…für die Einfuhr von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine einen Antidumpingzoll zu zahlen. Dem folgend kann dieser Zoll- in Ermangelung einer Rechtsgrundlage - nicht nachgefordert werden....Der mit der VO 1796/1999 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und…

…das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Anwendung eines Antidumpingzolls vor dem Jahr 2005 -wozu von der Bf später, nämlich am 20.2.2013, eine mit 23.1.2013 bzw. 13.2.2013 datierte "gutachtliche Stellungnahme" von Univ. Prof. Dr. Walter Obwexer, Institut für Europarecht und…

…für die Einfuhr von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine einen Antidumpingzoll zu zahlen. Dem folgend kann dieser Zoll- in Ermangelung einer Rechtsgrundlage - nicht nachgefordert werden....Der mit der VO 1796/1999 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und…

…einer Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Vorschreibung des Antidumpingzolls, ist entgegenzuhalten, dass die erwähnte Bestimmung ihrem Wortlaut nach sich ausschließlich auf Fälle bezieht, in denen ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt worden ist. Im gegenständlichen Fall fand die Einfuhrabfertigung der in Rede stehenden Stahlseile (und somit die Entstehung…

… 237 BAO scheidet daher entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdeführers als Rechtsgrundlage für eine Abgabennachsicht aus. Der daher im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Art. 239 ZK bestimmt in seinem Abs. 2, dass die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf…

…das Investmentfondsgesetz ein weiteres Mal novelliert. Im Rahmen dieser Novelle wurde die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Finanzanlagen und ähnlichen Wirtschaftsgütern sowie die Einführung einer Spekulationsertragsteuer zum Anlass genommen, die Spekulationsgewinne, die im Rahmen von Investmentfonds erzielt werden, für ab 1. Oktober 2000 angeschaffte Finanzanlagen einer…

…im Hotel in Salzburg. 11.1 Innehabung 11.1.1 Rechtsgrundlage der Innehabung Da die Liegenschaft 4... (EZ) im grundbücherlichen Eigentum der Cst, FL - Schaan steht (Anlage XXIV), werden Sie gebeten, die Rechtsgrundlage für die Innehabung durch Sie anzugeben. 11.1.2 Zeitpunkt der Innehabung…

…von der Einfuhrumsatzsteuer aus. Im Übrigen bestünde im Beschwerdefall nach den bisher vorliegenden Aktenunterlagen auch in materieller Hinsicht keine Rechtsgrundlage für die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit. Auf der Ware lastende Abgaben, die der Verkäufer an den Käufer weitergibt, stellen eine Zahlung des Käufers für die eingeführte…

…deren Verwendung oder Nutzung sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), die Anschaffungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen". Nach § 3 Abs. 1 der vom Bw als Rechtsgrundlage für seine Gewinnermittlung herangezogenen Gaststättenpauschalierungs-VO, BGBl II 1999/227…

…Z 1 InvFG idF BGBl. I 1999/106 die steuerliche Behandlung von thesaurierten Erträgen eines Investmentfonds regelt und nicht als Rechtsgrundlage für die von der Bw. im Ergebnis begehrten "fiktiven Verlustausschüttungen" angesehen werden kann. Nicht möglich deswegen, weil die Bw. eine Aufgliederung des Ertragsausgleiches zu…

…verbrauchsteuerpflichtiger Waren die Rechtsgrundlage für die EU-weite Einführung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Controll System) bildet. Durch EMCS werden die bisher auf der Grundlage von begleitenden Verwaltungsdokumenten in Papierform ablaufenden Beförderungsverfahren mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren künftig IT-gestützt abgewickelt. EMCS erleichtert die Überwachung…

…6 Abs 2 UAbs 2 der 6. MWStR stellt somit keine taugliche Rechtsgrundlage für den Ausschluss vom Vorsteuerabzug für den privaten Nutzungsanteil bei gemischt genutzten Gebäuden dar. II.C. Zwischenergebnis 2004 bis 2006: Durch die Ausführungen in den UStR 2000, Rz 2003 (= Finanzverwaltungspraxis) wurde…

…für die Jahre 1999, 2000 und 2001 - abweichend von den Erklärungen - die Umsatzsteuer mit Null festgesetzt. In der dagegen erhobenen Berufung wird nun - wie bereits in dem Rechtsmittel das Jahr 1998 betreffend - ua. argumentiert, dass die Behörde die "V+V Richtlinien als Rechtsgrundlage für die…

…von 2,9 von Hundert) für Waren der Warennummer 1515 9059 10 mit Ursprung aus Ägypten lagen demnach vor. Aus den dargestellten Erwägungen war dem Beschwerdebegehren vollinhaltlich zu entsprechen und wie im Spruch zu entscheiden. Die Abänderung der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg konnte gem…

…gegenständlichen Fall nicht erfüllt, da der Nachweis über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens somit als erbracht gilt. Auch aus diesem Grund ergibt sich, dass im vorliegenden Fall keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Eingangsabgaben sowie der Abgabenerhöhung besteht. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt…

…nicht ermittelbar war, der pauschale Einfuhrwert gemäß Art.4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21.12.1994 (im Folgenden kurz als "Verordnung" bezeichnet). Gemäß dem Zollkodex in Abzug zu bringende Einkaufsprovisionen wären für die Berücksichtigung getrennt auszuweisen gewesen, was aber in…

…zum Zeitpunkt der Einfuhr laut vorliegendem Schriftverkehr im fahrbereiten Zustand, er wurde im Jahr 1963 erzeugt und war somit bereits 33 Jahre alt. Dieses Modell wurde zum Zeitpunkt der Überführung auch zweifellos nicht mehr hergestellt. Das Fahrzeug entspricht somit allen Kriterien für die Einreihung unter…

…Untersuchungsverfahrens diese Angaben durch spätere Feststellungen widerlegen, wobei jedoch demjenigen die Beweislast trifft, der diese Änderung begehrt. In der vor dem UFS angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 11.11.2008 hat das Zollamt die Rechtgrundlagen für die zolltarifarische Einreihung des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke Kawasaki 350, Bj…

…lassen sich aber zahlreiche weitere Abfertigungen für die Empfängerfirmen C , F ., D ., E und G . mit einem Abgabennachforderungsvolumen von zumindest € 1,500.000.- an Zoll und € 3,000.000.- an Einfuhrumsatzsteuer entnehmen. Diese Einfuhrvorgänge haben ihren Niederschlag in der Folge in den Nachforderungsbescheiden…

…Den Ausführungen der Bf., wonach im Rückforderungsverfahren auch nach Ablauf der Frist gemäß Art. 49 Abs. 2 der zuletzt genannten Verordnung Nachweise über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in das Drittland eingereicht werden könnten, ist zwar zuzustimmen, jedoch ist festzuhalten, dass der Bf…