…soweit sie sich gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages richtet, wie folgt begründet (auszugsweise): "...Bei der Schlussbesprechung wurde ein Rechtsmittelverzicht unter der Bedingung und unter der Zusage abgegeben, dass für den Prüfungszeitraum und hinsichtlich der neu festgesetzten Beträge und auch in Summe keinerlei weitere Forderung des…

…des Bf. gefälscht hat. Der Zollbeamte hat am 6. Februar 2006 unter GZ.E1/824/2006/Hin bei der Polizeiinspektion Krems/Donau Selbstanzeige erstattet. Da somit kein wirksamer Rechtsmittelverzicht zustande gekommen ist, war die Entscheidung des Zollamtes Flughafen Wien, den Rechtsbehelf des Bf. als unzulässig…

…03.2020 eine separate Niederschrift aufgenommen worden sei. In dieser Niederschrift seien die entsprechenden Mehrsteuern an Umsatz-, Körperschaft- und der - nun mit Beschwerde bekämpften - Kapitalertragsteuer ausgewiesen. Nach Ansicht der Behörde liege somit ein gültiger Rechtsmittelverzicht vor, auch wenn in der Folge die Kapitalertragsteuer nicht gem. …

…mit der er die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides beantragte. Diese Berufung wurde wie folgt begründet: "Bei der Schlussbesprechung wurde ein Rechtsmittelverzicht unter der Bedingung und unter der Zusage abgegeben, dass für den Prüfungszeitraum und hinsichtlich der neu festgesetzten Beträge und auch in Summe keinerlei weitere…

…23. April 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) betreffend Umsatzsteuer 2007 und Einkommensteuer 2007 bis 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich ist die Rechtsgültigkeit eines Rechtsmittelverzichtes. Die Berufungswerberin (Bw.) mit chinesischem Namen bringt vor, sie…

…2004, SpS 471/04 mit der Begründung, dass dieser anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 16. Dezember 2004 einen Rechtsmittelverzicht gemäß § 154 FinStrG zu Protokoll erklärt habe, zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Mai 2005, in…

…sie eine Geldstrafe in der Höhe von 10.000,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall 5 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe verhängt - gab die Bf. einen Rechtsmittelverzicht ab (Niederschrift vom 17. Mai 2006). Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom 17. Mai 2006 wurde der Bf. mittels Hinterlegung beim Postamt am…

…Richtig sei auch, dass die auf der Niederschrift von diesem Tag ersichtlichen Unterschriften von ihm stammen. Tatsächlich sei es aber so gewesen, dass von keinem Rechtsmittelverzicht die Rede gewesen sei, da auch keine Bescheide zur Diskussion gestanden seien. Thema der Besprechung vom 1. Juli 2002…

…Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Rechtsmittelverzichtes im Verfahrens SpS 21/02-III zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Am 6. Dezember 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer (Bf.) das…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt ein Taxiunternehmen. Im Rahmen der für die Jahre 1999 bis 2001 durchgeführten Betriebsprüfung wurde seitens der Bw., vertreten durch die Gesellschafterin Gordana S. ein Rechtsmittelverzicht gem. § 255 BAO hinsichtlich der aufgrund der BP zu erwartenden Umsatz- und Feststellungsbescheide gem. …

…zu wenig noch zu spät bezahlt, weshalb um positive Erledigung gebeten werde. Im Vorlagebericht vom 18.7.2019 führte der Finanzamtsvertreter in seiner Stellungnahme ergänzend aus, dass der Bf entgegen seines Rechtsmittelverzichts im Sinne des § 30a FinStrG gegen den Bescheid, mit dem der Verkürzungszuschlag festgesetzt…

…Die Angaben des Bw. seien "für die Schätzungen in keiner Weise in Betracht" gezogen worden; man habe den Bw. nur gedrängt, einen Rechtsmittelverzicht zu unterschreiben. Eine Belehrung iSd § 113 BAO habe nie stattgefunden. Es seien sämtliche Ansprüche verjährt, da das Datum der Fälligkeit des offenen…

…Rechtsmittels zu verzichten (Verhandlungsprotokoll vom 2. September 2003, genannter Finanzstrafakt, Bl. 44 f). Dieser Rechtsmittelverzicht wurde von S auch nicht widerrufen. Trotzdem hat S mit Schriftsatz vom 19. März 2007 Berufung erhoben (genannter Finanzstrafakt Bl. 56). Mit Schreiben vom 12. April 2010, zugestellt am 14…

…die schon lange zurückliegt, endlich abgeschlossen wissen damit "das alles vorbei ist". Erfolgte seitens der Verhandlungsleiterin eine Rechtsmittelbelehrung? Ja. Es wurde in weiterer Folge auch gefragt, ob er einen Rechtsmittelverzicht abgeben wolle. Wie gesagt, meines Erachtens wirkte es als würde, der Beschwerdeführer selbst dies wollen…

…Es wird ausgeführt, dass die diesbezüglichen Voraussetzungen ua. insofern vorlägen, da die Bf einen Rechtsmittelverzicht abgegeben habe. Laut enthaltener Rechtsmittelbelehrung kann innerhalb eines Monates nach Bescheidzustellung Berufung erhoben werden, "sofern nicht wirksam auf die Erhebung eines Rechtsmittels verzichtet wurde". 6. Gegen alle vorgenannten Bescheide wurde…

…bis 2002 sowie Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2000 bis 2005. Seitens des Bw. wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung der Außenprüfung am 31. Juli 2008 ein Rechtsmittelverzicht gemäß § 255 Abs. 2 BAO hinsichtlich der aufgrund des Ergebnisses der oben genannten Außenprüfung zu erlassenden Umsatz-…

…berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden. Nach § 154 FinStrG ist der Rechtsmittelverzicht an keine besondere Form gebunden, er kann daher schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Das Gesetz schreibt insbesondere nicht vor…

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob es sich bei den im Rahmen der Außenprüfung neu hervorgetretenen Tatsachen um entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente handelt. Dies bedeutet, dass die Tatsachen nur dann einen tauglichen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 BAO darstellen, wenn die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit…

…Da sie von ihrem Sohn bei der Amtshandlung nicht vertreten worden sei, sei der vom Sohn unterzeichnete Rechtsmittelverzicht nicht gültig und somit eine Bescheidbeschwerde zulässig. Da kein(e) Dolmetscher(in) in türkischer Sprache beigezogen wurde, sei der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör entzogen worden. Der Lebensmittelpunkt…

…Nettofakturenbeträge als Lohnaufwand behandelt und hievon Lohnabgaben berechnet wurden. Trotz dieser ausdrücklichen Einschränkung des Rechtsmittelverzichtes seien in die Bemessungsgrundlagen der gegenständlich angefochtenen Bescheide allerdings nicht nur die erklärten und die aus der GPLA resultierenden (geringen) Beträge eingeflossen, sondern auch jene Nachverrechnungen aus den nach Ansicht…