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UFSL RV/0544-L/04Rückgängigmachung oder Rücklieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2006

…mit der seit 2000 durchgeführten steuerpflichtigen Vermietung und somit spätestens ab steuerpflichtiger Erklärung der Vermietungsumsätze abzugsfähig. Würde in der Rückabwicklung aber eine eigenständige Rücklieferung (ein sog. Rückkauf) zu sehen sein, wäre die Wohnung durch den steuerfreien Verkauf im Jahr 1997 aus dem Unternehmen ausgeschieden und…

UFSZ3K ZRV/0052-Z3K/04Eingangsabgabenbefreiung für Rückwaren, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.01.2005

…Vorhalteverfahren (Schreiben vom 4. März 2004) forderte das Zollamt die Bf. auf, den Schriftverkehr zur Rücklieferung des Getriebes und die Bezug habende Bestellung vorzulegen sowie eine genaue Sachverhaltsdarstellung gegebenenfalls unter Vorlage von Beweismitteln, anhand derer eine Verurteilung des Verhaltens der Beteiligten möglich ist, zu erstatten…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 5/5

…konkreten Geschäftsfalles vom 23.7.2007 wird verwiesen. Es ergibt keinen wirtschaftlichen Sinn, an einen Geschäftspartner zu liefern und am gleichen Tag die Ware billiger zurückzukaufen, wobei die Lieferungen um die Rücklieferungen erhöht werden, wobei die Ware nicht bewegt wird. Kein Kaufmann würde Ware kaufen…

UFSG RV/0568-G/09Rückgängigmachung einer Lieferung bei Eigentumsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…die nicht den tatsächlichen Wirtschaftsabläufen entsprechen. Dem Umstand, dass eine etwaige Rücklieferung bereits bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, kann umsatzsteuerlich nicht die Bedeutung einer Übertragung des vorbehaltenen Eigentums zukommen. Nachdem die Bw als Lieferantin - wie dargestellt - Vorbehaltseigentümerin der gelieferten Maschinen war, stellt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes…

UFSK RV/0352-K/08Vorliegen eines steuerfreien Grundstücksumsatzes (Lieferung eines Grundstückes samt erst zu errichtendem Gebäude) oder eines steuerpflichtigen Umsatzes (Lieferung eines Gebäudes)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.10.2012

…die Bw.; Akquirierung Käufer der Liegenschaft - nachweislich - ausschließlich durch die Bw.). Eine Rückgängigmachung der angesprochenen Dispositionsfähigkeit oder eine Rücklieferung sei weder aus der Vertragsgestaltung noch aus einer konkludenten Handlung ableitbar. Die Bw. habe die Liegenschaft auch im (veröffentlichen) Jahresabschluss 2004 als Umlaufvermögen ausgewiesen. Denn einer…

UFSW RV/4218-W/09Vorliegen der Unternehmereigenschaft - Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.05.2011

…2006 erfolgte. Insbesondere handelte es sich dabei um Leistungen der Kanzlei zum Betreff "W.M.: AC Aircraft, J." sowie um die Verrechnung von Kosten für die Überstellung und Rücklieferung eines Flugzeuges der Marke Cessna Citation Sovereign im August bzw. September 2006 von den bzw. in…

UFSK FSRV/0003-K/09In einem wegen des Verdachtes der Hinterziehung der Umsatzsteuer durch einen Fahrzeughändler wegen unversteuert gebliebener Rückgabe zweier LKW an seinen Lieferanten anhängigem Berufungsverfahren, zusätzlich aufgetauchter Verdacht eines Vorsteuerbetruges bzw. der Erschwindelung einer Investitionszuwachsprämie beim Erwerb dieser Fahrzeuge (weil gar keine realen Geschäfte stattgefunden hätten und nur Lugurkunden zum Abgabenbetrug angefertigt worden wären); Aufhebung des Spruchsenatserkenntnisses und Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zur verfahrensökonomisch gemeinsamen Klärung der Verdachtspunkte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.01.2010

…dass für die ggstl. Fahrzeuge - keine tatsächliche langfristige Widmung für den Betrieb vorgelegen sei - kein Wertverlust (Wertverzehr) zw. Anschaffung und Rücklieferung (19.12.04-31.1.05) für die ggstl. Fahrzeuge entstanden ist - daher sind die ggstl. Fahrzeuge nicht Bestandteil des so genannten "funktionalen" Anlagevermögens…

UFSL RV/0043-L/07Schwarzumsätze im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009Teil 1/3

…Der Vermerk, der die Barzahlung dokumentiere, sei ein handschriftliches "SO". Laut Auskunft von Herrn P. bedeute dieses "SO" Sofortrechnung und somit Barabwicklung der Lieferung oder Rücklieferung (sowohl Gut-, als auch Lastschrift möglich). Aus diesen Vermerken seien nun verschiedene Arten der Lieferung ersichtlich. Lieferungen, deren Bezahlung…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

…einem Teil des Schotters übergegangen wäre, würde die Ausübung des Rücktrittsrechts durch die DWGmbH oder den Masseverwalter zu einer nicht steuerbaren Rückgängigmachung der erfolgten Lieferung führen. Es würde keine steuerbare Rücklieferung vorliegen, alle Vorgänge sind nur auf Rückgängigmachung gerichtet. Konsequenzen der Rückgängigmachung würden sich gem. …

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 1/4

…keine Einzelpakete für die Sammelstelleninhaber gegeben, die Begleitpapiere hätten nie auf die einzelnen Abnehmer gelautet. Die internationalen Frachtbriefe für Güterbeförderung (CMR) die bei der Rücklieferung der PSM vom Frachtführer mitzuführen gewesen seien, seien von Vertretern der A ausgefüllt bereitgestellt worden. Die jeweiligen Mengen für die…

UFSW RV/4742-W/02Verteilung von Einkünften auf drei Jahre: Tätigkeit als Kostümbildnerin für Unterhaltungssendungen des ORF nicht künstlerisch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009Teil 1/2

…notwendigen Kostüme spontane Bereitschaft zu situationsbedingten, künstlerischen oder modischen Änderungen Weiterführung der Vorbereitungsarbeiten parallel zur Tagesdisposition ständige Kontrolle des Budgets Besuch von Mustervorführungen 4. Produktionsphase - Abwicklung Mitarbeiterteam und Arbeitsräume in Absprache mit der Produktion auflösen Rücklieferung der Kostüme Administrative Abwicklung (= Kostüm-Kauflisten, Funduslisten, Abrechnungsnachweise…

UFSW FSRV/0067-W/04Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen und damit auch Abgabenhinterziehung in einem Brauerei-KM Fall bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008Teil 3/4

…29.1.1998 bzw. 13.6.1996 über einen "Container 18,9l"; Rechnung 186213 vom 13.6.1996 über die Rücklieferung von 14 Stück "Container 10kg"). Ferner werde auf jeder Seite der Liste über die angeblichen Schwarzeinkäufe mehrmals ein sogenannter Containerabschlag verrechnet. In diesem Zusammenhang…

UFSK RV/0199-K/03Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005Teil 1/3

…unterwegs wäre, also quasi eine Überstellungsfahrt). Weiters erfolge die Zustellung von Silotransportcontainern im Raum Steiermark/Kärnten im Nachlaufverkehr bzw. die Rücklieferung der Silotransportcontainer im Vorlaufverkehr auf die Bahn im Terminal Villach zur Weiterleitung zur Firma Y. Zum Terminal Wels führte der Bw. aus, dass an…

UFSK RV/0198-K/03Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005Teil 1/3

…unterwegs wäre, also quasi eine Überstellungsfahrt). Weiters erfolge die Zustellung von Silotransportcontainern im Raum Steiermark/Kärnten im Nachlaufverkehr bzw. die Rücklieferung der Silotransportcontainer im Vorlaufverkehr auf die Bahn im Terminal Villach zur Weiterleitung zur Firma Y. Zum Terminal Wels führte die Bw. aus, dass an…

UFSK RV/0403-K/05a.) Aufnahme von Fahrzeugen in das Anlagevermögen b.) Investitionszuwachsprämie bei Vorführfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2006

…den vorangeführten Ausführungen ergibt sich, dass für die ggstl. Fahrzeuge - keine tatsächliche langfristige Widmung für den Betrieb vorlag - kein Wertverlust (Wertverzehr) zw. Anschaffung und Rücklieferung (19.12.04-31.1.05) für die ggstl. Fahrzeuge entstanden ist - daher sind die ggstl. Fahrzeuge nicht Bestandteil des…

UFSW RV/2429-W/02Nichtanerkennung von ausländischen Forderungsabschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2005

…. Lt. Bw. wäre die Eintreibung der Forderung persönlich vorgenommen worden und eine Auskunft der KSV aus dem Jahre 2000 nicht relevant. Eine Rücklieferung von Waren mit 31. Dezember 97 in Höhe von S 55.000,00 wäre zudem bereits im Frühjahr erfolgt, bzw. im Zuge…

UFSZ2L ZRV/0412-Z2L/03Beendigung des gemeinsamen Versandverfahrens; Zollwert; zolltarifliche Einreihung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.04.2004

…Säumniszinsen im Sinne des Art. 232 ZK gilt diese Regelung für einen Gesamtbetrag von 3 Euro im Einzelfall. Im Beschwerdefall liegt kein Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft, sondern eine Rücklieferung schadhafter Ware vor, sodass die Bewertungsmethoden der Art. 29 und 30 ZK…

UFSW RV/0160-W/02Schätzung wegen Inventurmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…d.h. die Verkaufsmenge ist kleiner als die Einsatzmenge, kann u.a. auch die Rücklieferung an den Lieferanten oder die Nichtbeachtung kalkulatorischer Abgrenzungsposten sein, wie Eigenverbrauch oder innerbetriebliche Warenverwendung sowie Warenverluste und außergewöhnliche Verluste infolge Schadensfall. Außergewöhnliche Schadensfälle sind grundsätzlich nachzuweisen. Zur Einwendung, bei nochmaliger…

UFSZ2L ZRV/0155-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2012

…UIDC1 (lautend auf C1) und legte dazu ein Schreiben der C2 vor: "Die Fa. C2Adr.C2 mit der UID Nummer UIDC3 bedient sich für Rücklieferungsteile eines C4 Depots in Belgien. Dieses Depot wird bei C4 unter der Bezeichnung C5 mit der Adresse Adr.C4 geführt.…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…die Lieferungen der Fa X. KG an die Fa Y. T. G. bzw M. GmbH, als auch die Rücklieferungen der Fa Y. T. G. bzw M. GmbH an die Fa X. KG nicht in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuer. Folglich steht gem § 12 Abs 1 Z…