dokumenten (Niederschrift über die Erklärung von Rechtsmittelverzichten, Bericht über das Ergebnis der Lohnsteuerprüfung) geht - wie bereits das Finanzamt im angefochtenen Bescheid ausgeführt hat - eindeutig hervor, dass Gegenstand der Vorsprache am 1. Juli 2002 das zu erwartende Ergebnis der durchgeführten Lohnsteuerprüfung, die (Bemessungs)Grundlage der Abgabenfestsetzung und die Höhe der zu erwartenden Abgaben gewesen ist. Für die Behauptung des Bw., Gegenstand der Vorsprache am 1. Juli 2002 sei gewesen, dass das Abgabenverfahren erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens fortgesetzt werden soll, bietet der gesamte Akteninhalt keinen Anhaltspunkt. Die Zurückweisung der Berufung ist daher zu Recht erfolgt. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 28. Dezember 2004