…sich seiner Kenntnis, da ihn das Bauvorhaben nach den auftretenden Mängeln nicht mehr interessiert hätte und nur noch die Rückabwicklung des Projektes im Mittelpunkt gestanden wäre. Der Eigentümer der zweiten Doppelhaushälfte sei ihm nicht bekannt. Eingereicht wurden die bereits aktenkundlichen Verträge vom 19. September 1996…

…Bestimmung des § 17 GrEStG 1987 nicht rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmacht aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Voraussetzung für die steuerlich wirksame Rückabwicklung eines Erwerbsvorganges ist…

…H. die Käuferin aus dem Schuldverhältnis zu entlassen hat. Die Berichtigung der aufgrund der Rückabwicklung des Kaufvertrages anfallenden Umsatzsteuer im Betrag von € 60.000 erfolgt derart, dass eine Überrechnung zwischen den Abgabenkonten der Vertragsteile erfolgt." Diese Vereinbarung wurde von der Verkäuferin am 9. Februar…

…für den Abschluss einer solchen Vertragsaufhebung gemäß § 17 Abs. 1 GrEStG sei jedoch nicht relevant. Maßgebend sei die Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes durch Vereinbarung und der Inhalt dieser Abmachung. In gleicher Weise sei es unbeachtlich, ob die Verkäufer an der Rückabwicklung des Geschäftes Interesse hatten oder…

…EZ1 (bebautes Grundstück). Der Erwerb erfolgte 1989; im Lastenblatt ist eine Wohnbauförderung des Landes lt. Schuldschein aus 1990 besichert. Unter Punkt I. ist abschließend festgehalten, die Vertragsteile hätten 1989 die Ehe geschlossen; sie hätten das Grundstück gemeinsam angeschafft und das Haus, bei dem es sich…

…grundbücherlicher Eigentümer des Grundstücksanteils ist." Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik führte sie aus, das Finanzamt übersehe, dass die Aufhebung des Vertrages nur einvernehmlich möglich sei und dass eine Rückabwicklung nicht notwendig…

…darauf ankommt, dass die Auflösung (hier: Rücktritt) des Erstvertrages jedenfalls vor dem Abschluss des neuen Kaufvertrages zu erfolgen hat, denn nur hierdurch kann der Verkäufer durch Rückabwicklung jene (freie) Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangen, die er vor Vertragsabschluss hatte. Eine Rückgängigmachung im Sinne des § 17…

…durch die, der Auflösungsvereinbarung bereits voran gegangene, Einigung mit der neuen Käuferin letzterer gegenüber verpflichtet. Daran vermag auch die Annahme eines Betrages von € 2000,00 durch die Verkäuferin im Zusammenhang mit der Erklärung des Bw. vom Vertrag zurück zu treten, etwas zu ändern. Bei…

…und die benötigten Unterlagen vorzulegen: 1) Lt. Kaufvertrag zwischen der "G." und der "R." ist das Zustandekommen des Vertrages an die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungen geknüpft: Wurden diese Genehmigungen alle erteilt oder ist mit einer Rückabwicklung des Kaufes zu rechnen? Stellungnahme: Nach Auskunft von Notar…

…Genehmigung des Kaufvertrages Der zwischen der G, als Verkäuferin der Liegenschaften und der I......... als Käuferin geschlossene Kaufvertrag enthielt folgende aufschiebende Bedingung: "Gegenständlicher Kaufvertrag ist aufschiebend bedingt bis zum Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; sollte diese nicht bis zum 31. 12. 2004 für sämtliche vertragsgegenständlichen Grundstücke…

…schad- und klaglos zu halten. Eine Rückabwicklung zwischen der Bw. und der ursprünglichen Verkäuferin hat sohin in keiner Weise - nicht einmal ansatzweise - stattgefunden. Dazu kommt, dass die I-GmbH im Zusammenhang mit der Auflösung des Vertrages mit der Bw. sowie mit dem Neuabschluss mit Herrn…

…rechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin der Anlagen sämtliche Risken des Eigentums tragen müssen und keinerlei Anspruch auf eine Rückabwicklung der Lieferungen gehabt. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Versicherungs- und Transportkosten weiterhin (gemeint: wie im GU- Vertrag vereinbart) von der Verkäuferin der Anlagen zu…

…Verhinderung der Sperrstundenvorverlegung hatte. Es liegt somit keine Wandlung und Rückgängigmachung vor, die ihren Grund in einem zweifellosen Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vertrag hat. Nach Ansicht des Referenten kann bei Vorliegen einer Rücklieferung auch § 12 Abs 10 UStG 1994 nicht zur Anwendung gelangen. Wie Kolacny …

…a.a.O. S. 1725ff). Wesentliche Bedeutung kommt auch der Situation im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu: "Unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit der Bezeichnung der Gläubiger und Empfänger durch den Abgabenpflichtigen geht die Praxis davon aus, daß im allgemeinen dann, wenn der Abgabenpflichtige bei Abschluß eines…

…VwGH 17.4.1989, 87/15/83). Gewährleistung wird demgegenüber in den §§ 922 ff ABGB als das besonders bei entgeltlichen Verträgen gesetzlich angeordnete Einstehenmüssen des Schuldners für Sach- und Rechtsmängel bestimmt, welche die Leistung im Zeitpunkt ihrer Erbringung aufweist. Sachmängel sind solche, die einer Sache…

…normgemäß und mit einem für solche Neubauten üblichen Maß an Schall- bzw. Lärmschutz erfolgt ist. Im Sinne einer konstruktiven Lösung hat sich die Verkäuferin jedoch bereit erklärt, einer Aufhebung des Vertrages und dessen Rückabwicklung zuzustimmen, wenn K. einen Ersatzkäufer findet. Aufgrund der Präsentation eines Käufers…

…weiteren Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten. Der Präambel des o.a. Aufhebungsvertrages vom 4. September 2006 ist zwar zu entnehmen, dass die Altgesellschafter die klagsweise Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückabwicklung mit der Begründung angedroht…

…deshalb, weil sich bei einer Gesamtbetrachtung dieser Rückabwicklung die Vertragserrichtung vom 4. September 2006 letztlich als Entscheidung darstellt, die der Bw. aus freien Stücken getroffen hat und auf deren Zustandekommen seine Mutter keinerlei Rechtsansprüche hatte. Dem auf eine Erstattung der Schenkungssteuer abzielenden Begehren des Bw…

…Der Präambel dieses Vertrages ist zu entnehmen, dass die Eltern des Bw. gegen den Bw. aufgrund von dessen Ausscheiden als Angestellter aus der NNGmbH Ansprüche auf Rückabwicklung des oben zitierten Abtretungsvertrages aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und hilfsweise auf jenem der Irrtumsanfechtung geltend…

…des Geschenkes gelangt sein. Es muss die Vermögensverschiebung eine endgültige sein und der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber frei über das Zugewendete verfügen können. Dazu kommt die durch Nachreichung der "Vereinbarung" vom 16. Juni 2004 erwiesene, mittlerweile durch beide Vertragsteile des Kaufvertrages durchgeführte Rückabwicklung des…