BFG RV/2100712/2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Dr. Thomas Leitner, die Richterin Dr.in Natalie Brennsteiner sowie die fachkundigen Laienrichter MMag. DDr. Werner Anzenberger und Mag. Walter Zapfl in der Beschwerdesache ***Bf1***., ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 19. Dezember 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 21. November 2024 betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG Ausfallsbonus III für 01/2022 und betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG Ausfallsbonus III für 02/2022 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin Anna Zach zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die ***GmbH 1*** (nunmehr: ***GmbH 1*** in Liqu.; im Folgenden bezeichnet als "beschwerdeführende Partei") erhielt in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden von der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) diverse Förderungen. In Folge einer nachträglich vorgenommenen Überprüfung der ausbezahlten Förderungen gelangte die COFAG zu der Auffassung, dass die beschwerdeführende Partei zu einem Unternehmensverbund gehöre, der folgende Einheiten umfasse: ***Natürliche Person 1*** ***GmbH 3*** ***GmbH & Co KG 2*** ***GmbH 6*** ***GmbH 4*** ***GmbH & Co KG 4*** ***GmbH & Co KG 3*** ***GmbH & Co KG 1*** ***GmbH & Co KG 5*** ***GmbH 1*** Die bisherigen Auszahlungen an diese Einheiten würden nach Ansicht der COFAG unter Punkt 3.1. des Befristeten Rahmens (ABl EU 2020 C 91 I/1) fallen und die insoweit zu beachtende unionsrechtliche Beihilfeobergrenze von € 2.300.000,00 je Unternehmensverbund um insgesamt € 2.358.563,74 überschreiten. Mit den im Spruchkopf dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden setzte das Finanzamt Österreich (im Folgenden: "belangte Behörde") gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 13 ff COFAG-NoAG Rückerstattungsansprüche fest. Begründend wurde dazu jeweils zusammengefasst ausgeführt, dass durch die Zugehörigkeit der beschwerdeführenden Partei zu einem Unternehmensverbund mit Auszahlung der betroffenen Förderbeträge die unionsrechtliche Beihilfeobergrenze des Befristeten Rahmens (ABl EU 2020 C 91 I/1) überschritten worden sei. Das Vorliegen eines Unternehmensverbundes ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass die antragstellenden Unternehmen sowohl gemeinsam am Markt auftreten (gemeinsame Online-Bewerbung/Auftritte der ***Marke***-Gruppe) als auch eine gemeinsame Organisationsstruktur aufweisen würden (***Natürliche Person 1*** als Gesellschafter und Geschäftsführer) und - mit Ausnahme der ***GmbH & Co KG 3***, welche aber zumindest in einem vorgelagerten Markt (ua Veranstaltungstechnik) tätig sei - in derselben Branche (Diskotheken, Tanzlokale) tätig seien, sodass von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen sei. Gegen die Rückerstattungsbescheide wurde mit Schriftsatz der beschwerdeführenden Partei vom 18.12.2025, welcher mittels Telefax am 19.12.2025 an die belangte Behörde übermittelt wurde, rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Dabei wurde von der beschwerdeführenden Partei vorgebracht, dass sie - entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Auffassung - nicht Teil eines Unternehmensverbundes sei, wobei die beschwerdeführende Partei auf die diesbezüglichen der COFAG übermittelten Stellungnahmen vom 17.5.2024 und vom 10.6.2024 verwies. Zudem würden die angefochtenen Bescheide gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 114 BAO verstoßen und sei eine Verfassungswidrigkeit (Verletzung des Gleichheitssatzes) der bescheidmäßigen Rückforderung gegeben. Abschließend kündigte die beschwerdeführende Partei an, eine detaillierte Begründung nachzureichen und stellte sie die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat. Mit Schreiben vom 6.3.2025 reichte die beschwerdeführende Partei eine ergänzende Beschwerdebegründung nach. Dieser waren insbesondere die der COFAG übermittelten Stellungnahmen vom 17.5.2024 und vom 10.6.2024 beigelegt, in denen das Vorliegen eines Unternehmensverbundes im Wesentlichen unter Verweis auf das Nichtvorliegen einer Tätigkeit auf demselben Markt bestritten wurde. Dies wurde von der beschwerdeführenden Partei zusammengefasst damit begründet, dass sich die von den Gesellschaften betriebenen Tanzlokale an unterschiedlichen Orten befinden und darüber hinaus jeweils ein unterschiedliches Zielpublikum ansprechen würden. Lediglich einzelne der relevanten Betriebe würden zueinander eine derartige räumliche Nähe aufweisen, dass allenfalls ein räumlich zusammenhängender Markt angenommen werden könne. Zudem übersehe die belangte Behörde, dass die ***GmbH 6*** und die ***GmbH & Co KG 4*** jeweils nur zu 50% im Eigentum von ***Natürliche Person 1*** stünden. Auf das damit verbundene Erfordernis einer gemeinsam handelnden Gruppe von Personen werde in den Bescheidbegründungen nicht eingegangen. Darüber hinaus führte die beschwerdeführende Partei näher aus, weshalb in den gegenständlichen Rückforderungen ein Verstoß gegen den in § 114 BAO verankerten Grundsatz von Treu und Glauben zu erblicken sei, wobei nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei insbesondere auch das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz abzuleitende Willkürverbot zu berücksichtigen sei. Mit Schriftsatz der beschwerdeführenden Partei vom 27.5.2025 wurde das Beschwerdevorbringen neuerlich ergänzt. Dabei wurde zusammengefasst ausgeführt, dass nach den österreichischen Förderrichtlinien - im Unterschied zum unionsrechtlichen Verständnis des Begriffs des Unternehmens - jedes rechtlich eigenständige Unternehmen antragsberechtigt sei und Anspruch auf die jeweilige Förderung habe. Da diese Förderrichtlinien von der Kommission genehmigt worden seien, würden genehmigte Beihilfen im Sinn des EU-Beihilferechts vorliegen, die so lange als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten würden, als die Kommission nicht infolge einer laufenden Überprüfung eine Unvereinbarkeit förmlich festgestellt hat. Da dies bislang nicht erfolgt sei, lägen keine rechtswidrigen Beihilfen vor und bestehe daher keine Rückzahlungsverpflichtung. Selbst wenn man demgegenüber von einer rechtswidrigen Beihilfengewährung ausginge, stünde einer Rückzahlungsverpflichtung jedoch der unionsrechtliche Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes entgegen, weil aufgrund der vorliegenden Genehmigungen und der unbeanstandeten Auszahlung der Förderungen über einen Zeitraum von beinahe drei Jahren trotz laufender Kontrolle durch die Kommission bzw Meldungen an die Kommission das berechtigte Vertrauen in die beihilferechtliche Rechtskonformität der nationalen Förderrichtlinien erweckt worden sei. Da in den angefochtenen Bescheiden hierzu keine Ausführungen erfolgt seien, würden diese zudem an einem Begründungsmangel leiden und liege einer Verletzung von Verfahrensvorschriften vor. In Zusammenhang mit den vorgennannten, das Unionsrecht betreffenden Punkten regte die beschwerdeführende Partei die Stellung eines Antrags auf Vorabentscheidung an den EuGH gemäß Art 267 AEUV an. Weiters regte die beschwerdeführende Partei auch an, beim VfGH die Aufhebung der den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Bestimmungen des COFAG-NoAG wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Regelung des § 13 COFAG-NoAG rückwirkend in bestehende Förderverträge eingreife und dass damit die durch das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums geschützte Privatautonomie verletzt werde. Zudem seien für die Gewährung von COVID-19-Förderungen einerseits und für die Rückforderung von COVID-19-Förderungen andererseits jeweils unterschiedliche Rechtswege vorgesehen, obwohl es dafür keine sachliche Rechtfertigung gebe. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 29.7.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dazu von der belangten Behörde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus den festgestellten Beteiligungsverhältnissen ergebe, dass betreffend sämtliche Gesellschaften eine zumindest 50%-ige Kontrolle durch ***Natürliche Person 1*** vorliege. Das Erfordernis der Kontrolle über ein Unternehmen nach Art 3 Abs 3 Anhang I zur AGVO (Verordnung (EU) Nr 651/2014) sei somit jedenfalls erfüllt. Das Unternehmen ***GmbH 6*** stehe zu 50% im Eigentum von ***Natürliche Person 1*** und zu 50% im Eigentum seines Bruders ***Natürliche Person 2***. Das Vorliegen einer 50%-igen Beteiligung sei bereits ausreichend, um einen beherrschenden Einfluss zu rechtfertigen. Zudem gehe der EuGH insbesondere bei familiären Verhältnissen zwischen den Gesellschaftern schon bei einer weitaus geringeren prozentuellen Beteiligung davon aus, dass kontrollierende Verhältnisse gegeben sind. Dies werde vom EuGH damit begründet, dass es bei Vorliegen von Verwandtschaftsverhältnissen leichter zu Absprachen kommen würde und dadurch wirtschaftliche Entscheidungen besonders leicht zu beeinflussen wären. Zusätzlich zur weitreichenden Kontrolle des ***Natürliche Person 1*** würden alle Unternehmen in der Branche (Nacht-)Gastronomie bzw die ***GmbH & Co KG 3*** in einem vorgelagerten Markt, nämlich der Veranstaltungstechnik, agieren. Das gemeinsame Marketing im Zuge von Online-Auftritten und allgemeiner gemeinsamer Werbung als ***Marke***-Gruppe führe dazu, dass die betreffenden Unternehmen als wirtschaftliche Einheit und somit als verbundene Unternehmen nach Art 3 Abs 3 Anhang I der AGVO zu qualifizieren sind. Das Vorliegen eines sich aus dem Unionsrecht ergebenden Vertrauensschutzes verneinte die belangte Behörde im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Heranziehung des Unternehmensverbundes für die Festlegung der beihilferechtlichen Höchstgrenzen von der beschwerdeführenden Partei frühzeitig erkennbar gewesen sei, weil der EuGH sowohl im Beihilfen- als auch im Kartellrecht seit jeher unter dem Unternehmensbegriff auch Unternehmensverbünde verstehe. Die beschwerdeführende Partei hätte nach dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Gewerbetreibenden überprüfen bzw erkennen müssen, dass die beihilferechtliche Obergrenze im Unternehmensverbund zur Anwendung kommt. Der im nationalen Recht verankerte Vertrauensschutz komme ua bereits deshalb nicht zum Tragen, weil es sich bei der Festsetzung der gegenständlichen Rückerstattungsansprüche gemäß §§ 13 ff COFAG-NoAG nicht um Ermessensentscheidungen handle. Mit Beschluss des LGZ ***Ort 5*** (***19***), Aktenzeichen ***20*** vom ***21*** wurde über das Vermögen der beschwerdeführenden Partei ein Konkursverfahren eröffnet und ***Rechtsanwalt 1*** zum Masseverwalter bestellt. Der Masseverwalter beauftragte die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Partei mit der Einbringung eines Vorlageantrages und wurde von dieser daraufhin am 27.8.2025 einen Vorlageantrag eingebracht. Darin wurde ua vorgebracht, dass die Geschäftsführung der ***GmbH 7*** (Anm: vormals ***GmbH 6***) ausschließlich durch ***Natürliche Person 2*** erfolgt sei, welcher unabhängig von ***Natürliche Person 1*** agiere. ***Natürliche Person 1*** habe keinerlei Einfluss auf die Geschäftsführung der ***GmbH 7*** und habe dieser auch keinen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen. Zwar werde das Marketing gemeinsam über die ***GmbH & Co KG 3*** betrieben, was aus Kostensicht vorteilhaft sei, jedoch würden die unterschiedlichen Marktstrategien, Markenbezeichnungen und Kundengruppen keinen hinreichend engen organisatorischen und wirtschaftlichen Zusammenhang erkennen lassen, der eine Qualifikation als Mitglied des Unternehmensverbundes rechtfertigen würde. Die ***GmbH 7*** bilde daher jedenfalls keinen Unternehmensverbund mit den anderen in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Unternehmen. Betreffend das Nichtvorliegen eines Unternehmensverbundes wurde von der beschwerdeführenden Partei der Antrag auf Einvernahme von ***Natürliche Person 2*** und von ***Natürliche Person 1*** gestellt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens am 4.9.2025 dem Bundesfinanzgericht vor. In der Folge nahm der Richter Einsicht in das Firmenbuch und in das Gewerbeinformationssystem Austria. Dabei wurden Firmenbuchauszüge sowie - soweit vorhanden - GISA Auszüge betreffend folgende Personen erhoben: ***Natürliche Person 1*** ***GmbH 3*** (nunmehr: ***GmbH 8***) ***GmbH & Co KG 2*** ***GmbH 7*** (vormals: ***GmbH 6***) ***GmbH 4*** (nunmehr: ***GmbH 5***) ***GmbH & Co KG 4*** ***GmbH & Co KG 3*** ***GmbH & Co KG 1*** ***GmbH & Co KG 5*** ***GmbH 1*** in Liqu. ***Komplementär GmbH 1*** (nunmehr: ***Komplementär GmbH 2***) ***Komplementär GmbH 3*** ***GmbH 2*** Zudem wurde betreffend die ***GmbH 6*** der Gesellschaftsvertrag vom 13.8.2010 erhoben. Betreffend die ***GmbH & Co KG 4*** wurden der Antrag auf Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch vom 15.5.2020 sowie der Antrag auf Eintragung von ***Natürliche Person 2*** als Kommanditist im Firmenbuch vom 19.7.2022 erhoben. Weiters wurden die Musterfertigung von ***Natürliche Person 1*** als Notgeschäftsführer der ***Komplementär GmbH 1*** sowie die Musterfertigung von ***Natürliche Person 2*** als Geschäftsführer der ***GmbH 6*** erhoben. Darüber hinaus wurde vom Richter Einsicht genommen in die vom Finanzamt unter der Steuernummer der ***GmbH & Co KG 4*** sowie unter der Steuernummer der ***GmbH 7*** (vormals: ***GmbH 6***) jeweils elektronisch geführten Akten. Dabei wurden folgende Unterlagen erhoben: Gesellschaftsvertrag der ***GmbH & Co KG 4*** vom 15.5.2020 Liefervereinbarung abgeschlossen zwischen ***Lieferant 11*** und ***GmbH 6*** vom 12.1.2016 betreffend "***Diskothek 1***" Liefervereinbarung abgeschlossen zwischen ***Lieferant 11*** und ***GmbH 6*** vom 15.4.2019 betreffend "***Diskothek 2***", "***Diskothek 1***", "***Lokal 1***" und "***Lokal 2***" Liefervereinbarung abgeschlossen zwischen ***Lieferant 2*** und ***GmbH 6*** vom 21.5.2019 betreffend ***Diskothek 2***, ***Diskothek 1***, ***Lokal 1*** und ***Lokal 2*** Kooperationsvertrag abgeschlossen zwischen ***Lieferant 3*** und ***GmbH 6*** vom 20.5.2019 Kooperationsvertrag abgeschlossen zwischen ***Lieferant 4*** und ***GmbH 6*** vom 30.7.2019 betreffend ***Diskothek 2***, ***Diskothek 1***, ***Ort 4*** und ***Lokal 1***, ***Ort 4*** Angebot zum Abschluss eines Lieferübereinkommens der ***GmbH 6*** an ***Lieferant 5*** vom 17.9.2015 betreffend ***Lokal 2*** Vereinbarung abgeschlossen zwischen der ***GmbH & Co KG 3*** und der ***Lieferant 11*** vom 9.1.2017 Kooperationsvereinbarung 18940 abgeschlossen zwischen der ***GmbH & Co KG 3*** und der ***Lieferant 6*** für die Laufzeit 01/04/2019 - 31/03/2020 Weiters führte der Richter eine Abfrage in der im Internet verfügbaren Datenbank "Internet Archive" (https://archive.org/) durch. Dabei wurden folgende Beweismittel erhoben: Screenshot historische Fassung (September 2022) der Internetseite https://***Diskothek 2***.***Marke***.at/ Screenshot historische Fassung (März 2022) der Internetseite https://***Marke***.at/ Zudem führte der Richter eine Abfrage im Markenregister des österreichischen Patentamtes durch. Dabei wurde folgendes Beweismittel erhoben: Auszug aus dem Markenregister betreffend die Wort-Bild-Marke ***Marke*** WWW.***Marke***.AT Mit Beschluss des BFG vom 18.5.2026 wurde der ***GmbH & Co KG 5*** in dem unter der GZ RV/2100714/2025 beim BFG anhängigen Beschwerdeverfahren vorgehalten, dass der aktenkundigen, von der COFAG erstellten Aufstellung mit dem Titel "Chronologie finanzielle Maßnahmen nach 3.1." zufolge, von der ***GmbH 4*** am 15.10.2020 das Förderinstrument "ÖHT100" beantragt wurde, wobei die COFAG eine Förderhöhe iHv € 48.750,00 angibt. Diesbezüglich wurde die ***GmbH & Co KG 5*** um Auskunft ersucht, um welches Förderprodukt es sich dabei handelt. Zudem wurde die ***GmbH & Co KG 5*** um Vorlage des entsprechenden Förderantrages sowie gegebenenfalls der entsprechenden Haftungserklärung der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) ersucht. Mit E-Mail vom 20.5.2026 teilte die steuerliche Vertretung der ***GmbH & Co KG 5*** dem BFG daraufhin mit, dass es sich bei dem Förderprodukt um eine Haftungsübernahme der ÖHT handle und übermittelte sie dem BFG eine Haftungserklärung der ÖHT betreffend die ***GmbH & Co KG 1***. Am 1.6.2026 fand im Beschwerdeverfahren der ***GmbH & Co KG 5*** gemäß § 269 Abs 3 BAO ein Erörterungstermin statt. Im Rahmen dieses Erörterungstermines erfolgte die Einvernahme von ***Natürliche Person 1*** und ***Natürliche Person 2*** als Zeugen. Am 2.6.2026 wurde die mündliche Verhandlung für den 24.6.2026 anberaumt und ergingen entsprechende Ladungen an die Verfahrensparteien. Mit E-Mail vom 8.6.2026 übermittelte die steuerliche Vertretung der ***GmbH & Co KG 5*** dem BFG Haftungserklärungen der ÖHT betreffend die ***GmbH & Co KG 1***, betreffend die ***GmbH 4*** sowie betreffend die ***GmbH 3***. Am 9.6.2026 legte die belangte Behörde dem BFG im Beschwerdeverfahren der ***GmbH & Co KG 5*** die nachstehenden Zeitungsartikel / Webseitenbeiträge vor: Veranstaltungsanzeige ***13*** Beach Party! ***Beachclub 1*** Beachclub, ***14***, in welcher laut Vorbringen der belangten Behörde ua unter dem Punkt "Veranstaltungsorganisation" ***Natürliche Person 1*** aufscheine; Artikel vom ***Datum 1*** "***Titel 1***" in ***15***, aus welchem laut Vorbringen der belangten Behörde hervorgehe, dass zwischen den neuen Pächtern des ehemaligen Lokals ***Marke*** und dem Verpächter ***Natürliche Person 1*** eine "Nahebeziehung" bestehe, weshalb das Vorbringen, wonach insbesondere auch mit fremden Dritten (und nicht nur mit der ***GmbH 6***) betreffend Bierlieferverträge eine Einkaufsgemeinschaft bestehe, nicht das Vorliegen eines Unternehmensverbundes widerlegen könne; Artikel vom ***Datum 2*** "***Marke***, ***Diskothek 2***, ***Diskothek 3*** & Co: ***Natürliche Person 1*** schließt alle Nachtlokale" in ***18***, in welchem laut Vorbringen der belangten Behörde (auch) hinsichtlich des ***Diskothek 2*** ***Natürliche Person 1*** die Schließung aufgrund der Corona-Krise bekanntgebe; Artikel vom ***Datum 2*** "Betreiber der ***Marke***-Gruppe zieht die Reißleine" in ***15***, in welchem laut Vorbringen der belangten Behörde ua die Nachtlokale angeführt würden, die zur ***Marke***-Gruppe gehören (ua ***Beachclub 1*** Beach Club ***Ort 3*** und das ***Diskothek 2***); Artikel vom ***Datum 3*** "***Titel 2***" in ***18***, aus welchem laut Vorbringen der belangten Behörde hervorgehe, dass die Brüder ***Natürliche Person 2*** und ***Natürliche Person 1*** vor 20 Jahren das Tanzlokal "***Diskothek 2***" in ***Ort 4*** eröffnet hätten; Artikel vom ***Datum 4*** "***Titel 3***" in ***18***, aus welchem laut Vorbringen der belangten Behörde hervorgehe, dass (auch) derzeitig noch sowohl ***Natürliche Person 2*** als auch ***Natürliche Person 1*** als Veranstalter einer Party im nunmehrigen ***Name*** (ehemals ***Diskothek 2***) nach außen auftreten würden. Mit E-Mail vom 10.6.2026 übermittelte die steuerliche Vertretung der ***GmbH & Co KG 5*** dem BFG weitere Unterlagen in Zusammenhang mit den Haftungserklärungen der ÖHT betreffend die ***GmbH & Co KG 1***, betreffend die ***GmbH 4*** sowie betreffend die ***GmbH 3*** (insbesondere Förderanträge und Anträge auf Einschränkung der Haftungsbeträge). Mit E-Mail vom 11.6.2026 teilte die Vertreterin der Amtspartei dem Berichterstatter mit, dass die Haftungen der ÖHT betreffend die ***GmbH 3*** und die ***GmbH & Co KG 1*** bei der Berechnung der beihilferechtlichen Obergrenze nicht berücksichtigt wurden, weil diese bereits vor dem 30.6.2022 erloschen seien. Mit Beschluss des BFG vom 15.6.2026 wurde den Verfahrensparteien im Hinblick auf die für den 24.6.2026 anberaumte mündliche Verhandlung vorab eine schriftliche Darstellung des bisherigen Verfahrensganges und des vorläufig festgestellten Sachverhaltes übermittelt. Zudem wurde der beschwerdeführenden Partei von Amts wegen Akteneinsicht gewährt und wurden der beschwerdeführenden Partei zu diesem Zweck Ablichtungen diverser Aktenteile übermittelt. Vom Berichterstatter wurde betreffend das Vorliegen einer stillen Beteiligung von ***Natürliche Person 2*** am Unternehmen der ***GmbH 6*** neuerlich Einsicht genommen in die vom Finanzamt unter der Steuernummer der ***GmbH 7*** (vormals: ***GmbH 6***) elektronisch geführten Akten. Dabei wurden folgende Unterlagen erhoben: Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der bei der ***GmbH 6*** durchgeführten Außenprüfung betreffend Lohnsteuer, DB und DZ für den Zeitraum 1.1.2009 bis 31.12.2011 vom 20.2.2013 "Punktation Geschäftsführung ***GmbH 6***" vom 24.1.2013 betreffend die Anstellung von ***Natürliche Person 2*** als Geschäftsführer der ***GmbH 6*** ab 5.7.2006 Schreiben der ***Steuerberatungsgesellschaft 1*** an das FA vom 30.1.2006 inklusive Beilagen Die vom BFG im Beschwerdeverfahren der ***GmbH & Co KG 5*** aufgenommenen Beweismittel wurden vom BFG auch im hier gegenständlichen Beschwerdeverfahren zum Akt genommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 24.6.2026 verwiesen die Parteien im Wesentlichen auf die im bisherigen Verfahren erfolgten schriftlichen Ausführungen.   II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1.1. Förderungsempfänger 1.1.1. ***Natürliche Person 1*** betreibt (Anm: sämtliche Feststellungen beziehen sich - soweit nicht ausdrücklich eine Angabe von Zeiträumen oder Zeitpunkten erfolgt - auf die sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebenden Streitzeiträume) als Einzelunternehmer unter der Firma ***Natürliche Person 1 eU***, FN ***1*** ein Gastgewerbe in der Betriebsart einer Diskothek am Standort ***Adresse 1*** (Name des Lokals: "***Marke*** ***Ort 1***"). Zudem ist ***Natürliche Person 1*** alleiniger Kommanditist der ***GmbH & Co KG 1***, FN ***2*** und auch alleiniger Gesellschafter der als unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) an der ***GmbH & Co KG 1*** beteiligten ***Komplementär GmbH 1***, FN ***3*** (nunmehr: ***Komplementär GmbH 2***). Handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Komplementär GmbH 1*** ist ebenfalls ***Natürliche Person 1***. Die ***GmbH & Co KG 1*** betreibt ein Gastgewerbe in der Betriebsart Diskothek am Standort ***Adresse 2*** (Name des Lokals: "***Diskothek 3***"). Für dieses fungiert ***Natürliche Person 1*** auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer. Die ***GmbH & Co KG 1*** hält 60% der Anteile an der ***GmbH 1***, FN ***4*** (nunmehr: ***GmbH 1*** in Liqu.). Die weiteren 40% der Anteile hält ***Geschäftsführer 1***. Handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***GmbH 1*** ist ***Geschäftsführer 1***. Die ***GmbH 1*** betreibt ein Gastgewerbe in der Betriebsart Bar am Standort ***Adresse 3*** (Name des Lokals: "***Bar 1***"). Für dieses fungiert ***Geschäftsführer 1*** auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer. ***Natürliche Person 1*** ist weiters alleiniger Kommanditist der ***GmbH & Co KG 2***, FN ***5*** und auch alleiniger Gesellschafter der als unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) an der ***GmbH & Co KG 2*** beteiligten ***GmbH 2***, FN ***6***. Handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***GmbH 2*** ist ebenfalls ***Natürliche Person 1***. Die ***GmbH & Co KG 2*** betreibt ein Gastgewerbe in der Betriebsart Diskothek am Standort ***Adresse 4*** (Name des Lokals: "***Diskothek 5***"). Für dieses fungiert ***Natürliche Person 1*** auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer. ***Natürliche Person 1*** ist weiters alleiniger Kommanditist der ***GmbH & Co KG 5***, FN ***7*** und auch alleiniger Gesellschafter der als unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) an der ***GmbH & Co KG 5*** beteiligten ***Komplementär GmbH 3***, FN ***8***. Handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Komplementär GmbH 3*** ist ebenfalls ***Natürliche Person 1***. Die ***GmbH & Co KG 5*** betreibt ein Gastgewerbe in der Betriebsart Diskothek am Standort ***Ort 5***, ***Straße*** (Name des Lokals: "***Diskothek 7***"). Für dieses fungiert ***Natürliche Person 1*** auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer. Weiters hält ***Natürliche Person 1*** 100% der Anteile an der ***GmbH 3***, FN ***9*** (nunmehr: ***GmbH 8***). Handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***GmbH 3*** ist ebenfalls ***Natürliche Person 1***. Die ***GmbH 3*** betreibt ein Gastgewerbe in der Betriebsart Diskothek am Standort ***Adresse 6*** (Name des Lokals: "***Marke*** ***Ort 2***"). Für dieses fungiert ***Natürliche Person 1*** auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer. Weiters hält ***Natürliche Person 1*** 100% der Anteile an der ***GmbH 4***, FN ***10*** (nunmehr: ***GmbH 5***). Handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***GmbH 4*** ist ebenfalls ***Natürliche Person 1***. Die ***GmbH 4*** betreibt ein Gastgewerbe in der Betriebsart Diskothek am Standort ***Adresse 7*** (Name des Lokals: "***Diskothek 8***"). Für dieses fungiert ***Natürliche Person 1*** auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer. ***Natürliche Person 1*** ist weiters alleiniger Kommanditist der ***GmbH & Co KG 3***, FN ***11*** und auch alleiniger Gesellschafter der als unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) an der ***GmbH & Co KG 3*** beteiligten ***Komplementär GmbH 1***, FN ***3***. Handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Komplementär GmbH 1*** ist ebenfalls ***Natürliche Person 1***. Die ***GmbH & Co KG 3*** betriebt insbesondere das Gewerbe der Erbringung von Beleuchtungs- und Beschallungsleistungen und das Gewerbe Werbegrafik-Designer. Für diese Gewerbe fungiert ***Natürliche Person 1*** jeweils auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer. 1.1.2. ***Natürliche Person 1*** war weiters bis 21.7.2022 alleiniger Kommanditist der ***GmbH & Co KG 4***, FN ***12*** und ist ***Natürliche Person 1*** auch alleiniger Gesellschafter der als unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) an der ***GmbH & Co KG 4*** beteiligten ***Komplementär GmbH 1***, FN ***16***. Handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Komplementär GmbH 1*** ist ebenfalls ***Natürliche Person 1***. Seit 21.7.2022 sind ***Natürliche Person 1*** und ***Natürliche Person 2*** infolge einer Abtretung eines Kommanditanteils durch ***Natürliche Person 1*** auf seinen Bruder ***Natürliche Person 2*** mit einer Haftsumme von jeweils 500,00 Euro als Kommanditisten im Firmenbuch eingetragen. 1.1.3. Im Gesellschaftsvertrag der ***GmbH & Co KG 4*** ist betreffend die Stimmrechte der Gesellschafter folgende Regelung vorgesehen: "7.5. Soweit der Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz nichts anderes bestimmen, werden die Beschlüsse der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 7.6. Mit dieser einfachen Stimmenmehrheit können auch Änderungen des Gesellschaftsvertrages auch zum Nachteil einzelner Gesellschafter beschlossen werden. 7 7. In der Gesellschafterversammlung verfügt der Komplementär über eine Stimme. 7.8. Hingegen bestimmt sich das Stimmrecht der Kommanditisten nach der Höhe ihrer festen Kapitalkonten, wobei je 10,-- Euro eine Stimme gewähren." 1.1.4. Die ***GmbH & Co KG 4*** hat bis Mitte 2022 ein Gastgewerbe in der Betriebsart Heuriger am Standort ***Adresse 8*** (Name des Lokals: "***Gasthaus 1***") betrieben. Für dieses fungierte ***Geschäftsführerin 2*** als gewerberechtliche Geschäftsführerin. Seit Mitte 2022 betreibt die ***GmbH & Co KG 4*** stattdessen einen Beachclub unter dem Namen "***Beachclub 1***" an der Adresse ***Adresse 9***. 1.1.5. Weiters hält ***Natürliche Person 1*** 50% der Anteile an der ***GmbH 6***, FN ***17*** (nunmehr: ***GmbH & Co KG 6***). Die weiteren 50% der Anteile an der ***GmbH 6*** hält ***Natürliche Person 2***, der Bruder von ***Natürliche Person 1***. Handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***GmbH 6*** ist ***Natürliche Person 2***. ***Natürliche Person 2*** ist zudem am Unternehmen der ***GmbH 6*** als stiller Gesellschafter beteiligt. Die diesbezügliche Vereinbarung hat folgenden Inhalt: "Herr ***Natürliche Person 2*** ist mit Wirkung ab 1.1.2006 am Unternehmen der GmbH als echter stiller Gesellschafter beteiligt. Herr ***Natürliche Person 2*** bringt seine Arbeitskraft sowie eine Vermögenseinlage von € 10.000,- in das Unternehmen ein und ist am Gewinn vor Abschreibungen auf den umgründungsgeborenen Firmenwert mit 10 %, nicht jedoch auch am Verlust und dem Vermögen, insbesondere nicht an den stillen Reserven des Unternehmens, beteiligt. Sollte die stille Gesellschaft unterjährig enden, so ist der Gewinn des letzten Jahres zu aliquotieren. Die vereinbarte Kündigungsfrist beträgt ein Monat und ist zum jeweils Monatsletzten möglich." 1.1.6. Der Gesellschaftsvertrag der ***GmbH 6*** sieht vor, dass zur Beschlussfähigkeit der Generalversammlung erforderlich ist, "dass mindestens 60 % (sechzig Prozent) des Stammkapitals anwesend oder durch eine schriftliche, auf die Ausübung dieses Rechtes lautende Vollmacht, vertreten sind; andernfalls ist unter Hinweis auf die Beschlussunfähigkeit eine weitere Versammlung einzuberufen. [...] Die Beschlüsse werden - soweit Gesetz oder Gesellschaftsvertrag nicht zwingend etwas anderes bestimmen - durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen bzw. mit jener Stimmenmehrheit gefasst, welche vom Gesetz als Mindesterfordernis vorgegeben wird. Insbesondere sind Beschlüsse für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen zu fassen." 1.1.7. Die ***GmbH 6*** betreibt ein Gastgewerbe in der Betriebsart Diskothek am Standort ***Adresse 11***, wobei an diesem Standort ein Tanzlokal (Name des Lokals: "***Diskothek 2***") und ein Music-Pub (Name des Lokals: "***Lokal 1***"; vormals "***Lokal 2***" [ein Speiselokal]) betrieben werden. Weitere (gewerberechtliche) Betriebsstätten der ***GmbH 6*** befinden sich am Standort ***Adresse 12*** (Name des Lokals: "***Lokal 1***", bevor dieses an die Adresse ***Adresse 11*** verlegt wurde) und am Standort ***Adresse 13*** (Name des Lokals: "***Diskothek 6***" [eine Diskothek]; vormals "***Diskothek 1***" [eine Diskothek]). Als gewerberechtlicher Geschäftsführer fungiert ***Natürliche Person 2***. 1.1.8. Die von der ***GmbH 6*** betriebenen Lokale ***Diskothek 2***, ***Diskothek 6*** und ***Lokal 1*** werden - gemeinsam mit anderen der bei Punkt 1.1 angeführten Lokale (zB ***Diskothek 7***, ***Diskothek 3***, ***Marke*** ***Ort 2***, ***Marke*** ***Ort 1***, ***Diskothek 8***, ***Diskothek 5***, ***Beachclub 1*** Beach Club, ***Bar 1*** etc) - auf der Internetseite https://***Marke***.at/ als Teil der "***Marke*** Group" beworben. Auf der Seite https://***Diskothek 2***.***Marke***.at/ wird das ***Diskothek 2*** auch als "***Diskothek 2*** ***Marke***" bezeichnet. Die betreffenden Internetseiten werden von der ***GmbH & Co KG 3*** betrieben. Auf diesen Seiten werden ua auch Fotos von diversen Events in den von der ***GmbH 6*** betriebenen Lokalen gepostet. Mit der Bewerbung der von der ***GmbH 6*** betriebenen Lokale als Teil der "***Marke*** Gruppe" wird eine höhere Reichweite sowie das Erreichen höherer Zugriffszahlen auf die betreffenden Webseiten bezweckt. 1.1.9. Bei der Wort-Bild-Marke ***Marke*** WWW.***Marke***.AT handelt es sich um eine im Markenregister eingetragene Marke, wobei als deren Inhaber ***Natürliche Person 1*** eingetragen ist. 1.1.10. Die URL "***Marke***.at" wird auch auf Werbeflyern betreffend die von der ***GmbH 6*** betriebenen Lokale angeführt. Diese Flyer werden von der ***GmbH & Co KG 3*** hergestellt. 1.1.11. Lieferverträge (insbesondere betreffend Getränke) sowie Kooperationsverträge mit Lieferanten, die mitunter eine Leistung von Werbekostenzuschüssen für die vom Vertrag umfassten Lokale in Verbindung mit einer Verpflichtung zur Erbringung von Werbeleistungen durch den Lokalbetreiber vorsehen, werden von ***Natürliche Person 1*** in der Regel für die gesamte "***Marke*** Gruppe" - inklusive der von der ***GmbH 6*** betriebenen Lokale - ausverhandelt. Soweit dabei die von der ***GmbH 6*** betriebenen Lokale betroffen sind, werden die betreffenden Verträge mit den Lieferanten zum Teil von der ***GmbH & Co KG 3*** abgeschlossen. Zum Teil werden die Verträge von ***Natürliche Person 1*** aber auch unmittelbar für die ***GmbH 6*** abgeschlossen, wobei die Verträge von ***Natürliche Person 1*** als für die ***GmbH 6*** "unterzeichnungsberechtigte Person" unterzeichnet werden. Aufgrund dieser Vorgehensweise, die bezweckte, für alle beteiligten Betriebe günstigere Konditionen zu erlangen, war das Sortiment der zur Konsumation angebotenen Getränke in den von der "***Marke*** Gruppe" betriebenen Diskotheken weitgehend gleich. 1.1.12. In der von der ***GmbH 6*** betriebenen Diskothek "***Diskothek 2***" werden - im Unterschied zu anderen oben angeführten Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" - mitunter Events veranstaltet, die sich gezielt an ein vergleichsweise älteres Zielpublikum mit einem Alter von über 30 richten ("Ü30-Parties"). Davon abgesehen werden das "***Diskothek 2***" sowie das "***Diskothek 6***" (vormals "***Diskothek 1***") aber auch regelmäßig von jüngeren Personen besucht und liegt hinsichtlich des Zielpublikums dieser Diskotheken einerseits und der anderen oben angeführten Diskotheken der "***Marke*** Gruppe" zumindest eine teilweise Überschneidung hinsichtlich des Zielpublikums vor. 1.1.13. Die räumliche Entfernung (im Sinne der kürzesten Fahrstrecke) zwischen der Stadt ***Ort 5***, in der unter anderem die Diskotheken "***Diskothek 3***" und "***Diskothek 7***" betrieben werden, einerseits und der Stadt ***Ort 4***, in der die von der ***GmbH 6*** betriebenen Diskotheken "***Diskothek 2***" und "***Diskothek 6***" (vormals "***Diskothek 1***") betrieben werden, beträgt ca 29 km. 1.2. Den unter Punkt 1.1 angeführten Einheiten wurden (in dem unter Abschnitt 3.1. des Befristeten Rahmens [s Punkt 3.1.2.b] fallenden Förderbereich) im Zeitraum 16.10.2020 bis 26.11.2021 folgende Förderungen mit einer Gesamtsumme von € 2.300.000,00 gewährt: | Antragsteller | Förder-instrument | Förderhöhe | Antrags-datum | Valuta-datum | ***GmbH 4*** | ÖHT 100 | € 48.750,00 | 13.10.2020 | 19.10.2020 | ***GmbH & Co KG 4*** | UME Nov 20 TR1 | € 16.011,51 | 10.11.2020 | 18.11.2020 | ***GmbH 4*** | UME Nov 20 TR1 | € 61.811,34 | 10.11.2020 | 18.11.2020 | ***GmbH 6*** | UME Nov 20 TR1 | € 160.837,20 | 10.11.2020 | 18.11.2020 | ***GmbH & Co KG 2*** | UME Nov 20 TR2 | € 2.300,00 | 24.11.2020 | 09.12.2020 | ***GmbH & Co KG 5*** | UME Nov 20 TR2 | € 178.764,16 | 24.11.2020 | 09.12.2020 | ***GmbH & Co KG 1*** | UME Nov 20 TR2 | € 171.384,15 | 03.12.2020 | 14.01.2021 | ***GmbH 3*** | UME Nov 20 TR2 | € 136.599,70 | 03.12.2020 | 14.01.2021 | ***GmbH 6*** | UME Dez 20 TR1 | € 93.128,70 | 22.12.2020 | 15.01.2021 | ***Natürliche Person 1*** | UME Dez 20 TR2 | € 50.443,30 | 07.01.2021 | 02.02.2021 | ***GmbH & Co KG 4*** | UME Dez 20 TR2 | € 8.593,66 | 07.01.2021 | 02.02.2021 | ***GmbH 4*** | UME Dez 20 TR2 | € 27.275,48 | 07.01.2021 | 02.02.2021 | ***GmbH & Co KG 5*** | UME Dez 20 TR2 | € 85.592,24 | 07.01.2021 | 02.02.2021 | ***GmbH & Co KG 1*** | UME Dez 20 TR2 | € 120.526,98 | 07.01.2021 | 02.02.2021 | ***GmbH 3*** | UME Dez 20 TR2 | € 75.055,98 | 07.01.2021 | 02.02.2021 | ***GmbH & Co KG 2*** | UME Dez 20 TR2 | € 2.300,00 | 07.01.2021 | 02.02.2021 | ***GmbH 6*** | AUS JAN 21 | € 14.063,33 | 08.03.2021 | 18.03.2021 | ***Natürliche Person 1*** | UME Nov 20 TR2 | € 99.337,20 | 03.12.2020 | 23.03.2021 | ***Natürliche Person 1*** | AUS JAN 21 | € 29.566,79 | 16.03.2021 | 25.03.2021 | ***GmbH 6*** | UME Nov 20 TR1 | € 32.167,44 | 28.03.2021 | 06.04.2021 | ***GmbH & Co KG 4*** | UME Nov 20 TR1 | € 3.202,30 | 29.03.2021 | 06.04.2021 | ***GmbH 4*** | UME Nov 20 TR1 | € 12.362,27 | 26.03.2021 | 07.04.2021 | ***GmbH 4*** | AUS JAN 21 | € 5.508,43 | 14,04,2021 | 29.04.2021 | ***GmbH 4*** | AUS FEB 21 | € 2.125,29 | 14.04.2021 | 29.04.2021 | ***GmbH 3*** | AUS JAN 21 | € 20.017,56 | 14.04.2021 | 29.04.2021 | ***GmbH 3*** | AUS FEB 21 | € 19.409,91 | 14.04.2021 | 29.04,2021 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS JAN 21 | € 21.562,82 | 14.04.2021 | 29.04.2021 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS FEB 21 | € 20.742,62 | 14.04.2021 | 29.04.2021 | ***GmbH 6*** | AUS FEB 21 | € 17.591,78 | 14.04,2021 | 29.04.2021 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS JAN 21 | € 12.848,22 | 14.04.2021 | 29.04.2021 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS FEB 21 | € 14.794,76 | 14.04.2021 | 29.04.2021 | ***GmbH & Co KG 4*** | AUS JAN 21 | € 5.393,07 | 14.04.2021 | 29.04.2021 | ***GmbH & Co KG 4*** | AUS FEB 21 | € 5.393,07 | 14.04.2021 | 29.04.2021 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS JAN 21 | € 15.583,41 | 15.04.2021 | 29.04.2021 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS FEB 21 | € 9.058,50 | 15.04.2021 | 29.04.2021 | ***GmbH 4*** | AUS MAE 21 | € 2.400,00 | 01.06.2021 | 11.06.2021 | ***GmbH 3*** | AUS MAE 21 | € 41.222,37 | 01.06.2021 | 11.06.2021 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS MAE 21 | € 50.000,00 | 01.06.2021 | 11.06.2021 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS MAE 21 | € 28.270,82 | 01.06.2021 | 11.06.2021 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS MAE 21 | € 14.048,97 | 01.06.2021 | 11.06.2021 | ***GmbH 6*** | AUS MAE 21 | € 50.000,00 | 01.06.2021 | 11.06.2021 | ***GmbH & Co KG 4*** | AUS MAE 21 | € 10.786,14 | 02.06.2021 | 11.06.2021 | ***Natürliche Person 1*** | AUS MAE 21 | € 17.097,84 | 02.06.2021 | 11.06.2021 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS APR 21 | € 724,95 | 01.07.2021 | 15.07.2021 | ***GmbH 4*** | AUS APR 21 | € 2.400,00 | 01.07.2021 | 15.07.2021 | ***GmbH 3*** | AUS APR 21 | € 42.783,73 | 01.07.2021 | 15.07.2021 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS APR 21 | € 46.444,01 | 01.07.2021 | 15.07.2021 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS APR 21 | € 25.169,89 | 01.07.2021 | 15.07.2021 | ***GmbH 6*** | AUS APR 21 | € 39.294,16 | 01.07.2021 | 15.07.2021 | ***Natürliche Person 1*** | AUS APR 21 | € 30.172,69 | 01.07.2021 | 15.07.2021 | ***GmbH & Co KG 4*** | AUS APR 21 | € 10.786,14 | 05.07.2021 | 20.07.2021 | ***GmbH 4*** | AUS MAI 21 | € 1.353,21 | 10.08.2021 | 24.08.2021 | ***GmbH 3*** | AUS MAI 21 | € 23.519,06 | 10.08.2021 | 24.08.2021 | ***GmbH 3*** | AUS JUN 21 | € 10.211,39 | 10.08.2021 | 24.08.2021 | ***Natürliche Person 1*** | AUS MAI 21 | € 17.176,49 | 10.08.2021 | 24.08.2021 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS MAI 21 | € 25.933,19 | 10.08.2021 | 24.08.2021 | ***GmbH & Co KG 4*** | AUS MAI 21 | € 3.834,75 | 10.08.2021 | 24.08.2021 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS MAI 21 | € 17.094,33 | 10.08.2021 | 24.08.2021 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS JUN 21 | € 9.915,05 | 10.08.2021 | 24.08.2021 | ***GmbH 6*** | AUS MAI 21 | € 22.344,24 | 10.08.2021 | 24.08.2021 | ***Natürliche Person 1*** | AUS JUN 21 | € 8.352,35 | 19.08.2021 | 09.09.2021 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS JUN 21 | € 14.277,67 | 19.08.2021 | 09.09.2021 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS MAI 21 | € 9.166,83 | 10.08.2021 | 24.09.2021 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS JUN 21 | € 7.712,85 | 19.08.2021 | 24.09.2021 | ***Natürliche Person 1*** | AUS JUL 21 | € 24.790,66 | 10.11.2021 | 24.11.2021 | ***Natürliche Person 1*** | AUS AUG 21 | € 27.803,92 | 10.11.2021 | 24.11.2021 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS JUL 21 | € 30.249,16 | 11.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS AUG 21 | € 34.559,97 | 11.11.2021 | 26.11.2021 Die oa Förderungen wurden jeweils in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden gewährt. Konkret handelt es sich um folgende Förderprodukte: (direkter) Lockdownumsatzersatz (oben abgekürzt mit "UME") im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl II 2020/503, und der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes für vom Lockdown direkt betroffene Unternehmen (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl II 2020/567; Ausfallsbonus I ("AUS JAN 21", "AUS FEB 21", "AUS MAE 21", "AUS APR 21", "AUS MAI 21", "AUS JUN 21") iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Ausfallsbonus an Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus), BGBl II 2021/74; Ausfallsbonus II ("AUS JUL 21" und "AUS AUG 21") iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus II), BGBl II 2021/342; Haftungsübernahme durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. ("ÖHT 100") gegenüber der ***Kreditinstitut 1*** gemäß KMU-Förderungsgesetz, BGBl 1996/432 in der jeweils geltenden Fassung, für einen zwischen der ***GmbH 4*** und dem genannten Kreditinstitut abgeschlossen Kreditvertrag, um der ***GmbH 4*** die Aufnahme einer Überbrückungsfinanzierung zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu ermöglichen. Die Haftungsquote betrug dabei 100 % vom aushaftenden Kapital. Der diesbezüglichen Haftungserklärung der ÖHT vom 19.10.2020 zufolge handelt es sich um eine Haftung mit Rückhaftung durch den Bund, wobei die Bundeshaftung abstrakt, unbedingt, unwiderruflich und auf erstes Anfordern zahlbar ist. Als Ende der Haftungslaufzeit war der 30.9.2025 vereinbart. Ein Haftungsentgelt wurde ausdrücklich nicht vorgesehen. Die ursprünglich mit Haftungserklärung der ÖHT vom 19.10.2020 besicherte Haftungssumme betrug € 170.000,00. Diese Haftungssumme wurde aufgrund eines entsprechenden Antrages vom 30.3.2022 auf € 48.750,00 eingeschränkt. 1.3. An die unter Punkt 1.1 angeführten Einheiten wurden (in dem unter Abschnitt 3.1. des Befristeten Rahmens [s Punkt 3.1.2.b] fallenden Förderbereich) im Zeitraum 26.11.2021 bis 17.3.2023 über die bei Punkt 1.2 angeführten Förderungen mit einer Gesamtsumme von € 2.300.000,00 hinaus folgende Förderungen ausbezahlt, für die das Finanzamt jeweils einen Rückerstattungsanspruch festgesetzt hat: | Antragsteller | Förder-instrument | Förderhöhe | Antrags-datum | Valuta-datum | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS AUG 21 | € 26.888,91 | 11.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS SEP 21 | € 28.538,77 | 11.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH 6*** | AUS AUG 21 | € 24.670,88 | 11.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH 6*** | AUS SEP 21 | € 28.397,03 | 11.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS JUL 21 | € 31.764,61 | 11.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS AUG 21 | € 39.844,88 | 11.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS SEP 21 | € 38.826,42 | 11.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH 3*** | AUS JUL 21 | € 44.386,54 | 11.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH 3*** | AUS AUG 21 | € 44.650,48 | 11.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH 4*** | AUS JUL 21 | € 3.200,00 | 11.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH 4*** | AUS SEP 21 | € 11.622,87 | 11.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH 4*** | AUS AUG 21 | € 3.200,00 | 12.11.2021 | 26.11.2021 | ***Natürliche Person 1*** | AUS SEP 21 | € 21.706,94 | 12.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH & Co KG 2*** | AUS AUG 21 | € 3.720,00 | 12.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH & Co KG 2*** | AUS SEP 21 | € 4.187,75 | 12.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS JUL 21 | € 16.269,87 | 12.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS AUG 21 | € 11.167,21 | 12.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS SEP 21 | € 8.625,79 | 12.11.2021 | 26.11.2021 | ***GmbH 3*** | AUS SEP 21 | € 35.786,82 | 15.11.2021 | 29.11.2021 | ***GmbH 6*** | AUS NOV 21 | € 67.649,07 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH 6*** | AUS DEZ 21 | € 80.000,00 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS NOV 21 | € 49.400,06 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS DEZ 21 | € 80.000,00 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS NOV 21 | € 54.895,08 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS DEZ 21 | € 80.000,00 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH 3*** | AUS NOV 21 | € 48.872,71 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH 3*** | AUS DEZ 21 | € 74.138,61 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH & Co KG 4*** | AUS NOV 21 | € 7.237,19 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH & Co KG 4*** | AUS DEZ 21 | € 9.197,52 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH 4*** | AUS NOV 21 | € 30.905,67 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH 4*** | AUS DEZ 21 | € 27.057,27 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS DEZ 21 | € 9.953,92 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***Natürliche Person 1*** | AUS NOV 21 | € 30.828,68 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***Natürliche Person 1*** | AUS DEZ 21 | € 44.836,74 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH & Co KG 2*** | AUS DEZ 21 | € 1.500,00 | 03.03.2022 | 14.03.2022 | ***GmbH & Co KG 3*** | UME IND | € 10.255,15 | 29.06.2021 | 16.03.2022 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS JAN 22 | € 57.500,84 | 15.03.2022 | 31.03.2022 | ***GmbH & Co KG 4*** | AUS JAN 22 | € 10.794,92 | 15.03.2022 | 31.03.2022 | ***GmbH 4*** | AUS JAN 22 | € 14.689,14 | 15.03.2022 | 31.03.2022 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS JAN 22 | € 35.736,10 | 15.03.2022 | 31.03.2022 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS JAN 22 | € 20.777,88 | 15.03.2022 | 31.03.2022 | ***Natürliche Person 1*** | AUS JAN 22 | € 74.244,76 | 15.03.2022 | 31.03.2022 | ***GmbH 3*** | AUS JAN 22 | € 53.380,14 | 15.03.2022 | 31.03.2022 | ***GmbH 6*** | AUS JAN 22 | € 37.403,00 | 15.03.2022 | 31.03.2022 | ***GmbH & Co KG 3*** | FKZ 800T | € 50.013,13 | 31.03.2022 | 06.05.2022 | ***GmbH 1*** | AUS JAN 22 | € 7.335,60 | 09.05.2022 | 27.05.2022 | ***GmbH & Co KG 1*** | AUS FEB 22 | € 40.926,87 | 27.04.2022 | 10.06.2022 | ***Natürliche Person 1*** | AUS FEB 22 | € 31.821,71 | 27.04.2022 | 10.06.2022 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS FEB 22 | € 12.765,08 | 27.04.2022 | 10.06.2022 | ***GmbH 4*** | FKZ 800T | € 29.201,17 | 30.03.2022 | 13.07.2022 | ***GmbH & Co KG 5*** | AUS FEB 22 | € 55.313,65 | 08.06.2022 | 29.07.2022 | ***GmbH 6*** | AUS FEB 22 | € 46.812,19 | 08.06.2022 | 29.07.2022 | ***GmbH 3*** | AUS FEB 22 | € 51.759,76 | 08.06.2022 | 29.07.2022 | ***GmbH & Co KG 4*** | AUS FEB 22 | € 10.794,92 | 08.06.2022 | 29.07.2022 | ***GmbH 4*** | AUS FEB 22 | € 5.667,44 | 08.06.2022 | 29.07.2022 | ***GmbH 1*** | AUS FEB 22 | € 11.868,48 | 08.06.2022 | 29.07.2022 | ***GmbH 4*** | AUS MAE 22 | € 3.200,00 | 08.06.2022 | 01.08.2022 | ***GmbH & Co KG 3*** | AUS MAE 22 | € 9.309,36 | 08.06.2022 | 01.08.2022 | ***GmbH 3*** | FKZ 800T | € 151.962,06 | 31.03.2022 | 05.08.2022 | ***Natürliche Person 1*** | FKZ 800T | € 74.752,35 | 28.03.2022 | 17.10.2022 | ***GmbH 6*** | FKZ 800T | € 115.487,56 | 28.03.2022 | 06.12.2022 | ***GmbH & Co KG 5*** | FKZ 800T | € 139.170,67 | 31.03.2022 | 17.01.2023 | ***GmbH & Co KG 1*** | FKZ 800T | € 71.691,52 | 30.03.2022 | 17.03.2023 Bei den oa Förderungen handelte es sich jeweils um Zuwendungen, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet wurden. Konkret handelt es sich um folgende Förderprodukte: (indirekter) Lockdownumsatzersatz (oben abgekürzt mit "UME IND") iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes II für vom Lockdown indirekt erheblich betroffene Unternehmen (VO Lockdown-Umsatzersatz II), BGBl II 2021/71; Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 (oben abgekürzt mit "FKZ 800T") iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ 800.000), BGBl II 2020/497; Ausfallsbonus II ("AUS JUL 21", "AUS AUG 21" und "AUS SEP 21") iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus II), BGBl II 2021/342; Ausfallsbonus III ("AUS NOV 21", "AUS DEZ 21", "AUS JAN 22", "AUS FEB 22", "AUS MAE 22") iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus III), BGBl II 2021/518. 1.4. Bis zum 31. Oktober 2024 wurde von der beschwerdeführenden Partei kein Antrag auf eine Umwidmung von Beihilfen in einen Verlustersatz, einen Schadensausgleich oder eine De-minimis-Beihilfe gemäß Punkt 4 der Obergrenzenrichtlinien (s Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien zur Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden Beihilfen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH [COFAG] in einen Verlustersatz, einen Schadensausgleich oder eine De-minimis-Beihilfe, BGBl II 2024/160) gestellt.   2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. Gemäß § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde im übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Gemäß § 2a BAO gelten diese Bestimmungen sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten.