RIS AI
3 680 Treffer186 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100068/2021Rückerstattung DB und DZ an gelöschte Firma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…12.2022, über I. die Beschwerde vom 11. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 09.07.2020 die Berichtigung der Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (DB und DZ 2012-2015) gemäß § 293 BAO (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO…

UFSW RV/0149-W/04Dienstgeberbeitragspflicht einer wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2005

…in der Berufung der Zusammenhang zwischen der Geschäftsführertätigkeit und den Provisionszahlungen bestritten wurde, die Bezüge in den der Behörde vorgelegten Berechnungen sehr wohl als Geschäftsführerbezüge bezeichnet wurden und mit Schreiben vom 19.5.2003 die Rückerstattung der DB- und DZ-Beiträge beantragt wurde, weil der …

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…nicht. Die Bf. beantragte daher die Berichtigung sowie die Rückerstattung des festgestellten DB und DZ für die Jahre 2008 - 2010 iHv insgesamt Euro 137.792,77. - Stellungnahme der Behörde vom 16.5.2022 Zur Erweiterung des Beschwerdebegehrens betreffend Lohnnebenkosten werde angemerkt, dass die Nachversteuerung von…

BFG RV/5100204/2012Altersteilzeit - DB und DZ für durch Dienstgeber übernommenen SV-Dienstnehmeranteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…dann wäre nach Auffassung des UFS „kein Grund erkennbar, warum nicht auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Arbeitslohn darstellen würden und damit der DB- und DZ-Bemessungsgrundlage zu unterwerfen wären. Arbeitgeberbeiträge stellen für den Arbeitnehmer [aber] ebenso wie andere den Arbeitgeber betreffende Lohnnebenkosten keinen Arbeitslohn dar…

BFG RV/5100203/2012Altersteilzeit - DB und DZ für durch Dienstgeber übernommenen SV-Dienstnehmeranteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…dann wäre nach Auffassung des UFS „kein Grund erkennbar, warum nicht auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Arbeitslohn darstellen würden und damit der DB- und DZ-Bemessungsgrundlage zu unterwerfen wären. Arbeitgeberbeiträge stellen für den Arbeitnehmer [aber] ebenso wie andere den Arbeitgeber betreffende Lohnnebenkosten keinen Arbeitslohn dar…

BFG RV/5100201/2012Altersteilzeit - DB und DZ für durch Dienstgeber übernommenen SV-Dienstnehmeranteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…dann wäre nach Auffassung des UFS „kein Grund erkennbar, warum nicht auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Arbeitslohn darstellen würden und damit der DB- und DZ-Bemessungsgrundlage zu unterwerfen wären. Arbeitgeberbeiträge stellen für den Arbeitnehmer [aber] ebenso wie andere den Arbeitgeber betreffende Lohnnebenkosten keinen Arbeitslohn dar…

BFG RV/5100202/2012Altersteilzeit - DB und DZ für durch Dienstgeber übernommenen SV-Dienstnehmeranteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…gemäß § 51 Abs. 5 ASVG refundiert erhalte, sowohl zur Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer als auch zu jener von DB und DZ zählen würden. Die Refundierung stelle keine ausschließliche Verpflichtung des Dienstgebers im Sinne des Erkenntnisses des VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0279, dar…

UFSW RV/2470-W/02Feststellungsbescheid iZm DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…Familienbeihilfen (DB) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) wurden von der Bw in den Streitjahren 1998 bis 2000 selbst berechnet und abgeführt. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 stellte der damalige steuerliche Vertreter der Bw "gem. Erkenntnis vom 26.9.2000 den Antrag auf Rückerstattung…

UFSW RV/2191-W/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…201 BAO mit Null S und ersuchte um Rückerstattung der zuviel entrichteten Beiträge für die Jahre 1996 bis 2000, da aufgrund der Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens (G 109/00 und G 110/00) gute Aussicht bestehe, dass die DB- und DZ-Pflicht bei Gesellschafter-GF als…

UFSW RV/4568-W/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…Rückerstattung des Privatanteils an die Bw. hinsichtlich der Privatnutzung der PKW keine geldwerten Vorteile und damit auch keine weiteren Einnahmen der GF vorliegen, war der Privatanteil aus den Einnahmen, die die Bemessungsgrundlage für die DB/DZ-Berechnung bilden, auszuscheiden.   Die Bemessungsgrundlage für DB und…

UFSS RV/0756-S/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2004

…Streitzeitraum schlagend geworden wäre, konnte die Bw nicht dartun. Aus dem Berufungsvorbringen geht zudem hervor, dass die Leistungsbeziehung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer so gestaltet war, dass der Geschäftsführer im Falle einer Rückerstattung nur "einen Teil" zurückzahlen würde. Damit steht aber fest, dass dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 1/2

…eindeutig auch von der Lohnnebenkostenpflicht ausgenommen. Wir ersuchen daher um Aufhebung des angefochtenen Bescheides und um Rückerstattung der ungebührlich entrichteten DB- und DZ-Beiträge.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.08.2015 wurde die Beschwerde vom 19.06.2015 als unbegründet abgewiesen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte die…

BFG RV/7100606/2018Rückzahlung von Arbeitslohn - keine Rückerstattung der darauf entfallenden Abgabenbeträge (LSt, DB, DZ) an den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…Dienstgeberbeiträge samt Zuschlag abgeführt worden seien, werde der Antrag gestellt, das Jahr 2013 wiederaufzunehmen und die zuviel bezahlten Abgaben (Lohnsteuer: € 24.707,55, DB: € 2.536,06, DZ: € 325,44) dem Steuerkonto der Bf. wieder gutzuschreiben. Das Jahr 2013 sei zwar von…

UFSW RV/1066-W/05DB/DZ-Pflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2006

…Bw. im Wesentlichen aus: Die Bw. beantrage die Rückerstattung des von der Firma P entrichteten DB i.H.v. 39.763,15 € und DZ i.H.v. 4.683,19 € aufgrund unrichtiger Abgabenentrichtung für die Jahre 1996 bis 1999. Den Bescheiden vom 17…

UFSL RV/0605-L/12Nicht erklärte Umsätze und Lohnabgaben aus LKW-Fahrten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

…83 | 142.498,17 | 2009 | 808.308,35 | 161.661,67 2. Gegen die aufgrund der BP ergangenen Bescheide - Umsatzsteuer 2004 bis 2008 - DB und DZ 2004, 2005, 2007 und 2008 wurde mit Schreiben vom 2. Februar 2012 Berufung eingelegt: a…

UFSK RV/0641-K/08Umqualifizierung "freier Dienstnehmer" eines Sicherheitsunternehmens (Detektei) in "Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…vom Vorliegen steuerlicher Arbeitsverhältnisse auszugehen ist, war die Berufung abzuweisen." Form- und fristgerecht beantragte die Bw mit Fax-Eingabe vom 11. September 2008 die Vorlage der Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide (LSt., DB u. DZ) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte die Bw…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…DB und DZ für den Zeitraum 1.1.2009 bis 31.12.2011 vom 20.2.2013 "Punktation Geschäftsführung ***GmbH 6***" vom 24.1.2013 betreffend die Anstellung von ***Natürliche Person 2*** als Geschäftsführer der ***GmbH 6*** ab 5.7.2006 Schreiben der ***Steuerberatungsgesellschaft 1…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 2/3

…lautet: [Grafik]   Mit Beschluss vom 6.7.2021 wandte sich das Bundesfinanzgericht mit dem Auftrag, die monatlichen Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) aufgeschlüsselt auf die einzelnen Monate vorzulegen, erneut an die belangte Behörde. Daraufhin gab die belangte Behörde…

BFG RV/7102317/2021Wiederaufnahme auf Antrag (keine Bindung an zivilgerichtliche Entscheidungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…sowie Festsetzung von SZ, DB und DZ vom selben Tage, weiters aus der Forderungsanmeldung der belangten Behörde vom 17.9.2018, dem Rückstandsausweis vom selben Tage und den (amtswegig abgefragten) Bescheiden vom 17.3.2020 und 16.3.2021 betreffend Umsatzsteuer 2018. Dass die von…

BFG RV/2100449/20101. "Verdecktes Geschäftsführerentgelt" als verdeckte Ausschüttung; 2. Liebhaberei bei Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2014Teil 1/2

…eines Privatkredits im Jahr 2003 großteils getilgt wurde. Der Geschäftsführerbezug wurde jährlich im Umlaufbeschluss festgelegt und nachträglich gegen das Verrechnungkonto gegengebucht. Nach einer GPLA-Prüfung (Vorschreibung DB und DZ für den Geschäftsführerbezug) wurde der Geschäftsführerbezug nachträglich von ca. 50.000 € auf 12.000 €…