…sich seiner Kenntnis, da ihn das Bauvorhaben nach den auftretenden Mängeln nicht mehr interessiert hätte und nur noch die Rückabwicklung des Projektes im Mittelpunkt gestanden wäre. Der Eigentümer der zweiten Doppelhaushälfte sei ihm nicht bekannt. Eingereicht wurden die bereits aktenkundlichen Verträge vom 19. September 1996…

…Bestimmung des § 17 GrEStG 1987 nicht rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmacht aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Voraussetzung für die steuerlich wirksame Rückabwicklung eines Erwerbsvorganges ist…

…die Unwirksamkeitserklärung des Abtretungsvertrages zu begehren und warum im Weiteren die Beklagten sich in keiner Weise vor Gericht zu diesem Begehren äußerten. Weiters ist genau darzustellen, wie die Rückabwicklung des Vertrages in wirtschaftlicher Hinsicht erfolgte. Unterlagen aus denen die Rückabwicklung ersichtlich ist sind bitte beizulegen…

…solchen Befundes bzw. nicht behobene technische Mängel berechtigten die Mieterin allenfalls zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Herabsetzung des Mietzinses. Damit stand das Fehlen eines solchen Befundes dem Entstehen der Steuerschuld nicht entgegen. Dass der Mietvertrag nicht so wie beurkundet abgeschlossen worden wäre, wurde vom…

…H. die Käuferin aus dem Schuldverhältnis zu entlassen hat. Die Berichtigung der aufgrund der Rückabwicklung des Kaufvertrages anfallenden Umsatzsteuer im Betrag von € 60.000 erfolgt derart, dass eine Überrechnung zwischen den Abgabenkonten der Vertragsteile erfolgt." Diese Vereinbarung wurde von der Verkäuferin am 9. Februar…

…Bauwerken, während es sich bei dem Baurecht mitsamt den Bauwerken als unselbständiges Zugehör um ein davon verschiedenes Wirtschaftsgut handelt, das durch Zeitablauf erlischt. Damit kam es jedoch nicht zu einer Rückabwicklung des Erwerbsvorganges. Die Baurechtsbestellerin blieb zivilrechtliche grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft und der Gebäude (Grundbuchsauszug).

…7. § 25 Abs. 3 GSpG ist eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB I.4.8. § 25 Abs. 3 GSpG ist kein Titel für die Rückabwicklung des Vertrages, sondern Grundlage für Schadenersatzforderungen I.4.9. Fehlender „Korrekturmechanismus“ im Glücksspielgesetz – eine planwidrige Lücke? I.4.10. § 295a BAO/…

…der Zollanmeldung eingegangene vertragliche Verpflichtung zu erfüllen; ii) einer für die Waren geltenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht nachzukommen. Erwägungen: Zu den Folgen einer Rückabwicklung des Kaufgeschäfts auf Grund von Sachmängel: Einleitend ist festzuhalten, dass im Zollrecht streng zu unterscheiden ist zwischen einerseits einer Rückabwicklung eines Kaufgeschäftes und…

…gemäß § 9 BauRG und des Vertrages durch einen Erwerbsvorgang an die Baurechtsbestellerin, die Eigentümerin der Bauwerke wird. Zur grunderwerbsteuerlichen Beurteilung der Frage, ob die Einräumung eines neuen Baurechtes für 50 Jahre, die Rückabwicklung dieses Erwerbsvorganges bewirkt, liegt bislang keine Rechtsprechung des VwGH vor. Die ordentliche…

…wurde im Punkt "Zehntens" des Kaufvertrages vom 3.9.2014 vereinbart, dass der gegenständliche Kaufvertrag der Rückabwicklung des Schenkungsvertrages vom 21.3.2012 dient. Wesentliche Voraussetzung für eine tatsächliche Rückgängigmachung des Vertrages ist einerseits der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück und andererseits…

…für den Abschluss einer solchen Vertragsaufhebung gemäß § 17 Abs. 1 GrEStG sei jedoch nicht relevant. Maßgebend sei die Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes durch Vereinbarung und der Inhalt dieser Abmachung. In gleicher Weise sei es unbeachtlich, ob die Verkäufer an der Rückabwicklung des Geschäftes Interesse hatten oder…

…bestehe. Diese beiden Verträge bilden insofern eine Einheit, als im genannten Anbot eindeutig auf den erstgenannten Kaufvertrag Bezug genommen werde. In diesem Anbot werde eine weitere Möglichkeit der Rückabwicklung des genannten Kaufvertrages festgehalten, nämlich dass das gegenständliche Grundstück ***7*** nicht bis spätestens 31.12.2015…

…EZ1 (bebautes Grundstück). Der Erwerb erfolgte 1989; im Lastenblatt ist eine Wohnbauförderung des Landes lt. Schuldschein aus 1990 besichert. Unter Punkt I. ist abschließend festgehalten, die Vertragsteile hätten 1989 die Ehe geschlossen; sie hätten das Grundstück gemeinsam angeschafft und das Haus, bei dem es sich…

…grundbücherlicher Eigentümer des Grundstücksanteils ist." Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik führte sie aus, das Finanzamt übersehe, dass die Aufhebung des Vertrages nur einvernehmlich möglich sei und dass eine Rückabwicklung nicht notwendig…

…auf die Auskunft des Rechtsvertreters vertraut. Nachdem dem Bf. jedoch Mahnungen und Zahlungsaufforderungen diverser Firmen und öffentlicher Stellen, welche ihm nicht nachvollziehbar gewesen seien, zugegingen, habe er daraufhin neuerlicher Kontakt mit G.H. aufgenommen. Er habe die die Rückabwicklung und Aufhebung des Vertrages verlangt und…

…darauf ankommt, dass die Auflösung (hier: Rücktritt) des Erstvertrages jedenfalls vor dem Abschluss des neuen Kaufvertrages zu erfolgen hat, denn nur hierdurch kann der Verkäufer durch Rückabwicklung jene (freie) Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangen, die er vor Vertragsabschluss hatte. Eine Rückgängigmachung im Sinne des § 17…

…habe den Aufhebungsvertrag zum ersten Übergabevertrag bereits am 08.09.2015 unterfertigt, wodurch K.S. von dieser eine zivilrechtlich einklagbare Zustimmungserklärung zur Rückabwicklung des ersten Übergabevertrages erhalten habe. Somit habe K.S., als er mit dem verfahrensgegenständlichen Übergabevertrag vom 30.09.2015 diese Liegenschaftshälfte dem…

…nichts zu ändern. Auch mit dem Vorbringen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Auflösungsvertrages die volle Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 18.12.2014 und der Abschluss eines Mietvertrages mit anderen Vertragspartnern geplant gewesen sei, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass die seinerzeitige Verkäuferin durch den…

…durch die, der Auflösungsvereinbarung bereits voran gegangene, Einigung mit der neuen Käuferin letzterer gegenüber verpflichtet. Daran vermag auch die Annahme eines Betrages von € 2000,00 durch die Verkäuferin im Zusammenhang mit der Erklärung des Bw. vom Vertrag zurück zu treten, etwas zu ändern. Bei…

… 300 BAO hier nicht zur Anwendung, müsste auch dieser Fall von ihm mitumfasst sein. Hinsichtlich der Rückabwicklung des Pachtvertrages gab der steuerliche Vertreter an, dass die beiden Parteien im Nachhinein einvernehmlich vom vertraglichen Ausschluss der Irrtumsanfechtung abgegangen seien. Es müsse jedenfalls eine gerichtliche Anfechtbarkeit aufgrund…