…in der Berufung der Zusammenhang zwischen der Geschäftsführertätigkeit und den Provisionszahlungen bestritten wurde, die Bezüge in den der Behörde vorgelegten Berechnungen sehr wohl als Geschäftsführerbezüge bezeichnet wurden und mit Schreiben vom 19.5.2003 die Rückerstattung der DB- und DZ-Beiträge beantragt wurde, weil der …

…Familienbeihilfen (DB) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) wurden von der Bw in den Streitjahren 1998 bis 2000 selbst berechnet und abgeführt. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 stellte der damalige steuerliche Vertreter der Bw "gem. Erkenntnis vom 26.9.2000 den Antrag auf Rückerstattung…

…201 BAO mit Null S und ersuchte um Rückerstattung der zuviel entrichteten Beiträge für die Jahre 1996 bis 2000, da aufgrund der Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens (G 109/00 und G 110/00) gute Aussicht bestehe, dass die DB- und DZ-Pflicht bei Gesellschafter-GF als…

…Rückerstattung des Privatanteils an die Bw. hinsichtlich der Privatnutzung der PKW keine geldwerten Vorteile und damit auch keine weiteren Einnahmen der GF vorliegen, war der Privatanteil aus den Einnahmen, die die Bemessungsgrundlage für die DB/DZ-Berechnung bilden, auszuscheiden.   Die Bemessungsgrundlage für DB und…

…Streitzeitraum schlagend geworden wäre, konnte die Bw nicht dartun. Aus dem Berufungsvorbringen geht zudem hervor, dass die Leistungsbeziehung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer so gestaltet war, dass der Geschäftsführer im Falle einer Rückerstattung nur "einen Teil" zurückzahlen würde. Damit steht aber fest, dass dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer…

…Bw. im Wesentlichen aus: Die Bw. beantrage die Rückerstattung des von der Firma P entrichteten DB i.H.v. 39.763,15 € und DZ i.H.v. 4.683,19 € aufgrund unrichtiger Abgabenentrichtung für die Jahre 1996 bis 1999. Den Bescheiden vom 17…

…83 | 142.498,17 | 2009 | 808.308,35 | 161.661,67 2. Gegen die aufgrund der BP ergangenen Bescheide - Umsatzsteuer 2004 bis 2008 - DB und DZ 2004, 2005, 2007 und 2008 wurde mit Schreiben vom 2. Februar 2012 Berufung eingelegt: a…

…vom Vorliegen steuerlicher Arbeitsverhältnisse auszugehen ist, war die Berufung abzuweisen." Form- und fristgerecht beantragte die Bw mit Fax-Eingabe vom 11. September 2008 die Vorlage der Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide (LSt., DB u. DZ) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte die Bw…

…Verpflichtung SV-Anteile des Dienstnehmers übernommen, stellt das keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und erhöht somit nicht die Grundlage für die Berechnung von DB und DZ." Nach Ansicht der Berufungswerberin gelte diese Feststellung nicht nur für den Sachverhalt "Schlechtwetterentschädigung", welcher dem Erkenntnis zugrunde lag…

…Februar 2006 einen Antrag auf Rückerstattung des von der Bw. entrichteten DB (= 39.763,15 €) und DZ (= 4.683,19 €) wegen unrichtiger Abgabenentrichtung für die Jahre 1996 bis 1999. Dieses Ansuchen wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 12. Juli 2006 abgewiesen…

…2005 hat das Finanzamt offensichtlich Ihre Haftung als ehemaliger Geschäftsführer der "H-GmbH für die nicht abgeführten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und Lohnabgaben (Lohnsteuer, DB und DZ) samt Säumniszuschlägen für die Monate Juli bis Oktober 2003 in Höhe von insgesamt 46.292,42 € geltend gemacht…

…Rückerstattung nicht stattgegeben werden können. Desweiteren wurde vom Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien der angefochtene "Bescheid gem. § 92 Abs 1 lit b BAO, womit die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsgesetz gemäß § 41 FLAF (= DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (= DZ…

…machen wollte, zeichnete diesen Auftrag ab und erledigte diesen. Eingliederung in den betrieblichen Organismus: Aus unerklärlichen Gründen waren vereinzelte "Werkvertragsnehmer" vor bzw nach dem Abschluss eines "Werkvertrages" (welche nur in mündlicher Form geschlossen wurden) als Arbeitnehmer angestellt. Lohnsteuer, DB und DZ wurden entrichtet. Diese Personen…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Jänner 2005, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…von Lohnsummensteuer bereits erfolgte und eine Rückerstattung von Lohnsummensteuer nicht möglich ist (vgl. Philipp, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz II, § 26 Tz 27, S. 552o). Im Übrigen hätten sich die in der Niederschrift vom 23. September 2005 angesprochenen lohnsteuer- und DB-rechtlichen Konsequenzen und Belastungen in gleicher…

…und eine Rückerstattung von Lohnsummensteuer nicht möglich ist (vgl. Philipp, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz II, § 26 Tz 27, S. 552o). Den Ausführungen der Bw. ist weiters entgegen zu halten, dass sich die in der Niederschrift vom 23. September 2005 angesprochenen lohnsteuer- und DB-rechtlichen Konsequenzen und…

…gegenständlichen Verfahren nur, ob diese im Jahr 2002 erfolgte Rückzahlung die Bemessungsgrundlage des Jahres 2002 für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und in der Folge auch für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) mindert oder nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs…

…Instanz Mit Vorhalt vom 15. September 2009 forderte der Referent des Unabhängigen Finanzsenates die Abgabenbehörde erster Instanz auf, den Verwaltungsakt durch die Übersendung der im DB 7A - Abfrage Beihilfenverfahren - und folgende dort angeführten Unterlagen (Bestätigung der Maturaschule R (Do 89, I 3 - Best. Maturaschule R …

…der Marke BMW 325i Cabrio zu einem Kaufpreis von 32.810,08 € netto. Das Fahrzeug wurde nach Österreich verbracht und im Februar 2009 im Inland zum Verkehr zugelassen. In der am 5. Februar 2009 beim Finanzamt eingereichten Erklärung über die Normverbrauchsabgabe errechnete der Bw…

…Förder- und Kreditmöglichkeiten sich eröffnen. In der Firma sind umfangreiche Rationalisierungs- und Personaleinsparungsmaßnahmen getroffen worden und auch die rechtliche Verfolgung von Außenständen, wobei sich leider bei den größeren Summen ergeben hat, dass Insolvenzverfahren eingeleitet wurden und wir per Saldo eigentlich nur die Rückerstattung der bezahlten…